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Internetrecht & Kaufrecht

"Stellen" von AGB bei Gebrauchtwagenkauf (Urteil BGH vom 17.02.2010 - VIII ZR 67/09)

"Stellen" von AGB bei Gebrauchtwagenkauf (Urteil BGH vom 17.02.2010 - VIII ZR 67/09)

Amtlicher Leitsatz:

a) Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.

b) Sind Vertragsbedingungen bei einvernehmlicher Verwendung eines bestimmten Formulartextes nicht im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB gestellt, finden die §§ 305 ff. BGB auf die Vertragsbeziehung keine Anwendung.

BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09 - LG Düsseldorf

AG Düsseldorf