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Rechtsgebiete/Datenschutz - DSGVO - BDSG/Urteile- und Leitsatz-Sammlung

Urteile- und Leitsatz-Sammlung zum Datenschutz

Beschluss LG Würzburg vom 13.09.2018 - 11 O 1741/18 (Einstweilige Verfügung)

Leitsatz der Redaktion:

1. Eine Datenschutzerklärung im Impressum einer geschäftlich genutzten Internetseite, die unter anderem keine Angaben zum Verantwortlichen für die Datenverarbeitung auf diesen Internetseiten, keine Angaben zu Umfang, Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, keine Erklärung zur Weitergabe der Daten, keine Erklärung zu Cookies, Analysetools und insbesondere keine Angaben zu den Betroffenenrechten enthält, entspricht nicht den Anforderungen der DSGVO.
2. Die Verwendung eines Kontaktformulares auf einer geschäftlich genutzten Internetpräsenz setzt nach der DSGVO die Verwendung einer Transportverschlüsselung voraus.
3. Diese Verstöße gegen die Bestimmungen der DSGVO stellen einen wettbewerbsrechtlich relevanten und durch Mitbewerber nach § 8 (3) UWG abmahnfähigen Verstoß gegen § 3 a UWG (Marktverhaltensregel) dar.
4. Der Streitwert beträgt 2.000 €.

Urteil AG Gießen vom 16.07.2018 - 230 XVII 381/17 G

Leitsatz der Redaktion:

1. Die Abgabe einer freiwilligen informierten Einwilligungserklärung nach der DSGVO in eine Verarbeitung personenbezogener Daten setzt bei dem Betroffenen eine entsprechende Einsichts- und Verständnisfähigkeit über den Inhalt, die Bedeutung und die Tragweite dieser Einwilligung voraus.
2. Ist eine betreute Person außerstande, eine solche Einwilligung wirksam zu erteilen, ist ein Betreuer befugt, diese Einwilligung als gesetzlicher Vertreter des Betreuten nach § 1902 BGB für den Betreuten zu erteilen.
3. Diese Befugnis gilt auch für die Einwilligung in eine Datenverarbeitung des Betreuten gegenüber dem Betreuer (In-sich-Geschäft), solange die Datenverarbeitung durch den Betreuer sich in den Grenzen seines gesetzlichen Betreuungsauftrages bewegt.

Urteil BGH vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17

Leitsatz der Redaktion:

1. Eine Kundenzufriedenheitsbefragung bzw. die Aufforderung zur Bewertung eines Verkäufers auf einer Verkaufsplattform im Internet per eMail gegenüber einem Käufer stellt auch dann rechtlich eine (Direkt-)Werbung dar, wenn mit einer solchen Mail gleichzeitig die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt.
2. Der Begriff der Werbung umfasst alle Maßnahmen eines Unternehmens, mithin auch jegliche in einem geschäftlichen Zusammenhang getätigte Äusserung, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind.
3. Erfolgt die Versendung einer solchen Werbemail ohne ausdrückliche Einwilligung des Käufers oder ohne vorherigen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Käufers gegen eine Verwendung seiner eMail-Adresse zu Werbezwecken, liegt ein rechtswidriger Eingriff in die geschütze Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht des Käufers vor.