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Internetrecht & Kaufrecht

Fristsetzung ohne festes Datum (Urteil BGH vom 12.08.2009 - VIII ZR 254/08)

Fristsetzung ohne festes Datum (Urteil BGH vom 12.08.2009 - VIII ZR 254/08)

Amtlicher Leitsatz:

Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht.

BGH, Versäumnisurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08 - LG Bochum

AG Bochum