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Rechtsgebiete/Coronavirus Covid-19/Verkürzung Genesenenstatus

Verkürzung Genesenenstatus

Verkürzung des Genesenenstatus für Ungeimpfte vom 15.01.2022 bzw. 03.02.2022

Übersicht der Rechtsprechung zur Ausstellung einer Genesenenbescheinigung im Zusammenhang mit der Verkürzung des Genesenenstatus durch die Änderung der SchAusnahmV vom 14.01.2022 mit Wirkung zum 15.01.2022.

Zusammenfassung

Die rechtliche Ausgangssituation ist derzeit für Betroffene überaus unbefriedigend, weil trotz der offenkundig verfassungswidrigen Regelung erhebliche Unstimmigkeiten über die Frage bestehen, gegenüber welcher Behörde und gegenüber welchem Gericht Rechtsschutz gegen die Verkürzung des Genesenenstatus - einer selbstvollziehenden Verordnung mit dynamischer Verweisung auf extern geregelte Begriffsdefinitionen - geltend gemacht werden kann. Ein effektiver Rechtsschutz gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage vom 15.01.2022 besteht daher in der Praxis nicht. Dazu kommt das weitere Problem, dass etwa das Verwaltungsgericht Berlin unter der Flut der Klagen zusammenbricht und damit auch eine zeitnahe Bearbeitung der Verfahren nicht mehr stattfindet. Was der Gesetzgeber hier (wieder) gemacht hat, ist schändlich und einer rechtsstaatlichen Demokratie absolut unwürdig.

Die Gründe für die rechtlich unklare Situation lauten zusammengefasst im Wesentlichen folgendermaßen:

  • Ein Anspruch auf Erteilung einer gesonderten amtlichen Genesenenbescheinigung durch eine Behörde (Gesundheitsamt) besteht nach § 2 Nr. 5 SchAusnahmV nicht. Ein solcher Anspruch kann sich allenfalls aus einer geübten Verwaltungspraxis ergeben (Selbstbindung der Verwaltung).
  • Da jeder Betroffene bereits über einen inhaltlich richtigen (EU-)Genesenennachweis verfügt, besteht (jedoch auch) kein Rechtsschutzbedürfnis für die Ausstellung eines neuen, inhaltlich gleichlautenden Nachweises.
  • Die Gesundheitsbehörde hat keine Normverwerfungskompetenz und auch keine Kompetenz zur Abweichung von gesetzlichen Normen.
  • Ein einer rechtlichen Überprüfung fähiges Rechtsverhältnis besteht nach Auffassung des VGH Bayern und des VG Bayreuth mangels Regelungscharakter der SchAusnahmV nicht gegenüber dem Landesgesetzgeber, sondern allenfalls im Verhältnis zum Bundesgesetzgeber.
  • Ein einer rechtlichen Überprüfung fähiges Rechtsverhältnis besteht nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg dagegen jedoch gerade nicht im Verhältnis zum Bundesgesetzgeber, sondern allenfalls im Verhältnis zum Träger des örtlichen Gesundheitsamtes.
  • Auch nach Auffassung des VG Ansbach, VG Frankfurt, dem VG München u.a. besteht ein solches feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen der normanwendenden unteren Gesundheitsbehörde bzw. der zuständigen Ordnungsbehörde und dem Betroffenen.
  • Der VGH München hat in seiner Beschwerdeentscheidung zu dem Beschluss des VG München vom 07.02.2022 bisher nicht ausdrücklich verneint oder bestätigt, ob auch ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zur normanwendenden Behörde besteht, weil dieser Punkt nicht Gegenstand der Beschwerde war. Allerdings führt der VGH München in seinem Beschluss vom 22.02.2022 ausdrücklich aus, dass die Entscheidung der Vorinstanz (nur) im Ergebnis richtig gewesen sei, so dass der VGH München möglicherweise die Rechtsauffassung der Vorinstanz insoweit nicht teilt.  

