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Internetrecht & Kaufrecht

Einleitung der Widerrufsbelehrung (Urteil BGH vom 09.11.2011 - I ZR 123/10)

Einleitung der Widerrufsbelehrung (Urteil BGH vom 09.11.2011 - I ZR 123/10)

Amtlicher Leitsatz:

1) Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.

2) Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufs-belehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig nicht möglich ist.

BGH, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10 - OLG Hamburg

LG Hamburg