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Rechtsgebiete/Datenschutz - DSGVO/Urteile- und Leitsatz-Sammlung

Urteile- und Leitsatz-Sammlung zum Datenschutz

Urteil OLG Stuttgart vom 27.0.2020 – 2 U 257/19

Leitsatz der Redaktion:
1. § 13 (1) 1 TMG, wonach der Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorganges über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten ist, wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO (Verordnung 2016/679 VO-EU) verdrängt.
2. Die Klagebefugnis von Mitbewerbern und Wettbewerbsverbänden ist weder im Allgemeinen durch die Einführung der DSGVO ausgeschlossen noch im Besonderen durch Artikel 80 DSGVO abschließend geregelt worden, so dass diese einen Unterlassungsanspruch gemäß § 8 (3) Nr. 1 oder 2 UWG i.V.m. § 8 (1) und § 3 a UWG wegen Verstößen gegen die Bestimmungen der DSGVO geltend machen können, soweit es sich bei den verletzten Vorschriften um Marktverhaltensregelungen handelt.
3. Die Informationspflichten aus Artikel 13 (1) a und (2) a, b, c, d DSGVO stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG dar, weil diese Bestimmungen die Informationsinteressen, die Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit in Bezug auf die Marktteilnahme schützt.
4. Ein gewerblicher Anbieter, der sich auf einer Online-Handelsplattform (z.B. eBay) präsentiert, hat Interessenten oder Käufer vor der Entgegennahme deren personenbezogener Daten gemäß den Vorgaben der Artikel 12, 13 DSGVO zu informieren.  

Vorinstanz: Urteil LG Stuttgart vom 20.05.2019 – 35 O 68/18 KfH
Rechtsmittelinstanz: BGH
Fundstelle/Quelle: DuD, juris

Beschluss OLG Köln vom 06.02.2020 - 20 W 9/19

Leitsatz der Redaktion:
1. Der Streitwert einer Auskunftsklage nach Artikel 15 DSGVO richtet sich nach dem damit verbundenen, auch wirtschaftlichen Interesse des Betroffenen bzw. Klägers, der den Anspruch geltend macht.
2. Der Streitwert einer Auskunftsklage nach Artikel 15 DSGVO ist bereits dann pauschal mit 5.000 € zu bemessen, wenn der Betroffene mit seinem Auskunftsanspruch neben seinem gesetzlich geschützten Informationsinteresse auch mittelbare wirtschaftliche Vorteile anstrebt.

Vorinstanz: Landgericht Köln
Rechtsmittelinstanz: -
Fundstelle/Quelle: juris, DuD
Streitwert: 5.000 €

Urteil LG Heidelberg vom 06.02.2020 - 4 O 6/19

Leitsatz der Redaktion:
1. Ein Verantwortliche, der eine große Menge von personenbezogenen Daten des Betroffenen verarbeitet, darf dann, wenn eine Beauskunftung nach Artikel 15 DSGVO einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert, eine Präsizierung eines (pauschalen) Auskunftsverlangens fordern.
2. Ein Verantwortlicher ist nicht zur Erteilung einer Auskunft nach Artikel 15 DSGVO verpflichtet, wenn der Aufwand der Datenaufbereitung zum Zwecke der Auskunftserteilung im Verhältnis zum Informationsinteresse des Betroffenen unverhältnismässig hoch ist.

Vorinstanz: -
Rechtsmittelinstanz: -
Fundstelle/Quelle: juris, dejure
Streitwert: 6.000 €

Urteil OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 07.11.2019 – 9 U 6/19

