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Rechtsgebiete/Datenschutz - DS-GVO/Daten Auskunft Art. 15 DS-GVO

Daten Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO

Der Anspruch des Betroffenen auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO

Gemäß Art. 15 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob er personenbezogene Daten der betroffenen Person verarbeiten; ist dies der Fall, so hat die betroffene Person ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auch auf weitergehende Informationen.

Als Verantwortlicher müssen Sie durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Betroffene diese Rechte auch sachgemäß ausüben kann. Zudem müssen Sie über die von Ihnen getroffenen Maßnahmen einen geeigneten Nachweis führen können.

Es ist daher zu empfehlen, die Zuständigkeiten und den Ablauf dieses Auskunftsprozesses im Unternehmen zu definieren. Sinnvoll dürfte es auch sein, erforderliche Textbausteine und / oder Formulare zu erstellen.

Bei komplexeren Sachverhalten empfiehlt sich nach meiner Auffassung grundsätzlich zunächst immer die Erstellung eines allgemeinen Konzeptes, in dem das jeweilige Thema umfassend dargestellt wird. Aus einem solchen Konzept lassen sich, falls erforderlich zunächst Richtlinien, sodann daraus Einzelfallregelungen für die konkrete Umsetzung ableiten.

Weiterführende Unterlagen

Konzept (Prozessbeschreibung) zum Anspruch auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO

Vorlage für einen Antrag eines Betroffenen auf Auskunft zur Verarbeitung personenbezogener Daten

 

 

Weiterführende Rechtsprechung

Urteil AG Bonn vom 30.07.2020 - 118 C 315/19

Leitsatz der Redaktion:
Der Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DS-GVO eines Bankkunden gegenüber seiner kontoführenden Bank umfasst über die Angaben der sogenannten Stammdaten hinaus auch die Auskunft über sämtliche Bewegungen auf seinem Girokonto, da diese sachliche Informationen im Hinblick auf die Eigentums- und Vermögensverhältnisse des betroffenen Kunden darstellen.

Vorinstanz: -
Rechtsmittelinstanz: na
Streitwert: 5.000 €
Fundstelle/Quelle: juris

Urteil ArbG Bonn vom 16.07.2020 - 3 Ca 2026/19

Leitsatz der Redaktion:
1. Der Anspruch nach Art. 15 (3) DS-GVO beinhaltet nur die Herausgabe eines kostenlosen, ggfs in elektronischer Form zu erteilenden Exemplares der verarbeiteten Daten. Eine Herausgabe von Unterlagen, in denen personenbezogene Daten des Betroffenen enthalten sind, wird von dem Anspruch grundsätzlich nicht erfasst.
2. Bei einem erheblichen Umfang der verarbeiteten Daten ergibt sich aus Art. 15 (3) DS-GVO unter Beachtung des Erwägungsgrundes 63 zu DS-GVO eine abgestufte Anspruchs- und Erfüllungslast, nach der nur das beauskunftet werden muss, was auch konkret angefragt worden ist.
3. Wird eine konkrete Auskunft nicht verlangt und hat der Verantwortliche Daten in einem erheblichen Umfang gespeichert, so kann der Verantwortliche die Auskunft zunächst auf die Erteilung der Informationen nach Art. 15 (1) 2. Hs a) bis h) DS-GVO (und Art. 15 (2) DS-GVO)  beschränken.

Vorinstanz: -
Rechtsmittelinstanz: LAG Köln - 10 Sa 769/20
Streitwert: -
Fundstelle/Quelle: juris

Urteil LAG Niedersachsen vom 09.06.2020 - 9 Sa 608/19

Leitsatz der Redaktion:
1. Ein Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber nach Art. 15 (3) DS-GVO einen Anspruch auf Erteilung einer Kopie seiner verarbeiteten personenbezogenen Daten. Ein weitergehender Anspruch auf Vorlage von Unterlagen, z.B. eine vollständige Kopie des Email-Verkehrs oder des Inhaltes einer Personalakte, besteht jedoch nicht.
2. Bei einer großen Menge an Daten kann der Verantwortliche verlangen, dass der Betroffene sein Auskunftsbegehren auf bestimmte Datenarten oder Verarbeitungen konkretisiert.
3. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO hat den Zweck, dem Betroffenen eine Überprüfung der Datenverarbeitung zu ermöglichen, nicht aber vollständige Kopien aller Unterlagen zu erhalten, in denen personenbezogene Daten über den Betroffenen enthalten sind.

