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Rechtsgebiete/Datenschutz - DS-GVO/Haftung und Schadensersatz Art. 82 DS-GVO

Schadensersatz nach Artikel 82 DS-GVO

Haftung und Recht des Betroffenen auf Schadensersatz

Allgemeines

Grundsätzliches zu Inhalt und Umfang eines Schadensersatzanspruchs

Es wird im Schadensersatzrecht unterschieden zwischen materiellen und immateriellen Schäden, bzw. besser der Verletzung materieller und immaterieller Güter. Materielle Schäden sind Schäden, die zu einer Vermögenseinbuße auf der Seite des Geschädigten führen. Typischerweise handelt es sich um die Beschädigung von Sachen. Immaterielle Schäden sind Schäden, die nicht direkt zu einer Vermögenseinbuße des Geschädigten führen, hierbei handelt es sich um Schäden in besonders geregelten gesetzlichen Fällen oder um Fälle der Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung für die eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten ist (Schmerzensgeld). Allerdings ist diese Unterscheidung etwas unscharf und irreführend, weil aus einer Verletzung immaterieller Güter (u.a. Gesundheit, Körper) auch materielle Schäden entstehen können (u.a. Heilbehandlungskosten, entgangener Gewinn).

Gesetzlich geregelt ist der Inhalt und der Umfang der Schadensersatzverpflichtungen in den §§ 249 ff BGB und §§ 843 ff BGB.

Der Schadensersatzanspruch nach deutschem Recht zielt auf einen vollständigen Ausgleich der entstandenen Nachteile. Grundsätzlich soll die vor dem Schadensereignis bestehende Vermögenslage wiederhergestellt werden. Der Geschädigte soll durch den Schaden nicht schlechter, aber auch nicht bessergestellt werden. Mit dieser Zielvorstellung nicht vereinbar ist daher ein sogenannter Strafschadensersatz.

Gleichwohl kennt auch das deutsche Recht bei der Bezifferung von Schmerzensgeldansprüchen neben der Ausgleichsfunktion die Genugtuungsfunktion eines Schmerzensgeldes für eine erlittene Beeinträchtigung. Diese Genugtuungsfunktion kann bei einem besonders schweren Verschulden des Schädigers mit einer eigenständigen Gewichtung auch deutlich in den Vordergrund treten.

 

Grundsätzliches zu den Anspruchsvoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs

Ein Schadensersatzanspruch besteht nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Bestehen eines rechtlichen Schuldverhältnisses oder einer Sonderrechtsbindung
  2. Verletzung einer Rechtspflicht durch den Schädiger
  3. Vertretenmüssen dieser Pflichtverletzung
    • Vorsatz oder Fahrlässigkeit
    • Haftungsverschärfungen (gesetzliche Vermutung)
    • Haftungsmilderungen
    • Haftung für Dritte
  4. Eintritt eines Schadens bei dem Geschädigten
    • Unfreiwillige, nachteilige
    • Beeinträchtigung materieller oder immaterieller
    • gesetzlich geschützter Güter
  5. Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Eintritt Schaden
    • Ursächlicher Zusammenhang
    • Schutzzweck der Norm
    • Bestehen einer gesetzlichen Vermutung

 

 

Urteile und Leitsätze zu Artikel 82 DS-GVO

 


Entscheidung:

LAG Baden-Württemberg vom 25.02.2021 – 17 Sa 37/20

Gegenstand:

Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Teilweise rechtswidrige Datenübermittlung von Arbeitnehmer-Daten in ein Drittland (USA) vor dem 25.05.2018 und über den 25.05.2018 hinaus andauernde Speicherung der Daten im Drittland. Kein Verstoß gegen die Bestimmungen der DS-GVO, aber ein Verstoß gegen § 26 Abs. 4 BDSG.

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

1. Der Begriff des Schadens in Art. 82 DS-GVO ist unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 146 weit auszulegen und beurteilt sich nicht nach national geltenden Rechtsauffassungen.

2. Ein Schaden im Sinne von Art. 82 DS-GVO besteht nach Erwägungsgrund 75 dann, wenn ein wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Nachteil oder ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten eingetreten ist. Mit diesen Erwägungen ist es nicht zu vereinbaren, dass Bagatellverstöße grundsätzlich nicht unter eine Anwendung von Art. 82 DS-GVO fallen. Allerdings kann nach Erwägungsgrund 148 bei Bagatellverstößen (ausnahmsweise) auf die Verhängung einer Geldbuße verzichtet werden.

3. Bei der Bestimmung eines immateriellen Schadens kann bei einer Kommerzialisierung der Betroffenen-Daten auf den Wert der Daten und ihrer Nutzung aus der Sicht des Verantwortlichen abgestellt werden.

4. Bei der Bemessung von Schadenersatzansprüchen nach Art. 82 DS-GVO ist zu berücksichtigen, dass der Schadenersatz abschreckend wirken und weitere Verstöße unattraktiv machen soll.

5. Ein Rechtsverstoß bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten vor dem 25.05.2018 führt nicht in jedem Fall zu einer Infizierung der Datenverarbeitung nach dem 25.05.2018. Fehlt es in einem solchen (speziellen) Fall an einem Verstoß gegen die Vorschriften der DS-GVO, so scheidet ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO mangels Kausalität zwischen einem Verstoß gegen die Vorschriften der DS-GVO und dem Schaden aus.

Vorinstanz:

Urteil ArbG Ulm vom 14.11.2019 – 5 Ca 18/18

Rechtsmittelinstanz:

(Revision wurde zugelassen)

Streitwert:

n.a.

Quelle:

juris

 

Entscheidung:

Urteil des OLG Braunschweig vom 05.02.2021 – 1 U 9/20

Gesichtspunkt:

Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Sperrung eines privaten FB-Accounts wegen eines Nutzer-Beitrages

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

In einer Sperrung oder der Löschung eines Nutzerkontos liegt im Fall einer Verletzung von Kommunikationsstandards aufgrund der vorherigen Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen keine Vertragsverletzung (und auch keine unrechtmäßige Verarbeitung). Damit besteht kein Schadensersatzanspruch.

Vorinstanz:

Urteil LG Braunschweig vom 11.12.2019 – Az. 9 O 4199/18

Rechtsmittelinstanz:

 

Streitwert:

 

Quelle:

juris

 

Entscheidung:

Beschluss BVerfG vom 14.01.2021 – 1 BvR 2853/19

Gegenstand:

Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Datenschutzwidrige Verwendung einer Email-Adresse zu Werbezwecken

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

Der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union weder erschöpfend geklärt noch kann er in seinen einzelnen Voraussetzungen unmittelbar aus der DS-GVO bestimmt werden. Auch in der bislang vorliegenden Literatur, die sich im Hinblick auf Erwägungsgrund 146 wohl für ein weites Verständnis des Schadensbegriffes ausspricht, sind die Details und der genaue Umfang des Anspruchs noch unklar.

