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Rechtsgebiete/Coronavirus Covid-19/Nordrhein-Westfalen/Straf- und Bussgeldkatalog

Coronavirus (SarsCoV-2) Covid-19

Informationen für Nordrhein-Westfalen

Straf- und Bussgeldkatalog (NRW)

Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots

Zur Umsetzung der Corona-Schutz-Verordnung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz.

Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) sind seitens der zuständigen Behörden wie folgt zu ahnden:

I.

Als Straftaten gemäß §§ 75, 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG i. V. m. der CoronaSchVO einzuordnen und an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben sind

  • vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 CoronaSchVO
  • vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen in der Öffentlichkeit und Zusammenkünften von mehr als 2 Personen (§ 12 CoronaSchVO), falls die Ansammlung/Zusammenkunft aus mehr als 10 Personen besteht,und
  • vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot, (öffentliche) Veranstaltungen/Versammlungen durchzuführen (§ 2 Abs. 4 CoronaSchVO für öffentliche Veranstaltungen in Gesundheits-und Pflegeeinrichtungen; § 11 Abs. 1 CoronaSchVO allgemein für Veranstaltungen und Versammlungen)

II.

Alle anderen Verstöße gegen die CoronaSchVO sind als Ordnungswidrigkeiten wie folgt zu ahnden.

 

Vollständige Verordnung auf der Webseite der Polizei NRW