Menü
header-image

Rechtsgebiete/Datenschutz - DSGVO/Kurzmeldungen

Datenschutz - DSGVO - BDSG-Neu

Kurzmeldungen

DSGVO

Bayern mit Gesetzentwurf gegen Abmahnpraxis im Datenschutzrecht

Der Bayerische Ministerpräsident hat am 26.06.2018 den Erlass eines Gesetzes beantragt, um missbräuchliche und rechtswidrige Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO zu begegnen.

Die Begründung zur Bayerischen Gesetzesinitiative im Wortaut:

A. Problem und Ziel

Seit 25. Mai 2018 gilt die Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Als unmittelbar geltendes Recht regelt die Verordnung in Kapitel VIII grundsätzlich abschließend die Rechtsbehelfe, Ansprüche und Sanktionen bei Verstößen gegen die DS-GVO. Für zivilrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Dritter lässt die DS-GVO den Mitgliedstaaten nur einen sehr begrenzten Spielraum. Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht lediglich ein (eingeschränktes) Verbandsklagerecht unter den Voraussetzungen des Artikels 80 Absatz 2 i. V. m. Absatz 1 DS-GVO vorsehen.

Im deutschen Recht kommen zivilrechtliche Ansprüche von Verbänden wegen Verletzung von Vorschriften des Datenschutzrechts bislang nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) sowie auf Grundlage des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Betracht, wobei nach dem UWG auch Mitbewerber anspruchsberechtigt sind.

Die genannten Rechtsgrundlagen erfüllen in verschiedener Hinsicht nicht die engen Vorgaben der DS-GVO. Es bestünde deshalb allenfalls die Möglichkeit, auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts das UKlaG und des UWG einschränkend, verordnungskonform auszulegen. Gleichwohl verbleibt die tatsächliche Gefahr, dass die herrschende Rechtsunsicherheit ausgenutzt wird, um gegenüber Unternehmern zu eigenen Geschäftszwecken in großem Umfang missbräuchliche und (unions-)rechtswidrige Abmahnungen auszusprechen.

Daher sind Anpassungen im Zivilrecht erforderlich, um den Anwendungsvorrang der DS-GVO Rechnung zu tragen, die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen und einer etwaigen missbräuchlichen und rechtswidrigen Abmahnpraxis im Bereich des Datenschutzrechts vorzubeugen.

B. Lösung

Um den Vorgaben der DS-GVO Rechnung zu tragen, wird das Datenschutzrecht ausdrücklich und generell aus dem Anwendungsbereich des UWG herausgenommen. Das nach dem UKlaG bestehende Verbandsklagerecht wegen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen wird europarechtskonform auf solche Verbände beschränkt, welche die Vorgaben der DS-GVO erfüllen.

Zudem wird einem etwaigen Abmahnmissbrauch dadurch begegnet, dass bloße Verstöße gegen datenschutzrechtliche Unterrichtungs- und Mitteilungspflichten keine zivilrechtlichen Drittansprüche nach dem UKlaG begründen können.

BT-Drucksache 304/18