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Rechtsgebiete/Internetrecht & Kaufrecht/Kurzmeldungen

Internetrecht & Kaufrecht

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages mit Inzahlungnahme (Urteil BGH vom 20.02.2008 - VIII ZR 334/06)

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages mit Inzahlungnahme (Urteil BGH vom 20.02.2008 - VIII ZR 334/06)

Amtlicher Leitsatz:

 

Übernimmt der Kraftfahrzeughändler bei einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug einen Gebrauchtwagen des Käufers und löst dafür den für den Gebrauchtwagen noch laufenden Kredit durch Zahlung eines Betrages an die Bank ab, der über dem vereinbarten Wert des Altfahrzeugs liegt, so liegt im Regelfall kein gesonderter Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen, sondern ein einheitlicher Kaufvertrag vor.

 

Vereinbaren die Vertragsparteien in einem solchen Fall die Rückabwicklung des Kaufvertrages, so kann der Käufer Rückzahlung des Kaufpreises für das Neufahrzeug sowie Rückübereignung des Gebrauchtwagens, der Händler dagegen Rückübereignung des Neufahrzeugs sowie Wertersatz für die von ihm abgelöste Kreditverbindlichkeit des Käufers verlangen.