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Rechtsgebiete/Datenschutz - DSGVO/Kurzmeldungen

Datenschutz - DSGVO - BDSG-Neu

Kurzmeldungen

Datenschutz, DSGVO

Abfragen von Gesundheitsdaten durch den Arbeitgeber

Aktuell scheint der Gesetzgeber angesichts deutlich steigender Infektionszahlen entschlossen, Arbeitgeber_innen die allgemeine Befugnis einzuräumen, Gesundheitsdaten von Beschäftigten (Immunisierungsstatus Geimpft/Genesen/Getestet) erheben und nutzen zu dürfen. Damit würde der Gesetzgeber wegen der Pandemie mit der bisher geachteten Tradition brechen, dass Beschäftigte höchstpersönliche, sensible und für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses entscheidende Informationen nicht im Arbeitsverhältnis offenbaren müssen.

Entscheidet sich der Gesetzgeber jetzt zu diesem gravierenden Schritt, so hat er bei der Ausgestaltung der Regelungen jedoch klare Grenzen nach europäischem Datenschutzrecht (Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) und nationalem Verfassungsrecht (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 und 2 GG) zu achten, an die hier erinnert sei:

Soweit Arbeitgeber_innen die Erhebung von Gesundheitsdaten ihrer Beschäftigten erlaubt werden soll, muss dies in einem Parlamentsgesetz zur Erreichung eines festgelegten Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Datenminimierung, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c DS-GVO).

Pressemitteilung des LfDI Baden-Württemberg