Verkürzung Genesenenstatus
Verkürzung des Genesenenstatus für Ungeimpfte vom 15.01.2022 bzw. 03.02.2022
Übersicht der Rechtsprechung zur Ausstellung einer Genesenenbescheinigung im Zusammenhang mit der Verkürzung des Genesenenstatus durch die Änderung der SchAusnahmV vom 14.01.2022 mit Wirkung zum 15.01.2022.
Zusammenfassung
Die rechtliche Ausgangssituation ist derzeit für Betroffene überaus unbefriedigend, weil trotz der offenkundig verfassungswidrigen Regelung erhebliche Unstimmigkeiten über die Frage bestehen, gegenüber welcher Behörde und gegenüber welchem Gericht Rechtsschutz gegen die Verkürzung des Genesenenstatus - einer selbstvollziehenden Verordnung mit dynamischer Verweisung auf extern geregelte Begriffsdefinitionen - geltend gemacht werden kann. Ein effektiver Rechtsschutz gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage vom 15.01.2022 besteht daher in der Praxis nicht. Dazu kommt das weitere Problem, dass etwa das Verwaltungsgericht Berlin unter der Flut der Klagen zusammenbricht und damit auch eine zeitnahe Bearbeitung der Verfahren nicht mehr stattfindet. Was der Gesetzgeber hier (wieder) gemacht hat, ist schändlich und einer rechtsstaatlichen Demokratie absolut unwürdig.
Die Gründe für die rechtlich unklare Situation lauten zusammengefasst im Wesentlichen folgendermaßen:
- Ein Anspruch auf Erteilung einer gesonderten amtlichen Genesenenbescheinigung durch eine Behörde (Gesundheitsamt) besteht nach § 2 Nr. 5 SchAusnahmV nicht. Ein solcher Anspruch kann sich allenfalls aus einer geübten Verwaltungspraxis ergeben (Selbstbindung der Verwaltung).
- Da jeder Betroffene bereits über einen inhaltlich richtigen (EU-)Genesenennachweis verfügt, besteht (jedoch auch) kein Rechtsschutzbedürfnis für die Ausstellung eines neuen, inhaltlich gleichlautenden Nachweises.
- Die Gesundheitsbehörde hat keine Normverwerfungskompetenz und auch keine Kompetenz zur Abweichung von gesetzlichen Normen.
- Ein einer rechtlichen Überprüfung fähiges Rechtsverhältnis besteht nach Auffassung des VGH Bayern und des VG Bayreuth mangels Regelungscharakter der SchAusnahmV nicht gegenüber dem Landesgesetzgeber, sondern allenfalls im Verhältnis zum Bundesgesetzgeber.
- Ein einer rechtlichen Überprüfung fähiges Rechtsverhältnis besteht nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg dagegen jedoch gerade nicht im Verhältnis zum Bundesgesetzgeber, sondern allenfalls im Verhältnis zum Träger des örtlichen Gesundheitsamtes.
- Auch nach Auffassung des VG Ansbach, VG Frankfurt, dem VG München u.a. besteht ein solches feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen der normanwendenden unteren Gesundheitsbehörde bzw. der zuständigen Ordnungsbehörde und dem Betroffenen.
- Der VGH München hat in seiner Beschwerdeentscheidung zu dem Beschluss des VG München vom 07.02.2022 bisher nicht ausdrücklich verneint oder bestätigt, ob auch ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zur normanwendenden Behörde besteht, weil dieser Punkt nicht Gegenstand der Beschwerde war. Allerdings führt der VGH München in seinem Beschluss vom 22.02.2022 ausdrücklich aus, dass die Entscheidung der Vorinstanz (nur) im Ergebnis richtig gewesen sei, so dass der VGH München möglicherweise die Rechtsauffassung der Vorinstanz insoweit nicht teilt.
Für ungeimpfte Betroffene im Bundesland Bayern lautet daher mein Rat derzeit, dass allenfalls bei bestehender Deckungszusage durch eine Rechtsschutzversicherung (!); das Kostenrisiko ist nicht ganz unbeträchtlich; ein Antrag auf Erlass einer vorläufigen Anordnung nach § 123 VwGO bei dem für die untere Verwaltungsbehörde zuständigen Verwaltungsgericht beantragt werden könnte. Der endgültige Ausgang ist derzeit offen.
