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Rechtsgebiete/Coronavirus Covid-19/Urteile und Leitsatz-Sammlung

Coronavirus (SarsCoV-2) Covid-19

Urteile und Leitsatzsammlung

Urteile zur Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund der Corona-Pandemie

Urteil des Berufungsgerichtes von Lissabon vom 11.11.2020 - 1783/20.7T8PDL.L1-3

Darstellung und Interpretation des Urteils auf tkp.at, wo der Tenor so zitiert wird:

»„Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Beweise ist dieser Test [der RT-PCR-Test] an und für sich nicht in der Lage, zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus entspricht, und zwar aus mehreren Gründen, von denen zwei von vorrangiger Bedeutung sind: Die Zuverlässigkeit des Tests hängt von der Anzahl der verwendeten Zyklen ab; die Zuverlässigkeit des Tests hängt von der vorhandenen Viruslast ab.

Unter Berufung auf Jaafar et al. (2020; doi.org/10.1093/cid/ciaa1491) kommt das Gericht zu dem Schluss, dass „wenn eine Person durch PCR als positiv getestet wird, wenn ein Schwellenwert von 35 Zyklen oder höher verwendet wird (wie es in den meisten Labors in Europa und den USA die Regel ist), die Wahrscheinlichkeit, dass diese Person infiziert ist, <3% beträgt und die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis ein falsches Positiv ist, 97% beträgt“. Das Gericht stellt ferner fest, dass der Schwellenwert für die Zyklen, der für die derzeit in Portugal durchgeführten PCR-Tests verwendet wird, unbekannt ist.

Unter Berufung auf Surkova et al. (2020; https://www.thelancet.com/journals/lanres/article/PIIS2213-2600(20)30453–7/fulltext) stellt das Gericht weiter fest, dass jeder diagnostische Test im Kontext der tatsächlichen Krankheitswahrscheinlichkeit interpretiert werden muss, wie sie vor der Durchführung des Tests selbst eingeschätzt wird, und äußert die Meinung, dass „in der gegenwärtigen epidemiologischen Landschaft die Wahrscheinlichkeit zunimmt, dass Covid-19-Tests falsch positive Ergebnisse liefern, was erhebliche Auswirkungen auf den Einzelnen, das Gesundheitssystem und die Gesellschaft hat“.

Die Zusammenfassung des Gerichts zur Entscheidung gegen die Berufung der regionalen Gesundheitsbehörde lautet wie folgt:

„Angesichts der von Experten, d.h. denjenigen, die eine Rolle spielen, geäußerten wissenschaftlichen Zweifel an der Zuverlässigkeit der PCR-Tests, angesichts des Mangels an Informationen über die analytischen Parameter der Tests und in Ermangelung einer ärztlichen Diagnose, die das Vorhandensein einer Infektion oder eines Risikos belegt, kann dieses Gericht niemals feststellen, ob C tatsächlich ein Träger des SARS-CoV-2-Virus war oder ob A, B und D einem hohen Risiko ausgesetzt waren.“«

Vorinstanz: na
Rechtsmittelinstanz: na
Fundstelle/Quelle: https://crlisboa.org/wp/juris/processo-n-o1783-20-7t8pdl-l1-3/,
www.corodok.de/portugiesisches-berufungsgericht-pcr/

Urteil AG Bad Iburg vom 22.10.2020 - 4 C 398/20

Leitsatz der Redaktion:
1. Ein Schuldner einer Zahlung kommt nicht in Verzug, wenn die Zahlung aufgrund eines Umstandes unterbleibt, den der Schuldner nicht zu vertreten hat. Eine durch die Corona-Pandemie verursachte personelle Überlastung stellt keinen solchen Umstand dar.
2. Selbst wenn die Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage gegeben wären, könnte dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen von Schuldner und Gläubiger allenfalls zu einer angemessenen Verlängerung einer Zahlungsfrist führen.