Für ungeimpfte Betroffene im Bundesland Bayern lautet daher mein Rat derzeit, dass allenfalls bei bestehender Deckungszusage durch eine Rechtsschutzversicherung (!); das Kostenrisiko ist nicht ganz unbeträchtlich; ein Antrag auf Erlass einer vorläufigen Anordnung nach § 123 VwGO bei dem für die untere Verwaltungsbehörde zuständigen Verwaltungsgericht beantragt werden könnte. Der endgültige Ausgang ist derzeit offen.   

Übersicht Entscheidungen

 

 

Beschluss OVG Berlin-Brandenburg vom 01.03.2022 – OVG 9 S 5/22

Kontext:

Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022

Beklagter:

Bundesrepublik Deutschland, vertr. dch BMin für Gesundheit

Gegenstand:

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu Normgeber

Klageart:

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung,
dass § 2 Nr. 5 SchAusnahmV i.d.F. vom 15.01.2022 auf die Antragstellerin keine Anwendung findet.

Leitsätze:

 
  1. § 2 Nr. 4 und Nr. 5 SchAusnahmV enthalten nur Begriffsbestimmungen, die als solche keine Rechte und Pflichten und damit auch kein Rechtsverhältnis der Bürger zu staatlichen Stellen begründen. Eine solche Bestimmung entfaltet für sich allein noch keine rechtliche Wirkung.
  2. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer untergesetzlichen Norm ist als solche kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Feststellungsfähig ist nur eine rechtliche Beziehung, die sich grundsätzlich nicht gegen den Normgeber, sondern gegen den Normanwender richtet. Eine Klage gegen den Normgeber kommt mithin nur in Betracht, wenn die Rechtsordnung unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung durch Verwaltungsvollzug vorgesehen oder möglich ist.
  3. Richtiger Klagegegner als Normanwender ist daher der Träger des jeweiligen Gesundheitsamtes.
 

Streitwert:

5.000 €

Vorinstanz:

VG Berlin, Beschluss vom 18.02.2022 – 14 L 22/22

Rechtsmittel-instanz:

-

Quelle:

Juris

 

 

 

Beschluss VG Ansbach vom 25.02.2022 – AN 18 E 22.00402

Kontext:

Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022

Beklagter:

Freistaat Bayern, vertr. dch Kreisverwaltungsbehörde

Gegenstand:

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Klageart:

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung,
dass der Genesenennachweis der Antragstellerin durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV i.d.F. vom 15.01.2022 keine Änderung erfahren hat.

Leitsätze:

 
  1. Da die Antragstellerin bereits über einen inhaltlich richtigen Genesenennachweis verfügt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Ausstellung eines neuen, inhaltlich gleichlautenden Nachweises.
  2. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht im Regelfall zwischen dem Normadressaten und dem Normanwender.
  3. Da das Gesundheitsamt für den Vollzug und die Überwachung der BayIfSMV und die Kreisverwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der BayIfSMV zuständig ist, besteht insoweit ein hinreichend konkretes mit Rechten und Pflichten ausgestattetes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.
  4. Ausnahmsweise besteht in diesen Fällen ein Rechtsschutzbedürfnis auch ohne Vorbefassung der Behörde.
 

Streitwert:

5.000 €

Vorinstanz:

-

Rechtsmittel-instanz:

 

Quelle:

Juris; Verkündungsplattform Bayern (https://www.verkuendung-bayern.de/)

 

 

 

Beschluss VG Bayreuth vom 23.02.2022 – B 7 E 22.177

Kontext:

Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022

Beklagter:

Freistaat Bayern, vertr. dch Kreisverwaltungsbehörde

Gegenstand:

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Anspruch auf Erteilung einer amtlichen Genesenenbescheinigung

Klageart:

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung,
dass Antragsteller weiterhin einen nach § 2 Nr. 4 SchAusnahmV gültigen Genesenennachweis besitzen, hilfsweise Ausstellung neuer Genesenennachweis.