Vorinstanz:

Urteil AG Goslar vom 27. September 2019

Rechtsmittelinstanz:

EuGH (Vorlagebeschluss)

Streitwert:

 

Quelle:

Juris

Entscheidung:

Urteil LG Landshut vom 06.11.2020 – 51 O 513/20

Gegenstand:

Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Offenlegung einer Email-Adresse und des Namens einer Eigentümerpartei im Zusammenhang mit einer Legionelleninfektion in einer WEG-Versammlung.

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

1. Nach Art. 82 DS-GVO sind materielle und immaterielle Schäden grundsätzlich auszugleichen. Allein die Verletzung des Datenschutzrechts als solche begründet jedoch noch keinen Schadensersatzanspruch für Betroffene.

2. Die Verletzungshandlung muss in jedem Fall auch zu einer konkreten, nicht nur unbedeutenden oder empfundenen Verletzung von Persönlichkeitsrechten der betroffenen Person geführt haben.

3. Dem Betroffenen muss ein spürbarer Nachteil entstanden sein und es muss um eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gehen.

Vorinstanz:

na

Rechtsmittelinstanz:

 

Streitwert:

 

Quelle:

juris

 

Entscheidung:

Urteil LG Köln vom 07.10.2020 – 28 O 71/20

Gegenstand:

Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Unbefugte Offenlegung von Kontoauszügen gegenüber einem Dritten

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

1. Bei der Bemessung eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DS-GVO können die Kriterien des Art. 83 (2) DS-GVO herangezogen werden, wie z.B. Art, Schwere, Dauer, Zweck der Verarbeitung sowie auch eine Abschreckungswirkung.

2. Ein genereller Ausschluss von Bagatellfällen ist nicht gerechtfertigt. Erforderlich ist gleichwohl aber die substanzielle Darlegung eines Schadens an einem immateriellen Rechtsgut.

3. Ein niedrigschwelliger Verstoß mit geringer Intensität rechtfertigt nicht in jedem Fall die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes.

Vorinstanz:

-

Rechtsmittelinstanz:

 

Streitwert:

25.000 €

Quelle:

juris

 

Entscheidung:

Urteil LG Frankfurt / Main vom 18.09.2020 – 2/17 O 100/20

Gegenstand:

Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Unbefugte Offenlegung von Kreditkartennummern und Bestandsdaten im Rahmen eines Bonusprogrammes durch Bruch der Vertraulichkeit der auf einem Server gespeicherten Daten.

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

1. Die unbefugte Offenlegung personenbezogener Daten (öffentliche Bloßstellung) stellt grundsätzlich einen immateriellen Schaden dar.

2. Der Betroffene muss darlegen und beweisen, dass der Verantwortliche gegen die Bestimmungen der DS-GVO verstoßen hat und dieser Verstoß kausal zu einem Schaden geführt hat.

3. Die gesetzliche Vermutung des Art. 82 (3) DS-GVO bezieht sich nur auf die Verantwortung für den Schaden.

4. Der Verstoß muss zu einer konkreten Verletzung von Persönlichkeitsrechten des insoweit darlegungspflichtigen Betroffenen geführt haben.

5. Einen überkompensatorischen Strafschadenersatz sieht das deutsche Recht nicht vor.

Vorinstanz:

-

Rechtsmittelinstanz:

-

Streitwert:

2.700 €

Quelle:

juris

 

Entscheidung:

Urteil LAG Köln vom 14.09.2020 – 2 Sa 358/20 –

Gegenstand:

Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Veröffentlichung einer beruflichen Profilseite nebst Foto als pdf im Internet über das Ende eines Arbeitsverhältnisses an einer Hochschule hinaus. Im Berufungsverfahren war nicht angegriffen worden, dass mindestens ein Schmerzensgeld von 300 € zu zahlen ist.

Schmerzensgeld:

300 €

Leitsätze:

1. Auch aus einem beendeten Arbeitsverhältnis erwächst die Pflicht, den Arbeitgeber durch einen kurzen Hinweis auf eine fehlerhafte Veröffentlichung hinzuweisen und stellt andernfalls die Einschaltung eines Rechtsanwaltes keine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung dar.

2. Der Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DS-GVO umfasst nur den primären Schaden, der durch einen Verstoß gegen die DS-GVO entstanden ist, aber nicht sekundäre Vermögensschäden, wie die Kosten der Rechtsverfolgung. Diesbezüglich ist auf die nationalen gesetzlichen Bestimmungen abzustellen; in einem Arbeitsgerichtsprozess gilt damit § 12a ArbGG.

3. Art. 17 DS-GVO regelt nur den Löschungsanspruch, aber enthält keine Regelung zur Kostentragung, so dass es insoweit bei den nationalen gesetzlichen Bestimmungen verbleibt.

4. Eine Erhöhung eines Schmerzensgeldes zu erzieherischen Zwecken ist nicht angezeigt.

5. Ein Reputationsschaden aufgrund der beanstandeten Veröffentlichung ist fernliegend.

6. Eine Rechtsverletzung liegt auch bei einer versehentlichen Veröffentlichung vor, allerdings ist deren Intensität nach den konkreten Umständen des Falles als marginal zu bewerten.

7. Ein Schmerzensgeld von 300 € dürfte insofern zu hoch angesetzt sein, dies war in der Berufung jedoch nicht angegriffen worden.

Vorinstanz:

Urteil ArbG Köln vom 12.03.2020 – 5 Ca 4806/19

Rechtsmittelinstanz:

Revision nicht zugelassen

Streitwert:

4.000 €

Quelle:

Juris


Entscheidung:

Urteil LG Frankfurt / Main vom 03.09.2020 – 2-03 O 48/19

Gegenstand:

Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Löschung eines Beitrages und Sperrung eines Profils auf FB wegen Verletzung der Gemeinschaftsstandards

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

Die Geltendmachung eines Schadens nach Art. 82 DS-GVO setzt voraus, dass der Betroffene einen rechtswidrigen Verstoß gegen die DS-GVO und einen dadurch entstandenen Schaden konkret darlegt und beweist.