Medikamentenhandel über Amazon-Marketplace I

Leitsätze:
1. Eine Norm regelt das Marktverhalten, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt. Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine Markverhaltensregelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen über Waren oder Dienstleistungen berührt wird. Nicht erforderlich ist eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion. Die Vorschrift muss allerdings – zumindest auch – den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken.
2. Die DSGVO verfolgt neben dem primären Schutzziel des informationellen Selbstbestimmungsrechtes der Betroffenen ausweislich seiner Erwägungsgründe auch das Ziel der Herstellung eines einheitlichen Schutzniveaus und damit wettbewerbsrechtliche Schutzziele. Zudem regeln die Bestimmungen der DSGVO auch die Verarbeitung zu Werbezwecken, was von der Rechtsprechung schon bisher als Marktverhaltensregelung anerkannt worden ist.
3. Eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne von Artikel 9 (1) DSGVO liegt bereits dann vor, wenn Daten über die Bestellung von apothekenpflichtigen Medikamenten eines Betroffenen erhoben und genutzt werden.
4. Die Datenverarbeitung durch die Plattform Amazon Marketplace stellt im Verhältnis zwischen einem Anbieter von Waren und der Plattform keine Auftragsdatenverarbeitung für den Anbieter dar.
5. Eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach Artikel 9 (1) DSGVO setzt nach Artikel 9 (2) a DSGVO eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen voraus. Eine stillschweigend erklärte Einwilligung ist nicht ausreichend.
6. Bei einer nicht abschließend geklärten Rechtslage kann dem Verantwortlichen unter Umständen ein unvermeidbarer Verbotsirrtum gemäß § 17 S. 1 BGB zuzubilligen sein.

Vorinstanz: Urteil LG Magdeburg vom 18.01.2019 – 36 O 48/18 KfH
Streitwert: 30.000 €
Fundstelle/Quelle: juris

Urteil LG Stuttgart vom 20.05.2019 - 35 O 68/18 KfH

Leitsatz der Redaktion:
1. Die VO 2016/679 (EU) - DSGVO entfaltet unmittelbare Geltung in allen Mitgliedstaaten und verdrängt in ihrem Anwendungsbereich die Bestimmung des § 13 Abs. 1 TMG vollständig mit der Folge, dass seit dem 25.05.2018 ein (wettbewerbsrechtlich relevanter) Verstoß gegen die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 TMG nicht mehr möglich ist.
2. Die DSGVO enthält eine detaillierte und abschliessende Regelung zu den Sanktionen bei Verstößen gegen die DSGVO. Die Durchsetzung der Einhaltung der Verordnung und die Ahndung von Verstößen ist danach allein Aufgabe der Datenschutz-Aufsichtsbehörde(n).
3. Eine eigenmächtige Verfolgung von Verstößen durch Dritte, auch im Bereich des Wettbewerbsrechtes (UWG), ist zwar nach der DSGVO grundsätzlich möglich, bedarf jedoch einer gesonderten nationalen Regelung, die der deutsche Gesetzgeber bislang nicht geschaffen hat.
4. Aufgrund der zeitlichen Entstehungsgeschichte des UWG und des UKlaG sowie den unberücksichtigten Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 2 DSGVO ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei diesen Bestimmungen um eine nationale Umsetzung der Öffnungsklausel der DSGVO handelt.

Vorinstanz: -
Rechtsmittelinstanz: OLG Stuttgart - 2 U 257/19
Fundstelle/Quelle: Juris

Urteil LG Magdeburg vom 18.01.2019 - 36 O 48/18 KfH

Leitsatz der Redaktion:
1. Die Bestimmungen der DSGVO regeln umfassend und abschließend, welche Personen, Behörden oder Organisationen befugt sind, die Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO zu überwachen, durchzusetzen und Verstöße zu sanktionieren.
2. Der Kreis der Mitbewerber eines Unternehmers gehört nicht zu diesem nach der DSGVO befugten Personenkreis. Ein Mitbewerber kann daher gegen einen Verstoß eines Konkurrenten gegen die Bestimmungen der DSGVO nicht im Wege einer Unterlassungsklage nach dem UWG vorgehen.

Vorinstanz: -
Rechtsmittelinstanz: -
Fundstelle/Quelle: Juris

Urteil LG Wiesbaden vom 05.11.2018 - 5 O 214/18

Leitsatz der Redaktion:
1. Aus § 3 lit. a UWG ergibt sich ein Anwendungsvorrang der DSGVO.
2. Der Verordnungsgeber hat in der DSGVO umfassend und abschliessend geregelt, wie die Datenschutzbestimmungen durchzusetzen sind.
3. Für eine Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs nach dem UWG steht Mitbewerbern daher aufgrund des abschließenden Regelungsgehaltes der DSGVO keine gesonderte, weitere Klagebefugnis zu.