Übersicht Entscheidungen
| Beschluss OVG Berlin-Brandenburg vom 01.03.2022 – OVG 9 S 5/22 |
Kontext: | Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022 |
Beklagter: | Bundesrepublik Deutschland, vertr. dch BMin für Gesundheit |
Gegenstand: | Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu Normgeber |
Klageart: | Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung, |
Leitsätze: |
|
Streitwert: | 5.000 € |
Vorinstanz: | VG Berlin, Beschluss vom 18.02.2022 – 14 L 22/22 |
Rechtsmittel-instanz: | - |
Quelle: | Juris |
|
|
| Beschluss VG Ansbach vom 25.02.2022 – AN 18 E 22.00402 |
Kontext: | Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022 |
Beklagter: | Freistaat Bayern, vertr. dch Kreisverwaltungsbehörde |
Gegenstand: | Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis |
Klageart: | Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung, |
Leitsätze: |
|
Streitwert: | 5.000 € |
Vorinstanz: | - |
Rechtsmittel-instanz: |
|
Quelle: | Juris; Verkündungsplattform Bayern (https://www.verkuendung-bayern.de/) |
|
|
| Beschluss VG Bayreuth vom 23.02.2022 – B 7 E 22.177 |
Kontext: | Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022 |
Beklagter: | Freistaat Bayern, vertr. dch Kreisverwaltungsbehörde |
Gegenstand: | Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Anspruch auf Erteilung einer amtlichen Genesenenbescheinigung |
Klageart: | Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung, |
Leitsätze: |
|
Streitwert: | 5.000 € pro Antrag |
Vorinstanz: | - |
Rechtsmittel-instanz: | - |
Quelle: | Juris; Verkündungsplattform Bayern (https://www.verkuendung-bayern.de/) |
|
|
| Beschluss VGH München vom 22.02.2022 – 20 CE 22.459 |
Kontext: | Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022 |
Klageart: | Vorläufiger Rechtsschutz – Feststellungsanspruch, |
Gegenstand: | Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gegenüber Normgeber. Gegenstand der Beschwerde war die Feststellung der Vorinstanz, dass kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum landesgesetzlichen Normgeber besteht. Die Frage, ob auch ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zur normanwendenden Behörde besteht, ist nicht ausdrücklich Gegenstand der Beschwerde-Entscheidung gewesen. Allerdings führt der VGH München ausdrücklich aus, dass die Entscheidung der Vorinstanz (nur) im Ergebnis richtig gewesen sei, so dass der VGH München möglicherweise die Rechtsauffassung der Vorinstanz insoweit nicht teilt. |
Beklagter: | Freistaat Bayern |
Leitsätze: |
|
Streitwert: | 5.000 € |
Vorinstanz: | VG München, Beschluss vom 07.02.2022 – M 26b E 22.447 |
Rechtsmittel-instanz: | - |
Quelle: | BeckRS 2022, 2392, Verkündungsplattform Bayern (https://www.verkuendung-bayern.de/) |
|
| Beschluss VG München vom 22.02.2022 – M 26b E 22.730 |
Kontext: | Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022 |
Beklagter: | Kreisverwaltungsbehörde |
Gegenstand: | Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis |
Klageart: | Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung, |
Leitsätze: |
|
Streitwert: | 5.000 € |
Vorinstanz: | - |
Rechtsmittel-instanz: |
|
Quelle: | BeckRS 2022, 2527; Verkündungsplattform Bayern (https://www.verkuendung-bayern.de/) |
|
|
| Beschluss VG Frankfurt vom 22.02.2022 – 5 L 363/22.F |
Kontext: | Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022 |
Beklagter: | Stadt Frankfurt / Main |
Gegenstand: | Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normanwender. |
Klageart: | Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung, |
Leitsätze: | Die Anwendung der Coronavirus-Schutzverordnung (hier die hessische CoSchV) ist Sache der unteren Gesundheits- und auch der Ordnungsbehörden und damit der Antragsgegnerin als deren Trägerin. Da die Coronavirus-Schutzverordnung selbstvollziehend ist, besteht ein rechtlich anerkennenswertes Feststellungsinteresse der Betroffenen. |
Streitwert: | 5.000 € |
Vorinstanz: | - |
Rechtsmittel-instanz: |
|
Quelle: | Juris |
|
|
