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Rechtsgebiete/Kitesurfen/Kurzmeldungen

Kitesurfen

Kitesurfen

Stellungnahme des Bundesverkehrsministerium zum Kitesurfen

Stellungnahme des Bundesverkehrsministerium zum Kitesurfen

1) Der VDWS hatte das Bundesminsterium um eine Stellungnahme gebeten und anschliessend eine Mitteilung veröffentlicht. Offensichtlich kannte der VDWS dabei meine diversen Ausführungen zu diesem Thema aus dem Jahr 2007 und früher, die zudem teilweise auch von anderen Webseiten kopiert worden sind. Bedauerlicherweise hatte der VDWS es nicht für zweckmässig gehalten, sich mit mir in Verbindung zu setzen. Richtig geärgert habe ich mich dabei über die wirkliche blödsinnige Bemerkung des VDWS, man habe von gewissen "Gerüchten" gehört. Deshalb hatte ich den Vorgang zunächst auch eher polemisch kommentiert. Obwohl diese Sache nun doch schon einige Zeit zurück liegt, möchte ich die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, diesen Vorgang wegen seiner Wichtigkeit nochmal in einer ruhigen sowie sachlichen Art und Weise zu kommentieren.

 

2) Zunächst nachfolgend nochmal die Original-Meldung des VDWS (Original-Zitat):

 VDWS News   
 

Kite ist kein Fluggerät
06.06.2009 | 08:41 Uhr
   
 

Immer wieder gibt es Gerüchte, dass Kitesurfen eigentlich kein Wassersportgerät ist sondern dem Luftfahrtgesetz unterliegt. Das hätte gravierende negative Auswirkungen für den Sport und erhebliche Probleme für die Schulen.
Wir haben deshalb beim Deutschen Bundesverkehrsministerium angefragt und folgende Klarstellung hinsichtlich der rechtlichen Einordnung von „Kitesurfern“ erhalten:

Gemäß der Legaldefinition in § 2 Absatz 1 Nummer 21c der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) ist unter Kitesurfen das Surfen mit einem von einem Drachen gezogenen Surfbrett zu verstehen. Diese aus dem Windsurfen entstandene Sportart ist dem Bereich des Wassersports zuzuordnen. Zwar kann der Sportler durch den Luftauftrieb des eingesetzten Lenkdrachens zu Sprüngen ansetzen oder je nach Windlage einige Meter durch die Luft fliegen; ein selbstständiger und damit luftrechtlich relevanter Flugvorgang findet jedoch nicht statt. Das beim Kitesurfen verwendete Gerät (Lenkdrachen kombiniert mit einem Surfbrett) ist nicht vergleichbar mit einem Flugdrachen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 7 LuftVG.

Es ist nicht für die Benutzung des Luftraums in mehr als 30 Meter Höhe bestimmt ( 1 Absatz 2 Nummer 11 LuftVG), sondern ausschließlich auf die Fortbewegung auf dem Wasser ausgerichtet und daher als Wassersportgerät zu bewerten. Angesichts dieser Zweckbestimmung ist das Kitesurfen konsequenterweise den Verkehrsregeln der SeeSchStrO unterworfen.
TW
 

 
   

 
 
 

 

Auf diese Stellungnahme des Ministeriums beziehen sich übrigens mittlerweile auch diverse Haftpflichtversicherungen.

 

3) Unabhängig von der Frage, ob man die Einschätzung der Rechtslage durch das BMin in der Sache für zutreffend hält, sollte jedem bewußt sein, dass selbst eine Stellungnahme des BMin letztlich nur eine Einschätzung einer Behörde zu einer Rechtsfrage darstellt. Es handelt sich keinesfalls um eine verbindliche Klärung der Rechtslage. Eine verbindliche rechtliche Klärung dieser Rechtslage wird erst durch ein oder mehrere Gerichtsurteile erfolgen können. Solche Urteile sind mir bislang nicht bekannt.

