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Rechtsgebiete/Datenschutz - DSGVO/Urteile- und Leitsatz-Sammlung

Urteile- und Leitsatz-Sammlung zum Datenschutz

Urteil OLG Hamburg vom 25.10.2018 - 3 U 66/17

Leitsatz der Redaktion:

1. Die Artikel 77 bis 84 DSGVO sehen bei Verstößen gegen die DSGVO nur einen Mindeststandard an Sanktionen vor, stellen aber keine abschließende umfassende gesetzliche Regelung von Sanktionen und Rechtsbehelfen dar.
2. Eine Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch Mitbewerber wegen Verstößen gegen die Bestimmungen der DSGVO ist daher möglich, setzt aber weiter voraus, dass eine marktverhaltensregelnde Norm verletzt ist.
3. Soweit Artikel 5 (2) DSGVO (§ 28 (7) BDSG a.F.) die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten unter den dort genannten Voraussetzungen auch ohne Einwilligung des Betroffenen für rechtmässig erklärt, weist die gesetzliche Bestimmung keinen marktverhaltensregelnden Charakter auf.
(Quelle: Juris)

Beschluss LG Würzburg vom 13.09.2018 - 11 O 1741/18 (Einstweilige Verfügung)

Leitsatz der Redaktion:

1. Eine Datenschutzerklärung im Impressum einer geschäftlich genutzten Internetseite, die unter anderem keine Angaben zum Verantwortlichen für die Datenverarbeitung auf diesen Internetseiten, keine Angaben zu Umfang, Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, keine Erklärung zur Weitergabe der Daten, keine Erklärung zu Cookies, Analysetools und insbesondere keine Angaben zu den Betroffenenrechten enthält, entspricht nicht den Anforderungen der DSGVO.
2. Die Verwendung eines Kontaktformulares auf einer geschäftlich genutzten Internetpräsenz setzt nach der DSGVO die Verwendung einer Transportverschlüsselung voraus.
3. Diese Verstöße gegen die Bestimmungen der DSGVO stellen einen wettbewerbsrechtlich relevanten und durch Mitbewerber nach § 8 (3) UWG abmahnfähigen Verstoß gegen § 3 a UWG (Marktverhaltensregel) dar.
4. Der Streitwert beträgt 2.000 €.

Urteil LG Bochum vom 07.08.2018 - 12 O 85/18 (KfH)

Leitsatz der Redaktion:

Die Artikel 77 bis 84 DSGVO stellen eine abschließende gesetzliche Regelung dar, die Unterlassungsansprüche eines Mitbewerbers wegen Verstößen gegen die Bestimmungen der DSGVO, hier wegen Verstoß gegen Artikel 13 DSGVO (Informationspflichten gegenüber Betroffenen), ausschließen.
(Quelle: Juris)

Urteil AG Gießen vom 16.07.2018 - 230 XVII 381/17 G

Leitsatz der Redaktion:

1. Die Abgabe einer freiwilligen informierten Einwilligungserklärung nach der DSGVO in eine Verarbeitung personenbezogener Daten setzt bei dem Betroffenen eine entsprechende Einsichts- und Verständnisfähigkeit über den Inhalt, die Bedeutung und die Tragweite dieser Einwilligung voraus.
2. Ist eine betreute Person außerstande, eine solche Einwilligung wirksam zu erteilen, ist ein Betreuer befugt, diese Einwilligung als gesetzlicher Vertreter des Betreuten nach § 1902 BGB für den Betreuten zu erteilen.
3. Diese Befugnis gilt auch für die Einwilligung in eine Datenverarbeitung des Betreuten gegenüber dem Betreuer (In-sich-Geschäft), solange die Datenverarbeitung durch den Betreuer sich in den Grenzen seines gesetzlichen Betreuungsauftrages bewegt.

Urteil BGH vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17

Leitsatz der Redaktion:

1. Eine Kundenzufriedenheitsbefragung bzw. die Aufforderung zur Bewertung eines Verkäufers auf einer Verkaufsplattform im Internet per eMail gegenüber einem Käufer stellt auch dann rechtlich eine (Direkt-)Werbung dar, wenn mit einer solchen Mail gleichzeitig die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt.
2. Der Begriff der Werbung umfasst alle Maßnahmen eines Unternehmens, mithin auch jegliche in einem geschäftlichen Zusammenhang getätigte Äusserung, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind.
3. Erfolgt die Versendung einer solchen Werbemail ohne ausdrückliche Einwilligung des Käufers oder ohne vorherigen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Käufers gegen eine Verwendung seiner eMail-Adresse zu Werbezwecken, liegt ein rechtswidriger Eingriff in die geschütze Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht des Käufers vor.

Urteil BGH vom 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

Leitsatz der Redaktion:

Ein Syndikusrechtsanwalt ist nicht in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers tätig, soweit er von diesem bei Kunden als externer Datenschutzbeauftragter eingesetzt wird.

Urteil OLG Köln vom 11.03.2016 - 6 U 121/15

Leitsatz der Redaktion:

Die Nichtbeachtung der Informationspflichten nach § 13 (1) TMG stellt einen durch Mitbewerber abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Beschluss LG Hamburg vom 07.01.2016 - 315 O 550/15

Leitsatz der Redaktion:

Ein Verstoß gegen die Informationspflichten nach § 13 TMG begründet einen Unterlassungsanpruch eines Mitbewerbers.

Urteil OLG Hamburg vom 27.06.2013 - 3 U 26/12

Leitsatz der Redaktion:

Bei § 13 (1) TMG (Informationspflicht für Diensteanbieter) handelt es sich um eine Bestimmung mit marktverhaltensregelndem Charakter.

Urteil OLG München vom 12.01.2012 - 29 U 3926/11

Leitsatz der Redaktion:

Das Datenschutzrecht schützt weder Unternehmer noch Verbraucher im Hinblick auf wettbewerbliche Interessen als Markteilnehmer.
(Quelle: Openjur)