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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Amazon - Teil 2

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Amazon - Teil 2

Die alte Muster-Widerrufsbelehrung war von dem Bestreben geprägt, eine einzige, möglichst allumfassende Widerrufsbelehrung zu gestalten. Von diesem Ansatz wurde mit den ab dem 13.06.2014 geltenden gesetzlichen Änderungen Abstand genommen. Die aktuelle Widerrufsbelehrung (Stand 13.06.2014) geht von dem Ansatz aus, dass für verschiedene jeweils unterschiedliche Fälle jeweils eine individuelle Widerrufsbelehrung erzeugt werden soll.

Dieser Ansatz ist in der Praxis allerdings, wenn überhaupt, dann nur sehr aufwendig umzusetzen. Das führt dazu, dass Händler nach wie vor versuchen, die Widerufsbelehrung für Verbraucher zu so gestalten, dass mit einer einzigen, standardisierten Erklärung möglichst viele unterschiedliche Verkaufsvorfälle abgewickelt werden können.

Grundsätzlich ist ein solches Vorgehen auch zulässig, denn die wortgetreue Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung 2014 ist gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben. Allerdings muss die Belehrung inhaltlich richtig sein und dürfen dem Verbraucher keine Rechte entzogen werden.

Gegen diesen Grundsatz verstößt die derzeit gültige Widerrufsbelehrung von Amazon (Stand 01.07.2014 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen) durch eine Verletzung des Gestaltungshinweises Nummer 4. Danach darf der Verkäufer in Fällen, in denen er dem Verbraucher nicht angeboten hat, im Falle eines Widerrufes die Waren bei ihm abzuholen, die Rückzahlung des Kaufpreises verweigern bis die Ware beim Verkäufer eingegangen ist oder der Versand an den Verkäufer nachgewiesen ist.

Amazon bietet aber einerseits ausdrücklich an, nicht paketversandfähige Sachen beim Verbraucher abzuholen. In diesen Fällen darf also die Rückzahlung des Kaufpreises nicht vorübergehend verweigert werden, denn das ist gesetzlich nicht vorgesehen. Gleichzeitig macht Amazon in seiner Belehrung andererseits geltend, dass ein Recht zur Verweigerung der Rückzahlung des Kaufpreises bestehe, bis die Ware bei Amazon eingegangen sei oder der Versand nachgewiesen sei.

Lösung des Problems wäre eine standartisierte Widerrufsbelehrung, die deutlich zwischen dem Fall einer Rückgabe von paketversandfähiger und nicht paketversandfähiger Ware und der dabei jeweils geltenden Rechtslage unterscheidet.