Vorinstanz: -
Rechtsmittelinstanz: -
Fundstelle/Quelle: Juris

Urteil OLG Hamburg vom 25.10.2018 - 3 U 66/17

Datenschutz bei Allergenbestellbögen

Leitsätze der Redaktion:
1. Die DSGVO stellt kein in sich abgeschlossenes Sanktionssystem dar, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage ausschließt. Vielmehr lässt der systematische Aufbau der Artikel 77 bis 84 DSGVO klar erkennen, dass die Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verletzungshandlungen durch andere als einen Betroffenen gerade nicht ausgeschlossen ist.
2. Personenbezogene Daten eines Betroffenen werden bei einer Verarbeitung in Kombination mit besonderen Daten nach Artikel 9 (1) DSGVO (hier Gesundheitsdaten) insgesamt zu besonderen Daten.
3. Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine Markverhaltensregelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen über Waren oder Dienstleistungen berührt wird. Nicht erforderlich ist eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion. Die Vorschrift muss allerdings – zumindest auch – den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken. Dem Interesse eines Mitbewerbers dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer Wettbewerblichen Entfaltung schützt; es genügt nicht, dass sie ein wichtiges Gemeinschaftsgut oder die Interessen Dritter schützt, sofern damit nicht gleichzeitig auch die Interessen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen. Insoweit ist die jeweilige Norm konkret auf ihren Regelungszweck hin zu untersuchen.
4. Erfolgt eine Verarbeitung ohne Einwilligung des Betroffenen, so ist der für die Datennutzung in Betracht kommende gesetzliche Erlaubnistatbestand darauf hin zu überprüfen, ob die von ihm gezogenen Grenzen jedenfalls auch den Schutz des Betroffenen in seiner Stellung als Marktteilnehmer bezwecken, was der Fall ist, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme berührt wird. Dies ist z.B. bezogen auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken anerkanntermaßen der Fall.
5. Eine Verarbeitung, die allein auf den Erlaubnistatbestand des Artikel 9 (2) b) DSGVO gestützt wird und nicht zu sonstigen wirtschaftsrelevanten Zwecken erfolgt, kann zwar rechtswidrig sein, wenn die Erforderlichkeit der Verarbeitung nicht festgestellt werden kann, allerdings bezweckt die Vorschrift ausschließlich den Schutz der Gesundheit des Betroffenen sowie seiner datenbezogenen Grundrechte, nicht dagegen die Marktteilnahme des Betroffenen oder von Wettbewerbern.

Vorinstanz: Urteil LG Hamburg vom 02.03.2017 – 327 O 148/16
Fundstelle/Quelle: juris

Stellungnahme der Europäischen Komission vom 03.10.2018 - E-004117/2018

Leitsatz:
1. Die DSGVO räumt Einzelpersonen mehrere Rechtsbehelfe im Falle einer mutmaßlichen Verletzung ihrer Rechte ein, wie z.B. das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzureichen oder vor Gericht zu klagen.
2. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass eine gemeinnützige Organisation - die ordnungsgemäß nach nationalem Recht gegründet wurde, öffentliche Interessen verfolgt und im Bereich des Datenschutzes tätig ist - unabhängig vom Mandat der betroffenen Person eine Beschwerde einreichen und ein Verfahren vor Gericht einleiten kann.
3. Sofern dies nicht in Übereinstimmung mit Artikel 80 DSGVO zulässig ist, haben andere Personen, die unabhängig vom Mandat einer betroffenen Person handeln wollen, keine Befugnis, nach der DSGVO gewährte individuelle Rechte auszuüben.