Vorinstanz:

-

Rechtsmittelinstanz:

OLG Frankfurt – 16 U 222/20

Streitwert:

 

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil ArbG Dresden vom 26.08.2020 – 13 Ca 1046/20

Gegenstand:

Schadensersatz nach Art 82 DS-GVO

Kontext:

Unberechtigte Weitergabe von Gesundheitsdaten durch den Arbeitgeber – Mitteilung des Bestehens einer Arbeitsunfähigkeit an die Ausländerbehörde unter Auflistung der Krankheitszeiten

Schmerzensgeld:

1.500 €

Leitsätze:

1. Ein immaterieller Schaden nach Art. 82 DS-GVO entsteht schon dann, wenn der Betroffene um seine Rechte und Freiheiten gebracht wird oder daran gehindert ist, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren.

2. Um den Erwägungsgründen 146 zur DS-GVO zur Wirksamkeit zu verhelfen ist es geboten, bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes u.a. Art, Schwere, Dauer des Verstoßes, Grad des Verschuldens, frühere Verstöße sowie die Effektivität zur Abschreckung zu berücksichtigen.

3. Der Anspruch aus Art. 82 DS-GVO umfasst auch Folgeschäden, wie die Kosten einer außergerichtlichen Rechtsverfolgung. In arbeitsgerichtlichen Verfahren ist § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG insofern europarechtskonform nicht anzuwenden.

Vorinstanz:

-

Rechtsmittelinstanz:

Sächsisches Landesarbeitsgericht – 1 Sa 368/20

Streitwert:

1.500 € + vorgerichtliche RA-Gebühren 201,71 €

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil OLG Dresden vom 20.08.2020 – 4 U 784/20

Gegenstand:

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Löschung eines Beitrages und Sperrung eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

1. Allein die Einwilligung in eine Verarbeitung personenbezogener Daten begründet für den Verantwortlichen noch keine Verpflichtung zu einer Verarbeitung dieser Daten.

2. Die bloße Sperrung oder auch die Löschung von Daten in einem sozialen Netzwerk stellt noch keinen Schaden im Sinne der DS-GVO dar.

3. Eine Hemmung einer Persönlichkeitsentfaltung durch eine Sperrung von 30 Tagen in einem sozialen Netzwerk hat lediglich Bagatellcharakter und begründet keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO.

Vorinstanz:

Urteil LG Görlitz vom 11.03.2020 – 6 O 122/19

Rechtsmittelinstanz:

Revision wurde nicht zugelassen.

Streitwert:

1.500 € (Schmerzensgeldanspruch)

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil ArbG Neumünster vom 11.08.2020 – 1 Ca 247 c/20

Gegenstand:

Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Verletzung eines Anspruchs auf Auskunft des Betroffenen nach Art. 15 DS-GVO durch eine um drei Monate verspätete Erteilung einer Auskunft über die verarbeiteten Daten aus einem Beschäftigungsverhältnis.

Schmerzensgeld:

1.500 € (500 € pro Monat der Verspätung)

Leitsätze:

1. Verstöße gegen die DS-GVO müssen effektiv, d.h. abschreckend sanktioniert werden.

2. Gerichte können sich im Übrigen an den Zumessungskriterien des Art. 83 DS-GVO orientieren.

3. Der Schaden bestand in diesem konkreten Fall vor allem in der Ungewissheit des Betroffenen über die Verarbeitung der ihn betreffenden Daten.

Vorinstanz:

-

Rechtsmittelinstanz:

Vergleich vor dem LAG Schleswig-Holstein vom 15.12.2020 – 6 Sa 268/20

Streitwert:

-

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil des LG Lüneburg vom 14.07.2020 – 9 O 145/19

Gegenstand:

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Übermittlung von Daten über eine geringfügige Überziehung eines Dispo-Kredites an die Schufa Holding AG.

Schmerzensgeld:

1.000 €

Leitsätze:

1. Eine unter Verstoß gegen § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BDSG erfolgte und damit nicht von der DS-GVO gedeckte Übermittlung von personenbezogenen Daten an die Schufa stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

2. Der Eintritt eines Schadens nach Art. 82 DS-GVO erfordert keine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung, sondern ausreichend kann bereits ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten sein, d.h. eine datenschutzrechtlich relevante, rechtswidrige Bloßstellung gegenüber einem Dritten.

3. Es ist für den Schadenseintritt bereits ausreichend, dass durch eine solche Bloßstellung eine Stigmatisierung bzw. negative wirtschaftliche Folgen für den Betroffenen drohen können.

Vorinstanz:

-

Rechtsmittelinstanz:

-

Streitwert:

-

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil AG Frankfurt vom 10.07.2020 – 385 C 155/19(70)

Gegenstand:

Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Datenleck bei einer Hotelkette bezüglich Übernachtungsdaten

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

1. Ein Verstoß gegen die Vorschriften der DS-GVO begründet für sich genommen noch keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO.

2. Den Eintritt eines konkreten immateriellen Schadens muss der Betroffene darlegen und im Falle des Bestreitens auch beweisen.

3. Ein Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2, 24 DS-GVO führt nur zu einer gesetzlichen Vermutung bezüglich der Kausalität zwischen Verstoß und Schaden, aber nicht zu der Vermutung eines Schadenseintritts.

4. Ein immaterieller Schaden erfordert eine objektiv nachvollziehbare und feststellbare Beeinträchtigung (öffentliche Bloßstellung), die über eine subjektiv empfundene Unannehmlichkeit oder einen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder das Ansehen der Person des Betroffenen hinausgeht.

5. Eine öffentliche Bloßstellung liegt nicht vor, wenn die Tatsache der Übernachtung, des Inhaltes der Minibar und der genossenen Snacks Dritten gegenüber offengelegt werden.

Vorinstanz:

-

Rechtsmittelinstanz:

-

Streitwert:

-

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil LAG Nürnberg vom 29.05.2020 – 8 Ta 36/20

Gegenstand:

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Unbefugte Offenlegung personenbezogener Gesundheits-Daten des Leiters eines Jugendtreffs einer Erzdiözese im Rahmen einer betrieblichen Wiedereingliederungsmaßnahme (BEM).

Schmerzensgeld:

Nicht abschließend entschieden

Leitsätze:

Für eine Klage auf Schadensersatz aufgrund eines Datenschutzrechtsverstoßes sind im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses auch mit der Kirche die Arbeitsgerichte ausschließlich und nicht das kirchliche Interdiözesane Datenschutzgericht zuständig. Die ausschließliche Zuständigkeit der staatlichen Arbeitsgerichte und damit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten kann nicht durch kirchliches Recht abgeändert werden.

