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Rechtsgebiete/Coronavirus Covid-19/Steuererleichterungen

Coronavirus (SarsCoV-2) Covid-19

Steuererleichterungen (Bund und Bayern)

Die Möglichkeiten der Herabsetzung von Steuervorauszahlungen sowie der Steuerstundung kann bei Umsatzeinbußen durch den Corona-Virus genutzt werden, um zu verhindern, dass weitere Liquidität abfließt. Unternehmen wird daher angesichts der Beeinträchtigung durch die Corona-Pandemie auch seitens der Steuerverwaltung entgegen gekommen. Konkret geht es um erleichterte Stundung, einfache Kürzung von Vorauszahlungen und den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen.

Auf Bundesebene und generell gilt, dass die unmittelbar und nicht unerheblich durch Auswirkungen des Coronavirus betroffenen Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen können. Diese Anträge werden auch dann nicht abgelehnt, wenn Steuerpflichtige die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen werden keine strengen Anforderungen gestellt.

Auch möglich sind Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen. Diese sind allerdings besonders zu begründen.

Vollstreckungen werden auf Antrag oder wenn die Situation der Finanzverwaltung anderweitig bekannt wird bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt, falls der betroffene Schuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist. Das gilt für rückständige oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdende Steuern. Falls es zur Aussetzung kommt, werden die ab 19. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern erlassen.

Die Handhabung bei der Gewerbesteuer weicht aufgrund der Zuständigkeit der Kommunen davon ab. Weitere Unterschiede können sich auf der Länderebene ergeben.

Wichtiger Praxishinweis

Eine Stundung von Steuern kommt erst in Betracht, wenn die entsprechende Steuerpflicht auch konkret entstanden ist. Eine Stundung von erst künftig fälligen Steuerforderungen kann est nach Festsetzung bzw. Anmeldung der Steuer erfolgen. Bei Vorauszahlungen für die Umsatzsteuer bedeutet dies z.B., dass die Voranmeldung erfolgen muss, bevor ein Stundungsantrag gestellt werden kann. Andernfalls wird der Antrag vom Finanzamt als derzeit nicht prüfbar zurück gewiesen. 

Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer.

Die vereinfachte Stundungsregelung gilt nur für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Konkrete Vorgaben zur Art der Beeinträchtigungen gibt es nicht. Ein Nachweis muss dem Antrag nicht beigelegt werden.

  • Die Stundung ist vorerst über drei Monate vorgesehen. Sie kann für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer beantragt werden.
  • Die Kürzung von Vorauszahlungen kann mittels des Formulars für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer beantragt werden

Formular Antrag auf (zinslose) Stundung von Steuern auf der Webseite Finanzamt Bayern.

 

Vorauszahlungen Einkommensteuer für VZ 2019 und 2020 sowie Verlustrücktrag nach VZ 2019

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen. Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Absatz 3 Satz 3 EStG grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste im Einzelfall ist gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig. Daher sollen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt. Das Nähere regelt das BMF-Schreiben vom 24. April 2020.

Sondervorauszahlung Umsatzsteuer für 2020

Zur Schaffung von Liquidität soll diese Sondervorauszahlung den durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen wieder zur Verfügung gestellt werden. Ansprechpartner ist das zuständige Finanzamt. Ansprechpartner für formlose Anträge ist das zuständige Finanzamt. Die Finanzverwaltung hat eine Anleitung dazu erarbeitet, wie die Erstattung beantragt werden kann.

Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung über das ELSTER-Online-Portal entsprechend des Vordrucks: Anmeldung der Sondervorauszahlung „USt 1 H“.

WICHTIG:
Der Antrag muss die Anmeldung als Berichtigung kennzeichnen (Kennzahl 10 = „1“ in Zeile 22). Auszufüllen ist somit die Zeile 22 (Kennzahl 10) mit einer „1“ und die Zeilen 24 und 25 (Kennzahl 38) mit jeweils „0“. Die Eintragungen in den Zeilen 24 und 25 mit jeweils „0“ führen zu einer vollständigen Erstattung der Sondervorauszahlung. Die Antragstellung über einen Papiervordruck o. ä. führt zu einer nicht prognostizierbaren Verzögerung des Erstattungsverfahrens.

Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer

Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 222 Satz 3 und 4 Abgabenordnung (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können nicht gestundet werden.

Für Steuerabzugsbeträge besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub bei dem zuständigen Finanzamt einzureichen.

Gewerbesteuer und Gewerbesteuer-Messbetrag

Formular Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrages auf der Webseite Finanzamt Bayern.

Eine Stundung der Gewerbesteuer müssen Unternehmen bei der zuständigen Kommune beantragen.

Bundessteuern und Zölle

Für einen Teil der Steuern ist die Zollverwaltung des Bundes zuständig. Informationen zu Stundungs- und Kürzungsanträgen und zur Aussetzung von Vollstreckungen bei diesen Steuern finden Sie unter Zoll-Online: Informationen zu den Auswirkungen der Coronakrise .

Steuerfreie Spenden und Schenkungen

Die aufgrund der Corona-Krise verordneten Einschränkungen sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen engagieren sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie und für diejenigen, für die die Erledigungen des Alltags plötzlich mit zuvor nie dagewesenen Gefährdungen verbunden sind. Zur Förderung und Unterstützung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die nachfolgenden Verwaltungsregelungen getroffen. Die Einzelheiten regelt ein Schreiben des BMF vom 09.04.2020.

Steuerfreie Sonderzahlungen an Beschäftigte

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die Einzelheiten regel ein Schreiben des BMF vom 09.04.2020.