 

Deshalb verstehe ich bis Heute auch nicht, was der VDWS mit seiner Anfrage ereichen wollte oder will. Wenn das Ziel sein sollte, dass sich kein Kiter Sorgen machen soll, dann hätte der VDWS sich auch fragen müssen, ob und wie verbindlich eine Stellungnahme einer Behörde wohl für einen Haftpflichtprozeß vor Gericht sein kann. So hat der VDWS genau das erreicht, was eigentlich vermieden werden sollte, nämlich dass Kiter sich darauf verlassen versichert zu sein, und möglicherweise erst im Schadensfall feststellen werden, dass ihre Versicherung nicht zahlen wird.

 

4) In der Sache halte ich die Stellungnahme des BMin für äußerst problematisch und ich teile auch die Rechtsauffassung des BMin nicht. Dass sehe übrigens nicht nur ich so, sondern auch Mitarbeiter der zuständigen Abteilung beim Luftfahrtbundesamt und vor allem auch verschiedene Lufthaftpflichtabteilungen grosser europäischer Versicherungen, die mich sogar auf diese Meldung des VDWS angesprochen hatten.

 

Mit dem Leiter der zuständigen Fachabteilung beim BMin, Herrn Ministerialrat Dieter von Elm, Leiter der Rechtsabteilung des Referats Luftrecht, hatte ich schon in der Vergangenheit korrespondiert, weshalb ich mich zunächst mit folgender Mail an Herrn Ministerialrat von Elm wandte:

 

  -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: kanzlei@czap.de [mailto:kanzlei@czap.de] Gesendet: Freitag, 17. Juli 2009 10:56 An: webmaster@luftrecht-online.de Betreff: eMail an LUFTRECHT-ONLINE   Neue Nachricht: eMail an LUFTRECHT-ONLINE abgesandt am: Fri Jul 17 10:56:00 2009 von kanzlei@czap.de   Nachricht: Guten Tag Herr von Elm,   ich hatte Sie vor geraumer Zeit schon mal um eine Auskunft zu Lenkdrachen gebeten, wahrscheinlich können Sie sich daran nicht erinnern.   Aktuell liegt mir eine Auskunft des Bundesverlehrsministeriums vor. Siehe auf www.vdws.de/newsboard/news/vdwsnews_det_20090606084156.htm   Kennen Sie als Leiter des Referats Luftrecht diese Stellungnahme? Warum sind Kites (Kitesurfgerät) nicht mit Lenkdrachen nach § 1 (2) Nr. 7 LuftVG vergleichbar? Ist die 30-Meter Regel denn nicht ausschließlich auf Luftgerät der Kategorie § 1 (2) Nr. 11 LuftVG beschränkt?   Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen, weil ich von ihrer Fachkunde überzeugt bin.   Mit freundlichen Grüßen       Wolf-Dieter Czap  

 

Daraufhin erhielt ich folgende Antwort über die Seiten Luftrecht-Online:

 

  LUFTRECHT-ONLINE schrieb: > Hallo Herr Czap, > > die Stellungnahme ist mir bekannt. Sie wurde von meinem Referat angefertigt. > > Nach wie vor sehe ich die Kitesurfer richtig eingeordnet. Andernfalls müsste > man ja von "Piloten" sprechen :-) > > Ich bin der Ansicht, dass man beim Kitesurfen nicht nur den Drachen, sondern > die gesamte Konfiguration dieses Geräts und seine Zweckbestimmung im Blick > haben muss. Das Gerät, das hier zum Einsatz kommt, ist eine Art Drachen mit > Surfer und Surfbrett. Diese Gesamtkonfiguration dient aber nicht zum > Fliegen, sondern nur für kurze Luftsprünge. Die Gesamtkonfiguration ist > insbesondere nicht darauf angelegt, in Höhen über 30 Meter hinaus betrieben > zu werden. > > Die 30 m Regel soll gerade bei der Einordnung solcher Abgrenzungsfragen > Hilfestellung bieten, weil in dieser Höhe ein "Bodeneffekt" nicht mehr > vorhanden ist. > > Kitesurfen erfolgt aber ja gerade im Wesentlichen nicht in der Luft und > schon gar nicht (einschließlich Surfer und Surfbrett) in diesen Höhen, > sondern auf dem Wasser. Deshalb ist Kitesurfing kein Luftverkehr. > > Viele Grüße > Dieter von Elm  