Leitsätze:

 
  1. Die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage nach § 2 Nr. 5 SchAusnahmV stellt eine Vorfrage, aber kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Dieser Status ist nicht abhängig von einem Verwaltungshandeln einer Landesbehörde. Aus dem Genesenenstatus selbst ergeben sich keine Rechte für den Inhaber. Rechte ergeben sich erst im Zusammenhang mit den geltenden Regelungen der Länder.
  2. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht allenfalls zwischen einem Betroffenen und der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Nach der Rechtsprechung des VGH Bayern sehen weder die bundesrechtlichen noch die landesrechtlichen Regelungen vor, dass einem Betroffenen eine landesbehördliche Genesenenbescheinigung ausgestellt wird.
 

Streitwert:

5.000 € pro Antrag

Vorinstanz:

-

Rechtsmittel-instanz:

-

Quelle:

Juris; Verkündungsplattform Bayern (https://www.verkuendung-bayern.de/)

 

 

 

Beschluss VGH München vom 22.02.2022 – 20 CE 22.459

Kontext:

Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022

Klageart:

Vorläufiger Rechtsschutz – Feststellungsanspruch,
dass der Verweis der 15. BayIfSMV auf die SchAusnahmV in der Weise auszulegen sei, dass der Verweis auf eine inhaltlich der Vorgängerfassung der SchAusnahmV entsprechende Regelung zu verstehen sein solle.

Gegenstand:

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gegenüber Normgeber. Gegenstand der Beschwerde war die Feststellung der Vorinstanz, dass kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum landesgesetzlichen Normgeber besteht. Die Frage, ob auch ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zur normanwendenden Behörde besteht, ist nicht ausdrücklich Gegenstand der Beschwerde-Entscheidung gewesen. Allerdings führt der VGH München ausdrücklich aus, dass die Entscheidung der Vorinstanz (nur) im Ergebnis richtig gewesen sei, so dass der VGH München möglicherweise die Rechtsauffassung der Vorinstanz insoweit nicht teilt.

Beklagter:

Freistaat Bayern

Leitsätze:

 
  1. Der Verweisung des Landesgesetzgebers auf eine bundesrechtliche Norm zur Klärung der Frage, ob ein bestimmter Tatbestand erfüllt ist, fehlt ein eigener landesrechtlicher Regelungscharakter, so dass durch diese Verweisung kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen den Betroffenen und dem Landesgesetzgeber entsteht.
  2. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht allenfalls im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland.
  3. Eine Klage bzw. einstweiliger Rechtsschutz mit dem alleinigen Ziel der Nichtigkeitsfeststellung einer Rechtsnorm kann nicht auf § 43 VwGO gestützt werden, da eine solche Klage auf kein Rechtsverhältnis abzielt, sondern eine Umgehung des § 47 VwGO ermöglichen würde.
 

Streitwert:

5.000 €

Vorinstanz:

VG München, Beschluss vom 07.02.2022 – M 26b E 22.447

Rechtsmittel-instanz:

-

Quelle:

BeckRS 2022, 2392, Verkündungsplattform Bayern (https://www.verkuendung-bayern.de/)

 

 

Beschluss VG München vom 22.02.2022 – M 26b E 22.730

Kontext:

Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022

Beklagter:

Kreisverwaltungsbehörde

Gegenstand:

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Klageart:

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung,
dass der Genesenennachweis der Antragstellerin in der bestehenden Fassung weiterhin gültig ist.

Leitsätze:

 
  1. Weder bundes- noch landesrechtliche Regelungen sehen die Ausstellung einer landesbehördlichen Bescheinigung (Genesenennachweis) vor. Der Ausstellung einer solchen Bescheinigung bedarf es auch nicht.
  2. Das zu klärende Rechtsverhältnis bezieht sich auf die Frage, ob das Genesenenzertifikat der Betroffenen auf nationaler Ebene gültig ist. Dies richtet sich nach der geänderten SchAusnahmV, die dabei vom Gericht inzident auf die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu prüfen ist.
  3. § 47 (6) VwGO ist nicht vorrangig, weil die Betroffene nicht die Ungültigkeit einer im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift begehrt.
  4. Es besteht ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt als derjenigen Behörde, die mit der Normanwendung der infektionsschutzrechtlichen Vorschriften in Bayern betraut ist.
 