Vorinstanz:

Beschluss ArbG Bamberg vom 04.02.2020 – 1 Ca 617/19

Rechtsmittelinstanz:

-

Streitwert:

 

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil LG Darmstadt vom 26.05.2020 – 13 O 244/19

Gegenstand:

Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Übermittlung von Bewerbungsdaten an einen unbefugten Dritten

Schmerzensgeld:

1.000 € + vorgerichtliche Anwaltskosten

Leitsätze:

1. Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach §§ 823 Abs. 1 i.V.m. 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. Art. 6 DS-GVO ist neben der Geltendmachung der Rechte aus der DS-GVO möglich.

2. Ein Schaden nach Art. 82 DS-GVO tritt bereits mit einem Kontrollverlust des Betroffenen über ihn betreffende personenbezogene Daten ein. Der Eintritt eines weitergehenden konkreten Schadens ist nicht erforderlich.

3. Die Kosten eines Anwaltes zur Durchsetzung eines solchen Schadensersatzanspruchs stellen erforderliche und zweckmäßige Kosten der Rechtsverfolgung dar.

Vorinstanz:

-

Rechtsmittelinstanz:

OLG Frankfurt / Main – 13 U 206/20

Streitwert:

 

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil AG Pforzheim vom 25.03.2020 – 13 C 160/19

Gegenstand:

Anspruch Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Übermittlung von Gesundheitsdaten an einen Rechtsanwalt der Ehefrau im Rahmen eines Umgangsverfahrens

Schmerzensgeld:

4.000 €

Leitsätze:

1. Eine Übermittlung von Daten an einen Dritten stellt eine Verarbeitung im Sinne der DS-GVO dar.

2. Hat der Betroffene in die Verarbeitung der ihn betreffenden Gesundheitsdaten nicht eingewilligt, besteht ein Anspruch des Betroffenen gegen den Verantwortlichen auf Ersatz des immateriellen Schadens.

3. Die Höhe des Schmerzensgeldes ergibt sich unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Falles, der Genugtuungsfunktion und einer Abschreckungsfunktion des Schmerzensgeldes.

Vorinstanz:

-

Rechtsmittelinstanz:

na

Streitwert:

6.500 €

Quelle:

juris

 

Entscheidung:

Urteil ArbG Köln vom 12.03.2020 – 5 Ca 4806/19

Gegenstand:

Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Veröffentlichung einer beruflichen Profilseite nebst Foto als pdf im Internet über das Ende eines Arbeitsverhältnisses an einer Hochschule hinaus.

Schmerzensgeld:

300 €

Leitsätze:

1. Eine unrechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann auch ohne Vorliegen einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung zu einem Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens führen.

2. Die unrechtmäßige Veröffentlichung eines beruflichen Profils im Internet stellt kein Bagatelldelikt dar, wobei schon zweifelhaft ist, ob ein Bagatelldelikt zu einem Haftungsausschluss führt.

3. Ein Schadenersatz nach Art. 82 DS-GVO soll nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil EuGH vom 17.12.2015 – C-407/14) auch abschreckende Wirkung entfalten, der Schwere der Beeinträchtigung ist dabei jedoch erhebliche Bedeutung zuzumessen.

Vorinstanz:

-

Rechtsmittelinstanz:

Urteil ArbG Köln vom 12.03.2020 – 5 Ca 4806/19

Streitwert:

 

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil LAG Düsseldorf vom 11.03.2020 – 12 Sa 186/19

Gegenstand:

Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Übermittlung und Offenlegung von Gesundheitsdaten durch eine Krankenkasse an den MDK bzw. eine begutachtende Ärztin und den behandelnden Arzt des Betroffenen (Erhebung von Sozialdaten nach § 276 Abs. 2 S. 1 und 3 SGB V).

Schmerzensgeld:

Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DS-GVO

Leitsätze:

1. Bei den Ansprüchen auf Ersatz des materiellen und des immateriellen Schadens nach Art. 82 DS-GVO handelt es sich um zwei unterschiedliche Streitgegenstände.

2. Es ist nicht abschließend geklärt, ob ein Anspruch nach Art. 82 DS-GVO nur durch einen Verstoß gegen die DS-GVO oder auch durch einen Verstoß gegen nationales Recht ausgelöst werden kann.

Vorinstanz:

Urteil ArbG Düsseldorf vom 22.02.2019 – 4 Ca 6116/18

Rechtsmittelinstanz:

Revision wurde nicht zugelassen

Streitwert:

20.000 €

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil ArbG Düsseldorf vom 05.03.2020 – 9 Ca 6557/18

Gegenstand:

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Immaterieller Schaden durch Verletzung des Auskunftsanspruches nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO

Schmerzensgeld:

5.000 €

Leitsätze:

1. Ein immaterieller Schaden entsteht nicht nur in den "auf der Hand liegenden Fällen", wenn die datenschutzwidrige Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Verlust der Vertraulichkeit, einer Rufschädigung oder anderen gesellschaftlichen Nachteilen führt, sondern auch, wenn die betroffene Person um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert wird, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren (EG 75).

2. Die Schwere des immateriellen Schadens ist für die Begründung der Haftung nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO irrelevant und wirkt sich nur noch bei der Höhe des Anspruchs aus.

3. Die Höhe des Schadenersatzes soll abschreckend wirken. Im Übrigen ist es zur Bemessung der Höhe zulässig, die Bewertungskriterien aus Art. 83 DS-GVO heranzuziehen.

4. Eine zeitliche und inhaltliche Verletzung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO kann auch bei fahrlässiger Begehung ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € rechtfertigen. Für die ersten beiden Monate der Verspätung sind jeweils 500 €, für die weiteren drei Monate jeweils 1.000 € und für die beiden inhaltlichen Mängeln jeweils 500 € anzusetzen.

Vorinstanz:

-

Rechtsmittelinstanz:

LAG Düsseldorf 14 Sa 294/20

Streitwert:

152.982,18 €

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil OLG Innsbruck vom 13.02.2020 – 1 R 182/19b

Gegenstand:

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Datenverarbeitung durch die Österreichische Post AG zu Zwecken des Marketings und Adresshandels.

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

1. Für das Vorliegen eines immateriellen Schadens ist ein Mindestmaß an persönlicher Beeinträchtigung zu fordern. Nicht schon jeder, allein durch die Rechtsverletzung hervorgerufene subjektive Ärger oder sonstiger subjektiver Gefühlsschaden ist auszugleichen, sondern nur eine darüber hinausgehende,  objektiv feststellbare Beeinträchtigung.

2. Die Geltendmachung eines immateriellen Schadens erfordert eine konkrete Darlegung des Betroffenen, worin der eingetretene Schaden besteht.

