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Rechtsgebiete/Internetrecht & Kaufrecht/Kurzmeldungen

Internetrecht & Kaufrecht

Wertersatz für Nutzungen im Kaufrecht (Urteil BGH vom 26.11.2008 - VIII ZR 200/05)

Wertersatz für Nutzungen im Kaufrecht (Urteil BGH vom 26.11.2008 - VIII ZR 200/05)

Amtlicher Leitsatz (Auszug):

 

§ 439 Abs. 4 BGB ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 ? Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) einschränkend anzuwenden: Die in § 439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) gelten in diesen Fällen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst, führen hingegen nicht zu einem Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.

 

BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - OLG Nürnberg