Vorinstanz:
Rechtsmittelinstanz:
Fundstelle/Quelle: www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2018-004117-ASW_EN.html

Beschluss VGH München vom 26.09.2018 - 5 CS 18.1557

Leitsatz:
1. Die Übermittlung gehashter eMail-Adressen an ein Werbentzwerk (soziales Netzwerk) zur Durchführung zielgerichteter Werbung (Custom Audience) erfolgt nicht im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung, wenn der Datenempfänger einen eigenen Entscheidungs- und Ermessensspielraum bei der Ermittlung des zu bewerbenden Kundenkreises hat.
2. Dem prinzipiell berechtigten Werbe-Interesse eines Unternehmens stehen bei der Weitergabe einer eMail-Adresse an ein Werbenetzwerk (soziales Netzwerk) die überwiegenden, schutzwürdigen Interessen der Betroffenen gegenüber, die insbesondere nicht damit rechnen, dass ihre im Rahmen eines Bestellvorgangs bei dem Unternehmen angegebene eMail-Adresse an einen Dritten übermittelt wird.

Vorinstanz:
VG Bayreuth, Beschluss vom 08.05.2018 – B 1 S 18.105

Fundstellen:
Bayern.Recht - Bayerische Staatskanzlei
K & R 2018, 810
BeckRS 2018, 25018

Beschluss LG Würzburg vom 13.09.2018 - 11 O 1741/18 (Einstweilige Verfügung)

Leitsatz der Redaktion:
1. Eine Datenschutzerklärung im Impressum einer geschäftlich genutzten Internetseite, die unter anderem keine Angaben zum Verantwortlichen für die Datenverarbeitung auf diesen Internetseiten, keine Angaben zu Umfang, Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, keine Erklärung zur Weitergabe der Daten, keine Erklärung zu Cookies, Analysetools und insbesondere keine Angaben zu den Betroffenenrechten enthält, entspricht nicht den Anforderungen der DSGVO.
2. Die Verwendung eines Kontaktformulares auf einer geschäftlich genutzten Internetpräsenz setzt nach der DSGVO die Verwendung einer Transportverschlüsselung voraus.
3. Diese Verstöße gegen die Bestimmungen der DSGVO stellen einen wettbewerbsrechtlich relevanten und durch Mitbewerber nach § 8 (3) UWG abmahnfähigen Verstoß gegen § 3 a UWG (Marktverhaltensregel) dar.
4. Der Streitwert beträgt 2.000 €.

Urteil OLG Frankfurt vom 06.09.2018 - 16 U 193/17

Leitsatz der Redaktion:
1. Nach Artikel 17 DSGVO steht einem Betroffenen im Hinblick auf bestimmte Suchtreffer grundsätzlich ein Recht auf Löschung (Vergessenwerden) auch gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber zu. Die Löschung hat durch ein De-Listing zu erfolgen.
2. Schon bei der Information über den Umstand, dass eine gesundheitlich bedingte Dienstunfähigkeit eines Betroffenen vorliegt und sich dieser in einer Reha-Behandlung befindet, handelt es sich um besondere personenbezogene Daten (Gesundheitsdaten) im Sinne des Artikel 9 (1) DSGVO.

Fundstelle:
Juris Informationsdienst
ECLI:DE:OLGHE:2018:0906.16U193.17.00

Urteil LG Bochum vom 07.08.2018 - 12 O 85/18 (KfH)

Leitsatz der Redaktion:
Die Artikel 77 bis 84 DSGVO stellen eine abschließende gesetzliche Regelung dar, die Unterlassungsansprüche eines Mitbewerbers wegen Verstößen gegen die Bestimmungen der DSGVO, hier wegen Verstoß gegen Artikel 13 DSGVO (Informationspflichten gegenüber Betroffenen), ausschließen.
(Quelle: Juris)

Urteil AG Gießen vom 16.07.2018 - 230 XVII 381/17 G

Leitsatz der Redaktion:
1. Die Abgabe einer freiwilligen informierten Einwilligungserklärung nach der DSGVO in eine Verarbeitung personenbezogener Daten setzt bei dem Betroffenen eine entsprechende Einsichts- und Verständnisfähigkeit über den Inhalt, die Bedeutung und die Tragweite dieser Einwilligung voraus.
2. Ist eine betreute Person außerstande, eine solche Einwilligung wirksam zu erteilen, ist ein Betreuer befugt, diese Einwilligung als gesetzlicher Vertreter des Betreuten nach § 1902 BGB für den Betreuten zu erteilen.
3. Diese Befugnis gilt auch für die Einwilligung in eine Datenverarbeitung des Betreuten gegenüber dem Betreuer (In-sich-Geschäft), solange die Datenverarbeitung durch den Betreuer sich in den Grenzen seines gesetzlichen Betreuungsauftrages bewegt.