 

Der Inhalt dieser Mail erschien mir durchweg sehr problematisch, deshalb folgende weitere Mail meinerseits:

 

  -------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: AW: eMail an LUFTRECHT-ONLINE Datum: Thu, 06 Aug 2009 16:21:23 +0200 Von: Anwaltskanzlei Czap <kanzlei@czap.de> An: webmaster@luftrecht-online.de Referenzen: <200907170856.n6H8u0rj012061@garbi.ispgateway.de><86A27B528D6F4929AC89CF5506972174@C1>     Guten Tag Herr von Elm,   zunächst einmal ein Dankeschön für Ihre Ausführungen. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Schreiben bekommen haben, weil ich bislang leider noch keine Antwort erhalten habe.   In der Sache gestehe ich zu, daß der von Ihnen gewählte Ansatz eines besonderen Typus von Sportgerät, bestehend aus Kitesurfer und Kite(surfdrachen), sicherlich seine Berechtigung hat. Allerdings gehe ich nicht konform mit der Aussage, dass ein Kite eine Art Drachen ist.   Ein Kite(surfdrachen) ist meiner Meinung nach ein Drachen wie jeder andere Lenkdrachen auch. Der einzige Unterschied besteht darin, daß normalerweise ein Drachenlenker beim Drachenfliegen nicht wild hin- und herrennt oder sich, wie wir Kitesurfer, von seinem Drachen über Land, Wasser oder Schnee ziehen lässt.   Die Kombination von Surfbrett und Kite ist natürlich nicht freiflugtaulich, auch insoweit stimme ich Ihrer Aussage zu. Die Freiflugtauglichkeit ist jedoch kein ausdrückliches Gesetzesmerkmal in § 1 LuftVG, und was noch schwerer wiegt ist der Umstand, dass es wohl in diesem Sinne auch keine freiflugtauglichen sonstigen Drachen gibt.   Damit kann meiner Meinung nach, das Argument der fehlenden Freiflugtauglichkeit nicht herangezogen werden, um einem Kite die Einstufung als Drachen im Sinn des § 1 (2) Nr. 7 LuftVG zu verweigern.   (Auch der Verweis auf die BinnenSchiffahrts- oder Seestrassenordnung zieht meines Erachtens nicht, denn es gibt nach meiner Kenntnis Fahrzeuge, deren Benutzung sich sowohl nach den Bestimmungen des LuftR und des SeeR richtet. So zum Beispiel Wasserflugzeuge.)   Wenn aber ein Kite trotz der besonderen Kombination mit einem Surfbrett seinem Wesen nach ein Drachen ist, dann kann auf die Kategorie des § 1 (2) Nr. 11 LuftVG nicht mehr zurück gegriffen werden. Insofern kommt es auf die "30-Meter" Regel nicht mehr an.   Sehr interessant finde ich allerdings Ihren Ansatz zu der 30-Meter Regel in Bezug auf die Gesamtbetrachtung Surfer, Surfbrett und Kite. So habe ich das bisher noch gar nicht als Deutungsvariante gesehen.   Ketzerisch könnte ich da jedoch die Frage stellen, ob im Umkehrschluß dann Kite(surfdrachen) auch an 60 m oder über 100 m langen Leinen erlaubnis- und genehmigungsfrei gesteuert werden dürfen. Da es sich nach Ihrer Definition nicht um Drachen handelt, wäre dann die gesetzliche Leinenbeschränkung für Drachen auf 100m nicht einschlägig, siehe § 16 (2) S. 2 LuftVO.   Da mich das Thema als betroffenen Kitesurfer ziemlich interessiert und ich in meine bisherigen Ausführungen auf meiner Webseite   www.rechtsanwalt-czap.de/index.php   viel Zeit und Arbeit investiert habe, würde ich mich, wenn das Ihre Zeit zuläßt, über einen weiteren Gedankenaustausch mit Ihnen sehr freuen.   Mit freundlichen Grüßen         Wolf-Dieter Czap  

 

Auf diese Mail habe ich leider keine inhaltliche Antwort mehr erhalten. Meine Mail kam aber an und könnte sogar gelesen worden sein.