Vorinstanz:

Urteil Landesgericht Feldkirch vom 07.08.2019 – 57 Cg 30/19b - 15

Rechtsmittelinstanz:

n.a.

Streitwert:

n.a.

Quelle:

juris

 


Entscheidung:

Beschluss OLG Dresden vom 12.02.2020 – 4 U 2198/19

Gegenstand:

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Löschen eines Posts in einem Sozialen Netzwerk wegen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen (Aufruf durch den Abwurf einer Atombombe dem durch den Islam verbreiteten Terrorismus ein Ende zu bereiten).

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

Die Löschung eines Beitrages, der offenkundig rechtswidrig ist, stellt keine unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten dar und kann daher auch nicht zu einem ersatzfähigen Schaden des Betroffenen führen.

Vorinstanz:

Beschluss OLG Dresden vom 06.12.2019 – 4 U 2198/19 und
Beschluss des LG Leipzig vom 23.08.2019 – 8 O 2216/18

Rechtsmittelinstanz:

Revision nicht zugelassen

Streitwert:

1.500 € (Schmerzensgeldanspruch )

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil des AG Brake vom 19.12.2019 – 3 C 153/19

Gegenstand:

Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Unaufgeforderte Bekanntgabe von individuellen Beitragsrückständen bei Hausgeldzahlungen einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft durch den Verwalter

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

Ein Schmerzensgeldanspruch bzw. immaterieller Schadensersatz steht einem Betroffenen nicht zu, wenn er zur Begründung des eingetretenen Schadens lediglich pauschal eine „Rufschädigung" moniert. Vielmehr muss dem Betroffenen ein spürbarer Nachteil entstanden sein und es muss eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen vorgetragen werden und bestehen.

Vorinstanz:

-

Rechtsmittelinstanz:

-

Streitwert:

-

Quelle:

juris


Entscheidung:

Beschluss OLG Dresden vom 06.12.2019 – 4 U 2198/19

Gegenstand:

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Löschen eines Posts in einem Sozialen Netzwerk wegen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen (Aufruf durch den Abwurf einer Atombombe dem durch den Islam verbreiteten Terrorismus ein Ende zu bereiten).

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

Eine zulässige Sperre eines Profils und/oder das Löschen eines Beitrages stellen keine datenschutzrechtliche Rechtsverletzung dar, insofern bestehen weder Wiederherstellungs-, noch Unterlassungs-, noch Schadensersatzansprüche des Betroffenen.

Vorinstanz:

Beschluss des LG Leipzig vom 23.08.2019 – 8 O 2216/18

Rechtsmittelinstanz:

Beschluss OLG Dresden vom 12.02.2020 – 4 U 2198/19

Streitwert:

 

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil Oberster Gerichtshof Wien vom 27.11.2019 – 6 Ob 217/19h

Gegenstand:

Ersatz materieller und immaterieller Schäden nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Übermittlung einer falschen Bonitätsauskunft an ein Kreditinstitut, welche zu einer Ablehnung eines Darlehensantrags des Betroffenen geführt haben soll.

Schmerzensgeld:

2.000 € (Schmerzensgeld) im Übrigen Klageabweisung

Leitsätze:

1. Art. 82 DS-GVO stellt als Ergänzung zum nationalen Schadenersatzrecht eine Art lex specialis eines datenschutzrechtlichen Schadensersatzrechts dar (OGH Wien 6 Ob 131/18k und 6 Ob 91/19d).

2. Art. 82 Abs. 3 DS-GVO regelt nur eine Beweislastumkehr in Bezug auf das Verschulden, nicht jedoch hinsichtlich der anderen anspruchsbegründenden Voraussetzungen. Bezüglich der anspruchsbegründenden Voraussetzungen sind die Bestimmungen des nationalen Rechts anzuwenden.

3. Allein aus einer unzulässigen Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich nicht bereits auch der Eintritt eines Schadens. Der Betroffene ist für den Eintritt eines Schadens, die Höhe des Schadens und die Kausalität zwischen Verletzungshandlung und Schadenseintritt darlegungsverpflichtet und beweisbelastet.

Vorinstanz:

Urteil Landesgericht Feldkirch vom 09.04.2019 – 9 Cg 115/17x-29 in der Fassung des Beschlusses vom 08.05.2019 – 9 Cg 115/17x-32

Rechtsmittelinstanz:

-

Streitwert:

2.000 € + 1.650 €

Quelle:

RIS (ris.bka.gv.at)


Entscheidung:

Urteil LG München vom 07.11.2019 – 34 O 13123/19

Gegenstand:

Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1 BGB, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Unbefugte Offenlegung von 90.000 Kundendaten des Treueprogramms eines Kreditkartenunternehmens

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

Das Recht auf Unterlassung rechtswidriger Datenverarbeitung als solches ist nicht in der DS-GVO verankert, so dass ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1 BGB, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. Art. 82 DS-GVO nicht besteht.

Vorinstanz:

-

Rechtsmittelinstanz:

 

Streitwert:

1.500 € EV – Hauptsache 4.500 €

Quelle:

Juris


Entscheidung:

Urteil Landesgericht Feldkirch vom 07.08.2019 – 57 Cg 30/19b – 15

Gegenstand:

Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Datenverarbeitung durch die Österreichische Post AG zu Zwecken des Marketings und Adresshandels.

Schmerzensgeld:

800 €

Leitsätze:

1. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO normiert keine Erheblichkeitsschwelle für den Ersatz des immateriellen Schadens. Dennoch sind nicht alle Unlustgefühle, die mit einer Rechtsverletzung verbunden sind, ersatzfähig, sondern es muss der Interessenbeeinträchtigung ein Gewicht zukommen, weil dem österreichischen Schadenersatzrecht eine solche Erheblichkeitsschwelle immanent ist.

2. Die haftungsbegründenden Tatsachen sind vom Geschädigten darzulegen und zu beweisen, mithin der Eintritt eines (materiellen oder immateriellen) Schadens, der Normverstoß, also die (objektive) Rechtswidrigkeit durch den Schädiger, sowie die Ursächlichkeit des Verhaltens des Schädigers am eingetretenen Schaden.

3. Die Art und Weise der Bemessung des immateriellen Schadens ist in der DS-GVO nicht geregelt und richtet sich deshalb nach nationalem Recht.

4. Im Falle einer verspäteten Auskunftserteilung nach Art. 15 DS-GVO besteht im Falle der Nachholung der Auskunft kein Schadensersatzanspruch, weil die Rechtsverletzung geheilt worden ist und insofern eine messbare Schädigung des Betroffenen nicht eingetreten ist.