Urteil BGH vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17

Leitsatz der Redaktion:
1. Eine Kundenzufriedenheitsbefragung bzw. die Aufforderung zur Bewertung eines Verkäufers auf einer Verkaufsplattform im Internet per eMail gegenüber einem Käufer stellt auch dann rechtlich eine (Direkt-)Werbung dar, wenn mit einer solchen Mail gleichzeitig die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt.
2. Der Begriff der Werbung umfasst alle Maßnahmen eines Unternehmens, mithin auch jegliche in einem geschäftlichen Zusammenhang getätigte Äusserung, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind.
3. Erfolgt die Versendung einer solchen Werbemail ohne ausdrückliche Einwilligung des Käufers oder ohne vorherigen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Käufers gegen eine Verwendung seiner eMail-Adresse zu Werbezwecken, liegt ein rechtswidriger Eingriff in die geschütze Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht des Käufers vor.

Urteil BGH vom 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

Leitsatz der Redaktion:
Ein Syndikusrechtsanwalt ist nicht in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers tätig, soweit er von diesem bei Kunden als externer Datenschutzbeauftragter eingesetzt wird.

Beschluss VG Bayreuth vom 08.05.2018 - B 1 18.105 (Custom Audience)

Leitsatz der Redaktion:
1. Das Übermitteln personenbezogener Daten (gehashte eMail-Adressen von Kunden) durch ein Unternehmen an ein Werbenetzwerk (Soziales Netzwerk) zur Durchführung einer Analyse der Übereinstimmung der Kundendaten mit Nutzerdaten des Netzwerkes zu Zwecken der Durchführung einer zielgerichteten Kundenwerbung (Custom Audience) durch das Werbenetzwerk bedarf einer Einwilligung der Betroffenen.
2. Gehashte eMail-Adressen sind personenbezogene Daten, da das Hashen keine Anonymisierung darstellt.
3. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an einen Dritten zu Werbezwecken kann aufgrund überwiegend schutzwürdiger Persönlichkeitsrechte des Betroffenen nicht durch ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen gerechtfertigt werden.
4. Die Weitergabe personenbezogener Daten stellt eine Datenübermittlung an Dritte und keine Auftragsverarbeitung dar, wenn der Empfänger der Daten über bloße technische Hilfsfunktionen hinaus bei der Auswahl von Werbezielen mit einem eigenen Wertungs- und Entscheidungsspielraum tätig wird.

Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Beschluss vom 26.09.2018 – 5 CS 18.1157

Fundstellen:
Bayern.Recht - Bayerische Staatskanzlei
K & R 2018, 524
LSK 2018, 9586
BeckRS 2018, 9586
ZD 2018, 382

Beschluss OLG Düsseldorf vom 19.01.2017 - I-20 U 40/16

Tenor:
I.
Das Verfahren wird ausgesetzt.
II.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
1. Steht die Regelung in Artikeln 22, 23 und 24 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 281/31 vom 23.11.1995) einer nationalen Regelung entgegen, die neben  den Eingriffsbefugnissen der Datenschutzbehörden und den Rechtsbehelfsmöglichkeiten des Betroffenen gemeinnützigen Verbänden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einräumt, im Falle von Verletzungen gegen den Verletzer vorzugehen?

