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Rechtsgebiete/Internetrecht & Kaufrecht/Kurzmeldungen

Internetrecht & Kaufrecht

Kosten der Zusendung einer Ware (Urteil EuGH vom 15.04.2010 - C-511/08)

Kosten der Zusendung einer Ware (Urteil EuGH vom 15.04.2010 - C-511/08)

Amtlicher Leitsatz:

Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.

 

Anmerkung:

Da nach Art. 246 § 1 (1) Nr. 10 EGBGB der Verbraucher bereits vor Abgabe der Vertragserklärung über das Bestehen eines Widerrufsrechtes, die Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen klar und verständlich zu informieren ist, ist nach meiner Auffassung damit auch darüber zu informieren, dass Hinsendekosten erstattet werden, bzw. für Hinsendekosten kein Wertersatz geschuldet ist.