5. Eine ohne Einwilligung des Betroffenen durchgeführte Erhebung und Speicherung von Daten über politische Einstellungen rechtfertigt ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 €.

Vorinstanz:

-

Rechtsmittelinstanz:

Urteil OLG Innsbruck vom 13.02.2020 – 1 R 182/19b

Streitwert:

2.500 €

Quelle:

Juris


Entscheidung:

Urteil LG Karlsruhe vom 02.08.2019 – 8 O 26/19

Gegenstand:

Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Übermittlung eines fehlerhaft berechneten Score-Wertes (Bonitätsauskunft) an ein Kreditinstitut, wodurch ein Kreditantrag des Betroffenen abgelehnt worden ist.

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

1. Voraussetzung eines Anspruchs auf Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO, der andere Anspruchsgrundlagen nicht ausschließt, ist ein Verstoß gegen die DS-GVO und ein hierdurch verursachter Schaden, was der Betroffene darzulegen und zu beweisen hat.

2. Die Ermittlung eines Score-Wertes durch eine wirtschaftliche Auskunftei und die Weitergabe dieses Score-Wertes an verbundene Kreditinstitute stellt für sich genommen noch keinen Verstoß gegen die DS-GVO oder nationales Datenschutzrecht dar.

3. Der Score-Wert selbst ist im Ergebnis ein subjektives Werturteil, also eine Meinungsäußerung der Auskunftei (BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632), deren Richtigkeit für die Aufsichtsbehörden und die Gerichte nur beschränkt überprüfbar ist.

4. Nicht zulässig wäre es dagegen, falls die Auskunftei den Score-Wert aus einer Tatsachengrundlage entwickelt, die nachweislich falsch ist.

5. Ein Anspruch nach Art. 82 DS-GVO erfordert zwar keine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts, um einen immateriellen Schaden geltend zu machen, dennoch ist die Annahme, dass nunmehr jeder Verstoß gegen die DS-GVO allein aus generalpräventiven Gründen zu einer Ausgleichspflicht führt, unzutreffend, denn der Verpflichtung zum Ausgleich eines immateriellen Schadens muss eine benennbar und insoweit tatsächliche Persönlichkeitsverletzung gegenüberstehen, die beispielsweise in der mit einer unrechtmäßigen Zugänglichmachung von Daten liegenden "Bloßstellung" liegen kann.

6. Die Ablehnung eines Kreditvertrages durch ein Kreditinstitut, soweit die Ablehnung überhaupt nachweislich auch auf der Mitteilung einer unzutreffenden Einschätzung der Bonität der Klägerin durch eine Auskunftei beruht, begründet aus Sicht des Gerichts noch nicht ohne Weiteres eine entschädigungspflichtige Persönlichkeitsverletzung.

Vorinstanz:

-

Rechtsmittelinstanz:

 

Streitwert:

10.000 €

Quelle:

juris


Entscheidung:

Beschluss OLG Dresden vom 11.06.2019 – 4 U 760/19

Gegenstand:

Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Löschung eines Beitrages und Sperrung eines Nutzerkontos auf der Plattform eines Sozialen Netzwerks

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

1. Es ist bereits zweifelhaft, ob eine vor dem 25.05.2018 abgeschlossene Verarbeitung personenbezogener Daten (Sperre und Löschung), deren Auswirkungen allerdings fortdauern, der Anwendung der DS-GVO unterfallen.

2. Allein eine Sperrung von Daten stellt ebenso wie der damit verbundene Datenverlust noch keinen Schaden im Sinne der DS-GVO dar.

3. Art. 82 DS-GVO ist auch unter Berücksichtigung des Erwägungsgrundes 146 nicht so auszulegen, dass er einen Schadensersatzanspruch bereits bei jeder individuell empfundenen Unannehmlichkeit oder bei Bagatellverstößen ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen einer Person begründet.

Vorinstanz:

Urteil LG Görlitz vom 11.06.2019 – 6 O 94/18

Rechtsmittelinstanz:

-

Streitwert:

5.150 €

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil des AG Bochum vom 11.03.2019 – 65 C 485/18

Gegenstand:

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Unverschlüsselte Übersendung einer Email mit besonderen personenbezogenen Daten (keine Inhaltsverschlüsselung)

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

Ein Verstoß gegen die Vorschriften der DS-GVO, hier Art. 32 DS-GVO, begründet für sich allein genommen noch keinen Schadenseintritt, solange die Daten nicht einem unbefugten Dritten tatsächlich auch bekannt geworden sind.

Vorinstanz:

-

Rechtsmittelinstanz:

-

Streitwert:

 

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil ArbG Düsseldorf vom 22.02.2019 – 4 Ca 6116/18

Gegenstand:

Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Übermittlung und Offenlegung von Gesundheitsdaten durch eine Krankenkasse an den MDK bzw. eine begutachtende Ärztin und den behandelnden Arzt des Betroffenen (Erhebung von Sozialdaten nach § 276 Abs. 2 S. 1 und 3 SGB V).

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

1. Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DS-GVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen (Art. 4 Nr. 7 DS-GVO) oder gegen den Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DS-GVO).

2. Es ist zweifelhaft, ob neben dem Anspruch aus Art. 82 DS-GVO auch ein Anspruch wegen einer rechtswidrigen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG besteht.

3. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Betroffenen war im vorliegenden Fall rechtlich zulässig.

Vorinstanz:

-

Rechtsmittelinstanz:

Urteil LAG Düsseldorf vom 11.03.2020 – 12 Sa 186/19

Streitwert:

20.000 €

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil OLG Frankfurt / Main vom 12.02.2019 – 11 U 114/17

Gegenstand:

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Weitergabe eines Kfz-Unfall-Gutachtens durch die Versicherung des Schädigers an einen Dritten zur Überprüfung der Reparaturkostenkalkulation

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

Eine Übermittlung urheberrechtlich geschützter Aufnahmen in Rahmen einer Auftragsverarbeitung ist auch datenschutzrechtlich rechtlich zulässig und löst keine Schadenersatzansprüche aus.

Vorinstanz:

Urteil LG Frankfurt vom 07.09.2017 – 2-03 O 65/16

Rechtsmittelinstanz:

Revision nicht zugelassen

Streitwert:

 

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil LG Frankfurt / Main vom 20.12.2018

Gegenstand:

Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Betroffener verlangt die Löschung eines aus seiner Sicht stigmatisierenden Vermerkes in Bonitätsauskünften einer Auskunftei, die Neuberechnung seines Score-Wertes und macht einen Schmerzensgeldanspruch geltend.