Streitwert:

5.000 €

Vorinstanz:

-

Rechtsmittel-instanz:

 

Quelle:

BeckRS 2022, 2527; Verkündungsplattform Bayern (https://www.verkuendung-bayern.de/)

 

 

 

Beschluss VG Frankfurt vom 22.02.2022 – 5 L 363/22.F

Kontext:

Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022

Beklagter:

Stadt Frankfurt / Main

Gegenstand:

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normanwender.

Klageart:

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung,
dass das der Antragstellerin ausgestellte Digitale COVID-Zertifikat der EU hinsichtlich seiner Gültigkeitsdauer durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 (BAnz. AT 14. Januar 2022 V1) keine Änderung erfahren hat.

Leitsätze:

Die Anwendung der Coronavirus-Schutzverordnung (hier die hessische  CoSchV) ist Sache der unteren Gesundheits- und auch der Ordnungsbehörden und damit der Antragsgegnerin als deren Trägerin. Da die Coronavirus-Schutzverordnung selbstvollziehend ist, besteht ein rechtlich anerkennenswertes Feststellungsinteresse der Betroffenen.

Streitwert:

5.000 €

Vorinstanz:

-

Rechtsmittel-instanz:

 

Quelle:

Juris

 

 

 

Beschluss VG Berlin vom 18.02.2022 – VG 14 L 65/22

Kontext:

Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022

Beklagter:

Bundesrepublik Deutschland, vertr. dch BMin für Gesundheit mit Niederlassung Berlin

Gegenstand:

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und dem Betroffenen.

Klageart:

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung,
dass das dem Antragsteller ausgestellte Digitale COVID-Zertifikat

der EU hinsichtlich seiner Gültigkeitsdauer durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 (Banz. AT 14. Januar 2022 V1) keine Änderung erfahren hat.

Leitsätze:

 
  1. Zwischen dem  Antragsteller als Normadressaten und der Antragsgegnerin als Normgeber besteht ein negativ feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, nämlich eine sich unmittelbar aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer konkreten Norm ergebende rechtliche Beziehung für das Verhältnis von juristischen oder natürlichen Personen.
  2. Unmittelbar zum Normgeber ist ein Rechtsverhältnis ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn mangels administrativen Vollzugs (d.h. Selbstvollzug) einer Norm kein konkretes Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normanwender begründet wird, die Rechtsbe-einträchtigung bereits unmittelbar durch die Norm bewirkt wird und effektiver (bundesweiter)) Rechtsschutz nur im Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und Normadressat gewährt werden kann.
 

Streitwert:

5.000 €

Vorinstanz:

-

Rechtsmittel-instanz:

OVG Berlin-Brandenburg

Quelle:

RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid

 

 

 

Beschluss VG Halle (Saale) vom 16.02.2022 – 1 B 41/22

Kontext:

Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022

Beklagter:

Untere Verwaltungsbehörde (Stadt Halle)

Gegenstand:

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normanwender.

Klageart:

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung,
dass die Antragstellerin – wie im Genesenennachweis der Antragsgegnerin vom 22. November 2021 bescheinigt – bis einschließlich 9. Mai 2022 als genesene Person gilt und die Dauer dieses Genesenenstatus nicht durch

die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in der Fassung vom 14. Januar 2022 verkürzt worden ist.

Leitsätze:

Das feststellungsfähige Rechtsverhältnis besteht im Fall der Antragstel-

lerin der Sache nach in der Feststellung auf das Fortbestehen ihrer durch die Genesenenbescheinigung vom 22. November 2021 vermittelten und nunmehr durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV infrage gestellten begünstigenden Rechtsposition als genesene Person i.S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 15. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SARS-CoV-2-EindV). Hierfür ist die Stadt Halle richtige Antragsgegnerin, weil das streitige Rechtsverhältnis zwischen der Antragstellerin als Normadressatin und der Stadt Halle als Normanwenderin besteht.

