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Internetrecht & Kaufrecht

Anerkenntnis durch Rechnungsausgleich (Urteil BGH vom 11.11.2008 - VIII ZR 265/07)

Anerkenntnis durch Rechnungsausgleich (Urteil BGH vom 11.11.2008 - VIII ZR 265/07)

Amtlicher Leitsatz:

 

a) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530).

 

b) Die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr findet bei allen Ansprüchen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer Anwendung, bei denen es im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Sachmängelgewährleistungsrechten des Verbrauchers darauf ankommt, ob die verkaufte Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Das gilt auch dann, wenn das Bestehen eines Mangels bei Gefahrübergang Vorfrage für andere Ansprüche ist.

 

BGH, Urteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07 - LG Bonn

AG Rheinbach