| Beschluss VG Berlin vom 18.02.2022 – VG 14 L 65/22 |
Kontext: | Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022 |
Beklagter: | Bundesrepublik Deutschland, vertr. dch BMin für Gesundheit mit Niederlassung Berlin |
Gegenstand: | Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und dem Betroffenen. |
Klageart: | Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung, der EU hinsichtlich seiner Gültigkeitsdauer durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 (Banz. AT 14. Januar 2022 V1) keine Änderung erfahren hat. |
Leitsätze: |
|
Streitwert: | 5.000 € |
Vorinstanz: | - |
Rechtsmittel-instanz: | OVG Berlin-Brandenburg |
Quelle: | RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid |
|
|
| Beschluss VG Halle (Saale) vom 16.02.2022 – 1 B 41/22 |
Kontext: | Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022 |
Beklagter: | Untere Verwaltungsbehörde (Stadt Halle) |
Gegenstand: | Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normanwender. |
Klageart: | Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung, die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in der Fassung vom 14. Januar 2022 verkürzt worden ist. |
Leitsätze: | Das feststellungsfähige Rechtsverhältnis besteht im Fall der Antragstel- lerin der Sache nach in der Feststellung auf das Fortbestehen ihrer durch die Genesenenbescheinigung vom 22. November 2021 vermittelten und nunmehr durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV infrage gestellten begünstigenden Rechtsposition als genesene Person i.S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 15. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SARS-CoV-2-EindV). Hierfür ist die Stadt Halle richtige Antragsgegnerin, weil das streitige Rechtsverhältnis zwischen der Antragstellerin als Normadressatin und der Stadt Halle als Normanwenderin besteht. |
Streitwert: | 5.000 € |
Vorinstanz: | - |
Rechtsmittel-instanz: |
|
Quelle: | Juris |
|
|
| Beschluss VG Gelsenkirchen vom 16.02.2022 – 2 L 143/22 |
Kontext: | Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022 |
Beklagter: | Untere Verwaltungsbehörde (Stadt Bochum) |
Gegenstand: | Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gegen Normgeber oder Normanwender oder Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung |
Klageart: | Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung oder Verpflichtung |
Leitsätze: |
|
Streitwert: | nicht bekannt |
Vorinstanz: | - |
Rechtsmittel-instanz: | - |
Quelle: | Pressemitteilung VG Gelsenkirchen |
|
|
| Beschluss VG Hamburg vom 14.02.2020 – 14 E 414/22 |
Kontext: | Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022 |
Beklagter: | Land Hamburg |
Gegenstand: | Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gegen Normgeber |
Klageart: | Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung, |
Leitsätze: | Die Subsidiarität des vorläufigen Feststellungantrags gegenüber einem Verpflichtungs- oder Leistungsantrag steht dem Feststellungsbegehren des Antragstellers hier nicht entgegen, da er bereits über einen Genesenennachweis verfügt, der – ohne die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV – über den xx. Januar 2022 hinaus Gültigkeit bis zum xx. Mai 2022 hätte. Für die im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO begehrte Feststellung, dass § 2 Abs. 6 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO i.V.m. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 für den Antragsteller nicht gilt, besteht bei dieser Sachlage auch aufgrund der in Hamburg nicht eröffneten Normenkontrolle im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ein dringendes Bedürfnis. |
Streitwert: | 5.000 € |
Vorinstanz: | - |
Rechtsmittel-instanz: | - |
Quelle: | Juris |
|
|
| Beschluss VG Dresden vom 11.02.2022 – 6 L 97/22 |
Kontext: | Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022 |
Beklagter: | Untere Verwaltungsbehörde |
Gegenstand: | Anspruch auf Ausstellung einer behördlichen Genesenenbescheinigung |
Klageart: | Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Verpflichtungsantrag, |