Streitwert:

5.000 €

Vorinstanz:

-

Rechtsmittel-instanz:

 

Quelle:

Juris

 

 

 

Beschluss VG Gelsenkirchen vom 16.02.2022 – 2 L 143/22

Kontext:

Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022

Beklagter:

Untere Verwaltungsbehörde (Stadt Bochum)

Gegenstand:

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gegen Normgeber oder Normanwender oder Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung

Klageart:

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung oder Verpflichtung

Leitsätze:

 
  1. Es fehlt bereits an einem Anordnungsgrund, denn schwere, unzumutbare Nachteile für die Antragstellerin, wenn die begehrte einstweilige Anordnung nicht getroffen werde, sind nicht ersichtlich. Soweit die sog. 3G-Regel Anwendung finde, habe die Antragstellerin die Möglichkeit, sich testen zu lassen.
  2. Hinzu kommt, dass die Änderung der bundesrechtlichen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 14. Januar 2022 auf Einschränkungen, die aus der landesrechtlichen Coronaschutzver-ordnung resultierten, keine Auswirkungen habe. Denn die Coronaschutzverordnung NRW verweist in § 2 Abs. 8 auf die Fassung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 8. Mai 2021. Dies hat zur Folge, dass für den Anwendungsbereich der Coronaschutzverordnung NRW ein Genesenennachweis weiterhin sechs Monate lang gültig ist.
 

Streitwert:

nicht bekannt

Vorinstanz:

-

Rechtsmittel-instanz:

-

Quelle:

Pressemitteilung VG Gelsenkirchen

 

 

 

Beschluss VG Hamburg vom 14.02.2020 – 14 E 414/22

Kontext:

Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022

Beklagter:

Land Hamburg

Gegenstand:

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gegen Normgeber

Klageart:

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung,
dass § 2 Abs. 6 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO i.V.m. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 für den Antragsteller nicht gilt.

Leitsätze:

Die Subsidiarität des vorläufigen Feststellungantrags gegenüber einem Verpflichtungs- oder Leistungsantrag steht dem Feststellungsbegehren des Antragstellers hier nicht entgegen, da er bereits über einen Genesenennachweis verfügt, der – ohne die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV – über den xx. Januar 2022 hinaus Gültigkeit bis zum

xx. Mai 2022 hätte. Für die im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO begehrte Feststellung, dass § 2 Abs. 6 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO i.V.m. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 für den Antragsteller nicht gilt, besteht bei dieser Sachlage auch aufgrund der in Hamburg nicht eröffneten Normenkontrolle im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ein dringendes Bedürfnis.

Streitwert:

5.000 €

Vorinstanz:

-

Rechtsmittel-instanz:

-

Quelle:

Juris

 

 

 

Beschluss VG Dresden vom 11.02.2022 – 6 L 97/22

Kontext:

Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022

Beklagter:

Untere Verwaltungsbehörde

Gegenstand:

Anspruch auf Ausstellung einer behördlichen Genesenenbescheinigung

Klageart:

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Verpflichtungsantrag,
Anspruch auf Erteilung einer Genesenenbescheinigung

Leitsätze:

 
  1. Ob in der Mitteilung über das Ergebnis eines PCR-Tests eine der Bestandskraft fähige Regelung mit unmittelbarer Außenrechtswirk-ung gesehen werden kann, ist zweifelhaft, weil vieles dafür spricht, dass mit der Bescheinigung lediglich ein behördliches Wissen kundgetan werden soll.
  2. Das Gesundheitsamt ist unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt für die Ausstellung von Genesenennachweisen zuständig. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Erteilung eines Genesenennachweises mit einer, von der gesetzlichen Regelung abweichenden Geltungsdauer.
 

