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Rechtsgebiete/Coronavirus Covid-19/Entschädigungen nach IfSG

Coronavirus (SarsCoV-2) Covid-19

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Voraussetzungen für Ansprüche auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Am 18. November 2020 wurde das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch eine Einschränkung der Grundrechte der Bürger im Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet, vom Bundespräsidenten unterzeichnet und auch noch am selben Tag verkündet. Es enthält auch neue Bestimmungen zu Entschädigungsansprüchen

Keine Quarantäneentschädigung nach überflüssigen oder mutwilligen Reisen in Risikogebiete

Das Gesetz enthält auch Änderungen der Quarantäne-Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzmaßnahmengesetz (IfSG). Demnach enthält keine Entschädigung, wer die Quarantäne durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet hätte vermeiden können.

Eine Reise gilt dann als vermeidbar, wenn aus Sicht eines verständigen Dritten keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für eine entsprechende Reise zum Zeitpunkt der Abreise vorlagen. Zu einer nicht vermeidbaren Reise dürften in jedem Fall besondere und außergewöhnliche Umstände führen (soweit diese nicht schon per se zu Ausnahmen von der Einreise-Quarantäne führen), wie die Geburt des eigenen Kindes oder das Ableben eines nahen Angehörigen wie eines Eltern- oder Großelternteils oder eines eigenen Kindes. Nicht dazu zählen insbesondere sonstige private oder dienstliche Feierlichkeiten, Urlaubsreisen oder verschiebbare Dienstreisen.

Entschädigung für Eltern bei Quarantäne eines Kindes

Nach dem in der Corona-Pandemie vorübergehend eingeführten § 56 Abs. 1a IfSG erhalten Eltern von Kindern bis zu 12 Jahren eine Entschädigung. Voraussetzung war bisher, dass ein Verdienstausfall wegen der Schließung oder Teilschließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen beziehungsweise Betretungsverboten für diese eingetreten ist.

War für ein Kind vom Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet worden, ohne dass zugleich eine Schließung, Teilschließung oder ein Betretungsverbot vorlag, gab es bisher keine Entschädigung.

Entschädigung für Selbständige bei Quarantäne

War für Selbständige vom Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet und hatte dieser Personenkreis gehofft, in diesem Fall für den erlittenen Verdienstausfall entschädigt zu werden, so zerschellt auch diese Hoffnung auf die versprochene schnelle und unbürokratische Hilfe.

Das Wirrwarr, welche Tage überhaupt zu der Quarantäne zählen, lassen wir mal bewusst unerklärt außen vor. Auch das ist aus unserer Sicht eine riesen Schweinerei.

Selbständige gehen nach Auffassung der IfSG-Teams der Regierung schlichtweg komplett leer aus, denn "Kranke" erhalten nämlich nach § 56 IfSG grundsätzlich überhaupt keine Entschädigung! 

Nun ist diese amtliche Verbescheidung aus unserer Sicht allerdings durchaus mit ein paar nicht so ganz nebensächlichen ungeklärten Fragen behaftet. Diese sind unter anderem:

  • was misst der PCR-Test tatsächlich?
  • wann ist man nach dem IfSG mit einem Virus infiziert?
  • wann ist man man in rechtlicher Hinsicht überhaupt "krank"?

Wir empfehlen dringend, sich diese ablehnende Bescheide nicht gefallen zu lassen und hier mindestens einen fundierten rechtlichen Rat einzuholen, wie man sich gegen diese Übergriffe des Staates wehren kann.

Gegen die Bescheide ist aufgrund einer Änderung der sachlichen Zuständigkeit mittlerweile Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Wir hoffen, dass von dieser Möglichkeit reger Gebrauch gemacht wird.

Wenn Sie Hilfe brauchen, kontaktieren Sie uns bitte.