Leitsätze: |
|
Streitwert: | 5.000 € |
Vorinstanz: | - |
Rechtsmittel-instanz: |
|
Quelle: | Juris |
|
|
| Beschluss VG Ansbach vom 11.02.2022 – AN 18 S 22.00234 |
Kontext: | Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022 |
Beklagter: | Untere Verwaltungsbehörde |
Gegenstand: | Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gegen Normanwender |
Klageart: | Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung, |
Leitsätze: |
|
Streitwert: | 5.000 € |
Vorinstanz: | - |
Rechtsmittel-instanz: | - |
Quelle: | Verkündungsplattform Bayern (https://www.verkuendung-bayern.de/) |
|
|
| Beschluss VG München vom 07.02.2022 – M 26b E 22.447 |
Kontext: | Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022 |
Beklagter: | Freistaat Bayern, vertr. dch Kreisverwaltungsbehörde |
Gegenstand: | Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gegen Normgeber oder Normanwender |
Klageart: | Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung, |
Leitsätze: | Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Hinblick auf die Auslegung einer Rechtsnorm besteht nicht zu dem landesgesetzlichen Normgeber, sondern nur gegenüber der mit der Normanwendung befassten Behörde (hier Kreisverwaltungsbehörde). |
Streitwert: | 10.000 € (5.000 € + 5.000 €) |
Vorinstanz: | - |
Rechtsmittel-instanz: | VGH München, Beschluss vom 22.02.2022 – 20 CE 22.459 |
Quelle: | BeckRS 2022, 3168; Verkündungsplattform Bayern (https://www.verkuendung-bayern.de/) |
|
|
| Beschluss VG Osnabrück vom 04.02.2022 – 3 B 4/22 |
Kontext: | Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 |
Beklagter: | Untere Verwaltungsbehörde |
Gegenstand: | Verpflichtungsklage auf Ausstellung einer Genesenenbescheinigung |
Klageart: | Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Verpflichtungsantrag, |
Leitsätze: |
|
Streitwert: | 5.000 € |
Vorinstanz: | - |
Rechtsmittel-instanz: | - |
Quelle: | Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen |
|
|
| Beschluss VG Würzburg vom 21.12.2021 – W 8 E 21.1606 |
Kontext: | Erlangung Genesenenstatus aufgrund eines Antikörpernachweises |
Beklagter: | Kreisverwaltungsbehörde |
Gegenstand: | Leistungsklage auf Ausstellung einer Genesenenbescheinigung |
Klageart: | Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Leistungsantrag, |
Leitsätze: |
|
Streitwert: | 5.000 € |
Vorinstanz: | - |
Rechtsmittel-instanz: | - |
Quelle: | Verkündungsplattform Bayern (https://www.verkuendung-bayern.de/) |
|
|
| Beschluss OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.12.2021 – 13 B 1200/21 |
Kontext: | Erlangung Genesenenstatus aufgrund eines Antikörpernachweises |
Beklagter: | Träger des Gesundheitsamtes |
Gegenstand: | Verpflichtungsklage auf Ausstellung einer Genesenenbescheinigung |
Klageart: | Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Verpflichtungsantrag, |
Leitsätze: |
|
Streitwert: | 5.000 € |
Vorinstanz: | VG Münster, Beschluss vom 01.07.2021 – 5 L 397/21 |
Rechtsmittel-instanz: | - |
Quelle: | Juris |
|
|
| Beschluss VG München vom 06.07.2021 – M 26a E 21.3242 |
Kontext: | Erlangung Genesenenstatus aufgrund eines Antikörpernachweises |
Beklagter: | Freistaat Bayern, vertr. dch Kreisverwaltungsbehörde |
Gegenstand: | Verpflichtungsklage auf Ausstellung einer Genesenenbescheinigung |
Klageart: | Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Verpflichtungsantrag, |
Leitsätze: |
|
Streitwert: | 5.000 € |
Vorinstanz: | - |
Rechtsmittel-instanz: | - |
Quelle: | BeckRS 2021, 18817; Verkündungsplattform Bayern (https://www.verkuendung-bayern.de/) |
|
|
| |
Kontext: | Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022 |
Beklagter: |
|
Gegenstand: | Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gegen Normgeber oder Normanwender |
Klageart: | Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung, |
Leitsätze: |
|
Streitwert: | 5.000 € |
Vorinstanz: | - |
Rechtsmittel-instanz: | - |
Quelle: | Verkündungsplattform Bayern (https://www.verkuendung-bayern.de/) |
|
|