Streitwert:

5.000 €

Vorinstanz:

-

Rechtsmittel-instanz:

 

Quelle:

Juris

 

 

 

Beschluss VG Ansbach vom 11.02.2022 – AN 18 S 22.00234

Kontext:

Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022

Beklagter:

Untere Verwaltungsbehörde

Gegenstand:

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gegen Normanwender

Klageart:

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung,
dass der Genesenenstatus der Antragsteller wie in den Genesenennach-weisen vom 22. November 2021 ausgewiesen fortbesteht und durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV zum 15. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 V1) keine Änderung erfahren hat.

Leitsätze:

 
  1. Ist der Betroffene bereits im Besitz eines formal inhaltlich richtigen Nachweises, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Ausstellung eines neuen, inhaltlich gleichlautenden Nachweises, sondern lediglich ein Anspruch auf eine Bestätigung, dass dieser Nachweis weitergilt bzw. inhaltlich weiter richtig ist und durch die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenver-ordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2022 (BAnz AT 14.02022 V1) nicht erloschen ist.
  2. Die (vorläufige) Feststellung bezieht sich auf den vom Gesundheits- amt tatsächlich ausgestellten Nachweis, steht also in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Tätigwerden des Gesundheitsamtes, so dass der Träger des Gesundheitsamtes auch richtiger Antragsgegner für den vorliegenden Rechtsstreit ist.
 

Streitwert:

5.000 €

Vorinstanz:

-

Rechtsmittel-instanz:

-

Quelle:

Verkündungsplattform Bayern (https://www.verkuendung-bayern.de/)

 

 

 

Beschluss VG München vom 07.02.2022 – M 26b E 22.447

Kontext:

Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022

Beklagter:

Freistaat Bayern, vertr. dch Kreisverwaltungsbehörde

Gegenstand:

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gegen Normgeber oder Normanwender

Klageart:

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung,
dass § 3, § 4, § 5, § 5a der 15. BayIfSMV i. V. m. § 2 Nummer 2 und 3 sowie Nummer 4 und 5 COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung insoweit auf die Antragsteller keine Anwendung findet, als die Antragstellerin zu 1) weiter als genesen und der Antragsteller zu 2) weiter als geimpft gelten (Unwirksamkeit der SchAusnahmV).

Leitsätze:

Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Hinblick auf die Auslegung einer Rechtsnorm besteht nicht zu dem landesgesetzlichen Normgeber, sondern nur gegenüber der mit der Normanwendung befassten Behörde (hier Kreisverwaltungsbehörde).

Streitwert:

10.000 € (5.000 € + 5.000 €)

Vorinstanz:

-

Rechtsmittel-instanz:

VGH München, Beschluss vom 22.02.2022 – 20 CE 22.459

Quelle:

BeckRS 2022, 3168; Verkündungsplattform Bayern (https://www.verkuendung-bayern.de/)

 

 

 

Beschluss VG Osnabrück vom 04.02.2022 – 3 B 4/22

Kontext:

Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022

Beklagter:

Untere Verwaltungsbehörde

Gegenstand:

Verpflichtungsklage auf Ausstellung einer Genesenenbescheinigung

Klageart:

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Verpflichtungsantrag,
Ausstellung eines Genesenennachweises nach § 2 Nr. 5 SchAusnahmV.

Leitsätze:

 
  1. Bei der Ausstellung eines Genesenennachweises handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit dem Regelungsausspruch, der Antragsteller könne die an diesen Status geknüpften Vergünstigungen in Anspruch nehmen.
  2. (Woraus sich ein solcher Anspruch auf Ausstellung ergibt, wird in der Entscheidung nicht thematisiert)
 

Streitwert:

5.000 €

Vorinstanz:

-

Rechtsmittel-instanz:

-

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

 

 

 

Beschluss VG Würzburg vom 21.12.2021 – W 8 E 21.1606

Kontext:

Erlangung Genesenenstatus aufgrund eines Antikörpernachweises

Beklagter:

Kreisverwaltungsbehörde

Gegenstand:

Leistungsklage auf Ausstellung einer Genesenenbescheinigung

Klageart:

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Leistungsantrag,
Ausstellung einer Genesenenbescheinigung