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

1. Bereits bei einer jederzeit möglichen Stigmatisierung des Betroffenen durch eine drohende Übermittlung bzw. Offenlegung personenbezogener Daten, kann bei Vorliegen einer rechtswidrigen Verarbeitung, ein Schaden im Sinne des Art. 82 DS-GVO eingetreten sein. Auf eine tatsächliche Übermittlung oder Offenlegung kommt es in diesem Fall nicht an.

2. Im Falles eines begründeten Widerspruchs gegen eine Verarbeitung personenbezogener Daten entsteht ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO erst dann, wenn der Verantwortliche trotz Kenntnis aller relevanten Umstände nicht Abstand von der weiteren Verarbeitung der Daten nimmt.

Vorinstanz:

-

Rechtsmittelinstanz:

-

Streitwert:

10.000 € (Schmerzensgeldanspruch)

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil AG Diez vom 07.11.2018 – 8 C 130/18

Gegenstand:

Schadenersatz nach Art. 82 DS-GVO

Kontext:

Unaufgeforderte Übersendung einer einzelnen Werbe-Email im Rahmen eines Newsletters

Schmerzensgeld:

50 € (Anerkenntnis der Beklagtenseite)

Leitsätze:

1. Ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO, ohne dass eine Schadensfolge eintritt, führt nicht zu einer Haftung nach Art. 82 DS-GVO.

2. Auch wenn das Erfordernis einer schweren Persönlichkeitsverletzung keine Voraussetzung für einen Anspruch aus Art. 82 DS-GVO ist, ist gleichwohl nicht für einen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung bzw. für jede bloß individuell empfundene Unannehmlichkeit ein Schmerzensgeld zu gewähren; vielmehr muss dem Betroffenen ein spürbarer Nachteil entstanden sein und es muss um eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gehen.

Vorinstanz:

Hinweisbeschluss LG Koblenz vom 31.07.2018

Rechtsmittelinstanz:

-

Streitwert:

500 €

Quelle:

juris


Entscheidung:

Urteil Hanseatisches OLG Hamburg vom 25.10.2018 – 3 U 66/17

Gegenstand:

Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

Kontext:

Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch Mitbewerber wegen einer rechtswidrigen Übermittlung von Patientendaten

Schmerzensgeld:

-

Leitsätze:

Art. 82 DS-GVO spricht „jeder Person", die wegen des Verstoßes gegen die Verordnung einen Schaden erlitten hat, Schadensersatzansprüche zu. Auch das lässt klar erkennen, dass die DS-GVO die Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verletzungshandlungen durch andere als die „betroffenen Personen", deren Daten verarbeitet werden (vgl. Art. 4 Nr. 2 DS-GVO), nicht ausschließt. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25. Oktober 2018 – 3 U 66/17 –, Rn. 56, juris)

Vorinstanz:

Urteil LG Hamburg vom 02.03.2017 – 327 O 148/16

Rechtsmittelinstanz:

-

Streitwert:

-

Quelle:

juris

 

Entscheidung:

Urteil EuGH vom 17.12.2015 – C-407/14 Arjona Camacho

Gegenstand:

Schadenersatz wegen diskriminierender Entlassung

Kontext:

Arbeitsrecht – Entlassung eines Beschäftigten

Schmerzensgeld:

 

Leitsätze:

Art. 18 der Richtlinie 2006/54 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist dahin auszulegen, dass er, damit der durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entstandene Schaden tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und angemessene Art und Weise geschehen muss, die Mitgliedstaaten, die die finanzielle Form wählen, verpflichtet, im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnungen - je nach ihren Rechtsvorschriften - Maßnahmen zu treffen, die die Zahlung von Schadensersatz an den Geschädigten vorsehen, der den entstandenen Schaden vollständig deckt.

Vorinstanz:

 

Rechtsmittelinstanz:

 

Streitwert:

 

Quelle:

juris

 

 

Wesentliche gesetzliche Bestimmungen

Gesetzliche Bestimmung des Artikel 82 DS-GVO

Die Haftung des Verantwortlichen auf Schadensersatz gegenüber einem Betroffenen ist in Artikel 82 DS-GVO geregelt, wie folgt:

  1. Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.
  2. 1Jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haftet für den Schaden, der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde. 2Ein Auftragsverarbeiter haftet für den durch eine Verarbeitung verursachten Schaden nur dann, wenn er seinen speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist oder unter Nichtbeachtung der rechtmäßig erteilten Anweisungen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegen diese Anweisungen gehandelt hat.
  3. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter wird von der Haftung gemäß Absatz 2 befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.
  4. Ist mehr als ein Verantwortlicher oder mehr als ein Auftragsverarbeiter bzw. sowohl ein Verantwortlicher als auch ein Auftragsverarbeiter an derselben Verarbeitung beteiligt und sind sie gemäß den Absätzen 2 und 3 für einen durch die Verarbeitung verursachten Schaden verantwortlich, so haftet jeder Verantwortliche oder jeder Auftragsverarbeiter für den gesamten Schaden, damit ein wirksamer Schadensersatz für die betroffene Person sichergestellt ist.
  5. Hat ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter gemäß Absatz 4 vollständigen Schadenersatz für den erlittenen Schaden gezahlt, so ist dieser Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter berechtigt, von den übrigen an derselben Verarbeitung beteiligten für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern den Teil des Schadenersatzes zurückzufordern, der unter den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen ihrem Anteil an der Verantwortung für den Schaden entspricht.
  6. Mit Gerichtsverfahren zur Inanspruchnahme des Rechts auf Schadenersatz sind die Gerichte zu befassen, die nach den in Artikel 79 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zuständig sind.