Vorinstanz: keine
Rechtsmittelinstanz: na
Fundstelle/Quelle: juris

Urteil LG Magdeburg vom 06.10.2020 - 31 O 45/20

Leitsatz der Redaktion:
1. Nach § 313 Abs. 1 BGB kann ein Vertragsteil die Anpassung des Vertrages verlangen, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderungen vorausgesehen hätten, und wenn das Festhalten am unveränderten Vertrag dem einen Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, nicht zugemutet werden kann.
2. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn die Auswirkungen einer Virus-Pandemie bereits Vertragsbestandteil sind.

Vorinstanz: keine
Rechtsmittelinstanz: na
Fundstelle/Quelle: juris

Urteil LG Frankfurt vom 02.10.2020 - 2-15 O 23/20

Leitsatz der Redaktion:
1. In einer staatlich verordneten Schließung einer Verkaufsstätte des Einzelhandels liegt kein Mangel der Mietsache, der den Mieter zu einer Minderung der Miete berechtigt.
2. Soweit der Vermieter hierfür keine ausdrückliche Risikoübernahme erklärt hat, trägt der Mieter in tatsächlicher, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht das Verwendungsrisiko der Mietsache. Der Vermieter schuldet insoweit nur eine Überlassung in grundsätzlich gebrauchstauglichem Zustand.
3. Eine Anpassung des Mietzinses nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage scheidet jedenfalls dann aus, wenn die Betriebsschließung trotz eines erheblichen Umsatzrückgangs nur einen Monat gedauert hat und der Mieter im Übrigen jedenfalls keine existenziell bedeutsame Folgen der Betriebsschließung geltend gemacht hat.

Vorinstanz: keine
Rechtsmittelinstanz: na
Fundstelle/Quelle: juris

Urteil LG Zweibrücken - KfH vom 11.09.2020 - HK O 17/20 - HKO 17/20

Leitsatz der Redaktion:
1. Für Miet- und Pachtverträge bestand im Zeitraum April 2020 bis Juni 2020 kein durch die Corona-Pandemie bedingtes Leistungsverweigerungsrecht.
2. Eine behördliche Anordnung zur Schließung einer Filiale des Einzelhandels wegen der Corona-Pandemie steht in keinerlei Zusammenhang mit der Beschaffenheit der Mietsache, sondern betrifft die Verwendungsfähigkeit der Mietsache. Dieses Verwendungsrisiko trägt nach den Grundsätzen des Mietrechtes stets der Mieter.
3. Ein öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis stellt nur dann einen Sachmangel dar, wenn es unmittelbar auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruht.
4. Eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen einer Störung der Geschäftsgrundlage kommt nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen zum tragen, nämlich dann, wenn das Festhalten an dem Vertrag zu wirklich untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde. Ein zweimonatiger erheblicher Umsatzeinbruch erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
5. Es erscheint zudem fraglich, ob eine Herabsetzung der Miete die zwingend einzige Alternative einer angemessenen Vertragsanpassung darstellt.

Vorinstanz: keine
Rechtsmittelinstanz: na
Fundstelle/Quelle: juris

Urteil LG Heidelberg vom 30.07.2020 - 5 O 66/20

Leitsatz der Redaktion:
1. Eine hoheitliche Maßnahme, die nicht an einen Sachmangel der Mietsache anknüpft, wirkt sich lediglich auf das grundsätzlich vom Mieter zu tragende Verwendungsrisiko aus. Insofern liegt kein Sachmangel der Mietsache vor, die den Mieter zu einer Minderung der Miete berechtigt.
2. Eine Anpassung des Vertrages aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage kommt nur in sehr engen Grenzen in Betracht und muss zudem gegenüber einer vorrangigen gesetzlichen Regelung zurück treten.
3. Eine solche vorrangige gesetzliche Regelung könnte in dem "Corona-Moratorium" der Bundesregierung zu sehen sein, in dem in Bezug auf Mietverhältnisse zwar eine Kündigungschutzregelung eingeführt wurde, aber hinsichtlich der grundsätzlich bestehenden Zahlungspflicht des Mieters an der bestehenden Rechtslage festgehalten worden ist.

Vorinstanz: keine
Rechtsmittelinstanz: OLG Karlsruhe - 7 U 109/20
Fundstelle/Quelle: juris