Leitsätze:

 
  1. Bei der begehrten Bescheinigung handelt es sich mangels Regelungswirkung nicht um einen Verwaltungsakt, so dass in einer - noch zu erhebenden - Hauptsache eine allgemeine Leistungsklage gem. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO statthaft wäre.
  2. Aus dem Wortlaut des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV folgt, dass ausschließlich die Bestätigung einer positiven Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweises (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) mit entsprechendem Datum als Genesenenausweis anzusehen ist (vgl. BR-Drs. 347/21, Seite 13). Dass eine Behörde einen spezifischen Genesenenachweis ausstellt, ist gerade nicht geregelt.
  3. Eine Auslegung der Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus dahingehend, dass auf Grundlage eines Antikörpernachweises ein Genesenennachweis ausgestellt werden kann, verbietet sich aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift.

 

Streitwert:

5.000 €

Vorinstanz:

-

Rechtsmittel-instanz:

-

Quelle:

Verkündungsplattform Bayern (https://www.verkuendung-bayern.de/)

 

 

 

Beschluss OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.12.2021 – 13 B 1200/21

Kontext:

Erlangung Genesenenstatus aufgrund eines Antikörpernachweises

Beklagter:

Träger des Gesundheitsamtes

Gegenstand:

Verpflichtungsklage auf Ausstellung einer Genesenenbescheinigung

Klageart:

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Verpflichtungsantrag,
Ausstellung eines Genesenennachweises nach § 2 Nr. 5 SchAusnahmV.

Leitsätze:

 
  1. Aus § 2 Nr. 5 SchAusnahmV ergibt sich keine Anspruchsgrundlage auf Ausstellung einer Genesenenbescheinigung.
  2. Die Durchführung eines Antikörpertests reicht nicht aus, um als genesene Person zu gelten.
  3. Ein Anspruch auf Erteilung einer Genesenenbescheinigung kann sich im Einzelfall aus einer tatsächlich ausgeübten Verwaltungspraxis ergeben (Selbstbindung der Verwaltung), aber nur soweit die Ermächtigung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV reicht.
 

Streitwert:

5.000 €

Vorinstanz:

VG Münster, Beschluss vom 01.07.2021 – 5 L 397/21

Rechtsmittel-instanz:

-

Quelle:

Juris

 

 

 

Beschluss VG München vom 06.07.2021 – M 26a E 21.3242

Kontext:

Erlangung Genesenenstatus aufgrund eines Antikörpernachweises

Beklagter:

Freistaat Bayern, vertr. dch Kreisverwaltungsbehörde

Gegenstand:

Verpflichtungsklage auf Ausstellung einer Genesenenbescheinigung

Klageart:

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Verpflichtungsantrag,
Ausstellung einer Genesenenbescheinigung

Leitsätze:

 
  1. In § 2 Nr. 4 und Nr. 5 SchAusnahmV ist die gesonderte Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung (Genesenennachweis) durch eine Behörde nicht vorgesehen.
  2. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Bescheinigung kann sich im Einzelfall allerdings aus einer tatsächlich ausgeübten Verwaltungspraxis ergeben (Selbstbindung der Verwaltung).
  3. Ein Antikörpertest ist einer PCR-Testung nicht gleichwertig und damit nicht gleich zu behandeln.
 

Streitwert:

5.000 €

Vorinstanz:

-

Rechtsmittel-instanz:

-

Quelle:

BeckRS 2021, 18817; Verkündungsplattform Bayern (https://www.verkuendung-bayern.de/)

 

 

 

 

 

 

 

Kontext:

Verkürzung Genesenenstatus vom 15.01.2022 i.d.F. vom 03.02.2022

Beklagter:

 

Gegenstand:

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gegen Normgeber oder Normanwender

Klageart:

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Feststellung,
dass

Leitsätze:

 

Streitwert:

5.000 €

Vorinstanz:

-

Rechtsmittel-instanz:

-

Quelle:

Verkündungsplattform Bayern (https://www.verkuendung-bayern.de/)