Menü
header-image

Rechtsgebiete/Internetrecht & Kaufrecht/Kurzmeldungen

Internetrecht & Kaufrecht

Ersatz gezogener Nutzungen bei Rücktritt (Urteil BGH vom 16.09.2009 - VIII ZR 243/08)

Ersatz gezogener Nutzungen bei Rücktritt (Urteil BGH vom 16.09.2009 - VIII ZR 243/08)

Amtlicher Leitsatz:

a) Die Zulassung der Revision kann auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränkt werden.

 

b) Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB europäisches Recht (hier Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen.

 

BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08 - LG Hannover

AG Hannover