Vorinstanz: Urteil ArbG Hameln vom 26.06.2019 - 3 Ca 24/19
Rechtsmittelinstanz: BAG - 2 AZR 342/20
Streitwert:
Fundstelle/Quelle:
mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid

Beschluss OLG Köln vom 06.02.2020 - 20 W 9/19

Leitsatz der Redaktion:
1. Der Streitwert einer Auskunftsklage nach Artikel 15 DSGVO richtet sich nach dem damit verbundenen, auch wirtschaftlichen Interesse des Betroffenen bzw. Klägers, der den Anspruch geltend macht.
2. Der Streitwert einer Auskunftsklage nach Artikel 15 DSGVO ist bereits dann pauschal mit 5.000 € zu bemessen, wenn der Betroffene mit seinem Auskunftsanspruch neben seinem gesetzlich geschützten Informationsinteresse auch mittelbare wirtschaftliche Vorteile anstrebt.

Vorinstanz: Landgericht Köln
Rechtsmittelinstanz: -
Fundstelle/Quelle: juris, DuD
Streitwert: 5.000 €

Urteil LG Heidelberg vom 06.02.2020 - 4 O 6/19

Leitsatz der Redaktion:
1. Ein Verantwortliche, der eine große Menge von personenbezogenen Daten des Betroffenen verarbeitet, darf dann, wenn eine Beauskunftung nach Artikel 15 DSGVO einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert, eine Präsizierung eines (pauschalen) Auskunftsverlangens fordern.
2. Ein Verantwortlicher ist nicht zur Erteilung einer Auskunft nach Artikel 15 DSGVO verpflichtet, wenn der Aufwand der Datenaufbereitung zum Zwecke der Auskunftserteilung im Verhältnis zum Informationsinteresse des Betroffenen unverhältnismässig hoch ist.

Vorinstanz: -
Rechtsmittelinstanz: -
Fundstelle/Quelle: juris, dejure
Streitwert: 6.000 €

Urteil LAG Baden-Württemberg vom 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

Leitsatz der Redaktion:
1. Bei dem Anspruch eines Betroffenen nach Art. 15 (1), (3) DS-GVO auf Auskunft über und Herausgabe einer Kopie der vom Arbeitgeber verarbeiteten Leistungs- und Verhaltensdaten handelt es sich um eine ausreichend präzisierende Eingrenzung nach dem Erwägungsgrund 63 zur DS-GVO.
2. Ein solcher Anspruch besteht grundsätzlich, weil auch Leistungs- und Verhaltensdaten personenbezogene Daten darstellen.
3. Das Recht auf Auskunft nach Art. 15 (1) DS-GVO wird durch § 34 (1) i.V.m. § 29 (1) S. 2 BDSG eingeschränkt, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheim gehalten werden müssen. Das Recht auf Erteilung einer Kopie nach Art. 15 (3) DS-GVO wird durch Art. 15 (4) DS-GVO eingeschränkt, soweit Rechte und Freiheiten Dritter beeinträchtigt werden.
4. Beruft sich der Verantwortliche auf eine solche schutzwürdige Beeinträchtigung der berechtigten Interessen, Rechte oder Freiheiten eines Dritten, setzt dies in jedem Fall voraus, dass der Verantwortliche die für diese Einzefallabwägung maßgeblichen konkreten Tatsachen des individuellen Sachverhaltes benennt.

Vorinstanz: Urteil ArbG Stuttgart vom 19.12.2017 - 17 C Ca 4075/17
Rechtsmittelinstanz: BAG - 5 AZR 66/19
Streitwert:
Fundstelle/Quelle: juris