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Rechtsgebiete/Datenschutz - DSGVO/Kurzmeldungen

Datenschutz - DSGVO - BDSG-Neu

Kurzmeldungen

DSGVO

Bayerischer Ministerrat beschließt Bayerischen Weg zur Anwendung der DSGVO

Der Bayerische Weg zu einer bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung der DSGVO.

 

Veröffentlichung gemäß Ministerratsbeschluss vom 5. Juni 2018

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
Der Bayerische Weg zu einer bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung

Der Ministerrat beschließt nachfolgenden Bayerischen Weg zu einer bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung des Datenschutzrechts, die die Ziele der Datenschutz-Grundverordnung sachgerecht und mit Augenmaß verfolgt und damit auch ihre Akzeptanz in der Bevölkerung fördert:

– Kein Amateursportverein, keine Musikkapelle oder sonstige vor allem durch ehrenamtliches Engagement getragene Vereine müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen.

– Bei einem Erstverstoß im Dickicht der Datenschutzregeln drohen keine Bußgelder; Hinweise und Beratung haben Vorrang vor Sanktionen.

– Wir werden eine Praxis von Abmahnanwälten, die glauben bei Unternehmen formelle Datenschutzverstöße rechtsmissbräuchlich abmahnen und abkassieren zu können, nicht hinnehmen.

– Wir werden mit den Betroffenen weitere Bestimmungen im Datenschutzrecht identifizieren, bei deren Anwendung im Besonderen darauf hinzuwirken ist, dass die Ziele der Datenschutz-Grundverordnung sachgerecht und mit Augenmaß verfolgt werden.

– Hierzu werden wir weitere Gespräche mit Vereinen und Mittelständlern anbieten.
(Quelle: Allgemeines Ministerialblatt Nr. 9 vom 31.07.2018, Jahrgang 31)