Falls die Frage 1) verneint wird:
2. Ist in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem jemand einen Programmcode in seine Webseite einbindet, der den Browser des Benutzers veranlasst, Inhalte von einem Dritten anzufordern und hierzu personenbezogene Daten an den Dritten zu übermitteln, der Einbindende „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 2 Buchstabe d) der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 281/31 vom 23.11.1995), wenn er selber diesen Datenverarbeitungsvorgang nicht beeinflussen kann?
3. Falls die Frage 2 zu verneinen ist: Ist Art. 2 Buchstabe d) der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr dahingehend auszulegen, dass er die Haftung und Verantwortlichkeit in dem Sinne abschließend regelt, dass er einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme eines Dritten entgegen steht, der zwar nicht „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ ist, aber die Ursache für den Verarbeitungsvorgang setzt, ohne diesen zu beeinflussen?
4. Auf wessen „berechtigte Interessen“ ist in einer Konstellation wie der vorliegenden bei der nach Art. 7 Buchstabe f) der Richtlinie 95/46/EG vorzunehmende Abwägung abzustellen? Auf das Interesse an der Einbindung von Drittinhalten oder auf das Interesse des Dritten?
5. Wem gegenüber muss die nach Art. 7 Buchstabe a) und Art. 2 Buchstabe h) der Richtlinie 95/46/EG zu erklärende Einwilligung in einer Konstellation wie der vorliegenden erfolgen?
6. Trifft die Informationspflicht des Art. 10 der Richtlinie 95/46/EG in einer Situation wie der vorliegenden auch den Betreiber der Webseite, der den Inhalt eines Dritten eingebunden hat und so die Ursache für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Dritten setzt?

Vorinstanz:
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016 - 12 O 151/15

Fundstellen:
Rechtsprechungsdatenbank NRW Justiz-Online
ECLI:DE:OLGD:2017:0119.I20U40.16.00

Urteil OLG Köln vom 11.03.2016 - 6 U 121/15

Leitsatz der Redaktion:
Die Nichtbeachtung der Informationspflichten nach § 13 (1) TMG stellt einen durch Mitbewerber abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Beschluss LG Hamburg vom 10.03.2016 - 312 O 127/16

Leitsatz der Redaktion:
§ 13 Abs 1 Satz 1 TMG ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. 3a UWG.

Fundstelle:
Juris Informationssystem
ECLI:DE:LGHH:2016:0310.312O127.16.0A

Urteil LG Düsseldorf vom 09.03.2016 - 12 O 151/15

Leitsatz der Redaktion:
1. Die Einbettung eines Skriptes (Plugins) auf Internetseiten, welches bereits beim erstmaligen Seitenaufruf durch einen Nutzer u.a. dessen IP-Adresse an einen Dritten übermittelt, bedarf einer vorherigen Einwilligung des Nutzers in diese Datenübermittlung und ist andernfalls rechtswidrig.
2. Der Betreiber der Internetseiten ist datenschutzrechtlich als Verantwortlicher anzusehen, auch wenn er die Funktionsweise des Plugin und die Datenverarbeitung nicht direkt beeinflussen kann.

Rechtsmittelinstanz:
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2017- I-20 U 40/16
EuGH - C 40/17

Fundstellen:
Rechtsprechungsdatenbank NRW Justiz-Online
ECLI:DE:LGD:2016:0309.12O151.15.00

Urteil LG Berlin vom 04.02.2016 - 52 O 394/15

Leitsatz der Redaktion:
1. Ein Unternehmer, der auf seinen Internetseiten ein Kontaktformular vorhält, ist verpflichtet, Seitenbesucher nach § 13 TMG darüber zu informieren, dass die in das Kontaktformular eingegebenen Daten von dem Unternehmen verarbeitet (gepeichert) werden.
2. Wettbewerbsrechtlich ist dieser Vertoß indes nicht relevant, weil eine spürbare Beeinträchtigung von Mitbewerbern nicht ersichtlich ist.
3. Die Frage, ob es sich bei der Informationspflicht nach § 13 (1) TMG um eine Marktverhaltensregel handelt, kann daher dahin gestellt bleiben.

Fundstelle:
Juris Informationssystem
ECLI:DE:LGBE:2016:0204.52O394.15.0A

Beschluss LG Hamburg vom 07.01.2016 - 315 O 550/15

Leitsatz der Redaktion:
Ein Verstoß gegen die Informationspflichten nach § 13 TMG begründet einen Unterlassungsanpruch eines Mitbewerbers.