 

Gesetzliche Bestimmung des Artikel 83 DS-GVO

Die Regelungen zur Bemessung von Geldbußen nach Artikel 83 DS-GVO lauten wie folgt:

  1. Jede Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass die Verhängung von Geldbußen gemäß diesem Artikel für Verstöße gegen diese Verordnung gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.
  2. 1Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls zusätzlich zu oder anstelle von Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstaben a bis h und j verhängt. 2Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt:
    1. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;
    2. Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;
    3. jegliche von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;
    4. Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß den Artikeln 25 und 32 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;
    5. etwaige einschlägige frühere Verstöße des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters;
    6. Umfang der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;
    7. Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind;
    8. Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat;
    9. Einhaltung der nach Artikel 58 Absatz 2 früher gegen den für den betreffenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen, wenn solche Maßnahmen angeordnet wurden;
    10. Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln nach Artikel 40 oder genehmigten Zertifizierungsverfahren nach Artikel 42 und
    11. jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.
  3. Verstößt ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahrlässig gegen mehrere Bestimmungen dieser Verordnung, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß.
  4. Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 10 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist:
    1. die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter gemäß den Artikeln 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43;
    2. die Pflichten der Zertifizierungsstelle gemäß den Artikeln 42 und 43;
    3. die Pflichten der Überwachungsstelle gemäß Artikel 41 Absatz 4.
  5. Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist:
    1. die Grundsätze für die Verarbeitung, einschließlich der Bedingungen für die Einwilligung, gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 9;
    2. die Rechte der betroffenen Person gemäß den Artikeln 12 bis 22;
    3. die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation gemäß den Artikeln 44 bis 49;
    4. alle Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kapitels IX erlassen wurden;
    5. Nichtbefolgung einer Anweisung oder einer vorübergehenden oder endgültigen Beschränkung oder Aussetzung der Datenübermittlung durch die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 oder Nichtgewährung des Zugangs unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 1.
  6. Bei Nichtbefolgung einer Anweisung der Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 werden im Einklang mit Absatz 2 des vorliegenden Artikels Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.
  7. Unbeschadet der Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 58 Absatz 2 kann jeder Mitgliedstaat Vorschriften dafür festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können.
  8. Die Ausübung der eigenen Befugnisse durch eine Aufsichtsbehörde gemäß diesem Artikel muss angemessenen Verfahrensgarantien gemäß dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten, einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren, unterliegen.
  9. 1Sieht die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats keine Geldbußen vor, kann dieser Artikel so angewandt werden, dass die Geldbuße von der zuständigen Aufsichtsbehörde in die Wege geleitet und von den zuständigen nationalen Gerichten verhängt wird, wobei sicherzustellen ist, dass diese Rechtsbehelfe wirksam sind und die gleiche Wirkung wie die von Aufsichtsbehörden verhängten Geldbußen haben. 2In jeden Fall müssen die verhängten Geldbußen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. 3Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 25. Mai 2018 die Rechtsvorschriften mit, die sie aufgrund dieses Absatzes erlassen, sowie unverzüglich alle späteren Änderungsgesetze oder Änderungen dieser Vorschriften.

 

Erwägungsgrund 75

Die Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen – mit unterschiedlicher Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere – können aus einer Verarbeitung personenbezogener Daten hervorgehen, die zu einem physischen, materiellen oder immateriellen Schaden führen könnte, insbesondere wenn die Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Identitätsdiebstahl oder -betrug, einem finanziellen Verlust, einer Rufschädigung, einem Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden personenbezogenen Daten, der unbefugten Aufhebung der Pseudonymisierung oder anderen erheblichen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteilen führen kann, wenn die betroffenen Personen um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert werden, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren, wenn personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft hervorgehen, und genetische Daten, Gesundheitsdaten oder das Sexualleben oder strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln betreffende Daten verarbeitet werden, wenn persönliche Aspekte bewertet werden, insbesondere wenn Aspekte, die die Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben oder Interessen, die Zuverlässigkeit oder das Verhalten, den Aufenthaltsort oder Ortswechsel betreffen, analysiert oder prognostiziert werden, um persönliche Profile zu erstellen oder zu nutzen, wenn personenbezogene Daten schutzbedürftiger natürlicher Personen, insbesondere Daten von Kindern, verarbeitet werden oder wenn die Verarbeitung eine große Menge personenbezogener Daten und eine große Anzahl von betroffenen Personen betrifft.

 

Erwägungsgrund 146

Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter sollte Schäden, die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen, die mit dieser Verordnung nicht im Einklang steht, ersetzen. 2Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter sollte von seiner Haftung befreit werden, wenn er nachweist, dass er in keiner Weise für den Schaden verantwortlich ist. 3Der Begriff des Schadens sollte im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs weit auf eine Art und Weise ausgelegt werden, die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht. 4Dies gilt unbeschadet von Schadenersatzforderungen aufgrund von Verstößen gegen andere Vorschriften des Unionsrechts oder des Rechts der Mitgliedstaaten. 5Zu einer Verarbeitung, die mit der vorliegenden Verordnung nicht im Einklang steht, zählt auch eine Verarbeitung, die nicht mit den nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Präzisierung von Bestimmungen der vorliegenden Verordnung im Einklang steht. 6Die betroffenen Personen sollten einen vollständigen und wirksamen Schadenersatz für den erlittenen Schaden erhalten. 7Sind Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter an derselben Verarbeitung beteiligt, so sollte jeder Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter für den gesamten Schaden haftbar gemacht werden. 8Werden sie jedoch nach Maßgabe des Rechts der Mitgliedstaaten zu demselben Verfahren hinzugezogen, so können sie im Verhältnis zu der Verantwortung anteilmäßig haftbar gemacht werden, die jeder Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter für den durch die Verarbeitung entstandenen Schaden zu tragen hat, sofern sichergestellt ist, dass die betroffene Person einen vollständigen und wirksamen Schadenersatz für den erlittenen Schaden erhält. 9Jeder Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter, der den vollen Schadenersatz geleistet hat, kann anschließend ein Rückgriffsverfahren gegen andere an derselben Verarbeitung beteiligte Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter anstrengen.

 

Erwägungsgrund 148

1Im Interesse einer konsequenteren Durchsetzung der Vorschriften dieser Verordnung sollten bei Verstößen gegen diese Verordnung zusätzlich zu den geeigneten Maßnahmen, die die Aufsichtsbehörde gemäß dieser Verordnung verhängt, oder an Stelle solcher Maßnahmen Sanktionen einschließlich Geldbußen verhängt werden. 2Im Falle eines geringfügigeren Verstoßes oder falls voraussichtlich zu verhängende Geldbuße eine unverhältnismäßige Belastung für eine natürliche Person bewirken würde, kann anstelle einer Geldbuße eine Verwarnung erteilt werden. 3Folgendem sollte jedoch gebührend Rechnung getragen werden: der Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, dem vorsätzlichen Charakter des Verstoßes, den Maßnahmen zur Minderung des entstandenen Schadens, dem Grad der Verantwortlichkeit oder jeglichem früheren Verstoß, der Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde, der Einhaltung der gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter angeordneten Maßnahmen, der Einhaltung von Verhaltensregeln und jedem anderen erschwerenden oder mildernden Umstand. 4Für die Verhängung von Sanktionen einschließlich Geldbußen sollte es angemessene Verfahrensgarantien geben, die den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und der Charta, einschließlich des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz und ein faires Verfahren, entsprechen.