Urteil LG Stuttgart vom 24.04.2014 - 11 O 72/14

Leitsatz der Redaktion:
1. Bei Veröffentlichungen von Anbietern im Rahmen eines Internetportals ist Diensteanbieter nicht nur der Plattformbetreiber, sondern, je nach Lage des Einzelfalls, auch der einzelne Anbieter, der eine eigene Internet-Veröffentlichung in das Portal einstellt. Entscheidend dafür, ob es sich bei dieser Internetveröffentlichung um ein eigenes Telemedium des Anbieters handelt, ist, ob er selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes - also der konkreten Einzelveröffentlichung im Rahmen des Internet-Portals - bestimmen kann und sich sein (Unter-) Angebot für einen objektiven Dritten als eigenständiger Auftritt des Anbieters darstellt.
2. Nach ständiger Rechtsprechung ist daher impressumspflichtiger Diensteanbieter im Sinne von §§ 5; 2 Nr. 1 TMG etwa bei den Internet-Plattformen - "car TV" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.12.2002, I-20 U 147/11, juris Rn. 16), - "facebook" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2013, I-20 U 75/13, juris Rn. 16) - "mobile.de" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2007, I-20 U 17/07, juris Rn. 20) - und "eBay" (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.04.2006, 4 U 119/04, juris Rn. 43; OLG Oldenburg, B. v. 12.05.2006, 1 W 29/06, juris Rn. 10 ff; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 13.06.2006, 6 U 121/05, juris Rn. 30) nicht nur der Plattformbetreiber, sondern auch der jeweilige Anbieter, der in diese Portale eine eigene Internet-Veröffentlichung einstellt.
3. Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich geklärt, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 S. 1 UWG erfüllt ist.

Fundstelle:
Juris Informationssystem

Urteil LG Frankfurt vom 18.02.2014 - 3-10 O 86/12

Leitsatz der Redaktion:
1. Eine Unterrichtung des Nutzers über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung von Daten und das Erfordernis einer Einwilligung zur Nutzung gemäß § 13 Absatz 1, Absatz 2 TMG ist nur erforderlich, soweit personenbezogene Daten betroffen sind. Diese Voraussetzungen treffen auf eine um die letzten beiden Ziffernblöcke gekürzte IP-Adresse nicht zu.
2. Eine Erstellung von Nutzerprofilen von Seitenbesuchern einer Internetseite zu Zwecken der Marktforschung, des Marketings und der Werbung bedarf einer Einwilligung der Betroffenen.
3. Datenschutzvorschriften können auch als Marktverhaltensregeln anzusehen sein, wenn sie die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmen.

Fundstelle:
Juris
ECLI:DE:LGFFM:2014:0218.3.10O86.12.0A

Urteil OLG Hamburg vom 27.06.2013 - 3 U 26/12

Leitsatz der Redaktion:
1. Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständerlicher Form zu unterrichten, soweit eine solche Unterrichtung nicht schon erfolgt ist.
2. § 13 (1) TMG dient dem Schutz der Interessen der Mitbewerber sowie dem Schutz der Verbraucher und ist damit eine Regelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln.

Fundstelle:
Juris Informationssystem
ECLI:DE:OLGHH:2013:0627.3U26.12.0A

Urteil OLG München vom 12.01.2012 - 29 U 3926/11

Leitsatz der Redaktion:
Das Datenschutzrecht schützt weder Unternehmer noch Verbraucher im Hinblick auf wettbewerbliche Interessen als Markteilnehmer.
(Quelle: Openjur)

Beschluss KG Berlin vom 29.04.2011 - 5 W 88/11

Leitsatz der Redaktion:
1. Wenn ein Betreiber von Internetseiten ein Plugin auf seinen Seiten einbettet, welches personenbezogene Daten an einen Dritten übermittelt, dürfte einiges dafür sprechen, den Seitenbetreiber als denjenigen Verantwortlichen anzusehen, der die Daten erhebt.
2. Das Erfassen personenbezogener Daten, die die Webseite des Betreibers besuchen, und die Weiterleitung der Daten an einen Dritten sowie die an diese Vorgänge anknüpfende Informationspflicht des § 13 Abs. 1 TMG betreffen den Marktauftritt des Seitenbetreibers allerdings nicht unmittelbar und stellt daher keine abmahnfähige Marktverhaltensregelung dar.

Fundstelle:
Juris
ECLI:DE:KG:2011:0429.5W88.11.0A