 

  -------- Original-Nachricht -------- Betreff: Lesebestätigung: AW: eMail an LUFTRECHT-ONLINE Datum: Wed, 19 Aug 2009 18:46:57 +0200 Von: Dieter von Elm <dieter-von-elm@gmx.de> Antwort an: <dieter-von-elm@gmx.de> Organisation: Dieter von Elm An: 'Anwaltskanzlei Czap' <kanzlei@czap.de>     Ihre Nachricht An: webmaster@luftrecht-online.de Betreff: Re: AW: eMail an LUFTRECHT-ONLINE Gesendet: 06.08.2009 16:21   wurde am 19.08.2009 18:46 gelesen.    

 

Wäre das, was ich schreibe so offensichtlich ein Gerücht, wie der VDWS dass in seiner Pressemeldung darstellt, müßten sich meine Ausführungen ja eigentlich leicht widerlegen lassen. Also werte ich das bisherige "Schweigen" des Referats Luftrecht als ein Eingeständnis, dass man sich mit der Stellungnahme aus dem Jahr 2009 gegenüber dem VDWS wohl etwas unüberlegt zu dem doch recht komplexen Thema geäussert hatte.

 

5) Zur Klarstellung deshalb nochmal die Kernpunkte meine Kritik an der Stellungnahme des Referats Luftrecht aus dem BMin:

 

In der Stellungnahme des BMin werden zwei Fragen miteinander verbunden. Zum einen geht es darum, was ein Drachen oder Kite luftrechtlich darstellt und zum anderen geht es um die Frage, ob eine Einstufung als Luftfahrzeug generell voraussetzt, dass ein Kite in Höhe von über 30 Metern und im freien Flug betrieben wird.

 

Freiflugtauglichkeit bedeutet, dass ein Gerät selbständig und frei gesteuert in der Luft fliegen kann. Ein Drachen, auch ein Lenkdrachen kann das nicht, weil er von einem Drachenlenker am Boden festgehalten wird. Auch Sprünge mit einem Kite sind kein echter freier Flug. Insoweit sind sich noch alle Beteiligten einig, dass Kitesurfdrachen nicht freiflugtauglich sind.

 

Unterschiedliche Auffassung besteht darüber, welche Konsequenzen die fehlende Freiflugtauglichkeit hat. Nach Auffassung des BMin handelt es sich um eine zwingende Voraussetzung, damit ein Kitesurfdrachen als Luftfahrzeug eingestuft werden kann. Wobei das BMin sogar der Auffassung ist, Kitesurfdrachen könnten wegen der fehlenden Freiflugtauglichkeit auch keine Flugdrachen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 7 LuftVG sein.

 

Gegen die Stellungnahme des BMin spricht meiner Meinung, dass das LuftVG an keiner Stelle die Freiflugtauglichkeit als Voraussetzung für eine Einstufung als Luftfahrzeug überhaupt erwähnt. Nun könnte es sich natürlich hierbei um eine nichterwähnenswerte Selbstverständlichkeit handeln.

 

Andererseite stellt sich bei dieser Sichtweise ein nichtauflösbares Problem, denn dann wäre die Kategorie Drachen des § 1 Absatz 2 Nummer 7 LuftVG schlichtweg überflüssig. Flugdrachen werden ihrer Natur nach nämlich immer durch eine Schnur am Boden von einem Drachenlenker festgehalten und sind daher nie freiflugtauglich. Es wäre also überflüssig, zu Flugdrachen Bestimmungen im LuftVG und in der LuftVO zu erlassen und diese als Luftfahrzeuge zu definieren (mit Flugdrachen sind auch definitiv nicht Deltaflügler, Gleitsegler oder Hängegleiter gemeint). Daraus ziehe ich den Schluss, dass die Frage nach der Freiflugtauglichkeit kein entscheidendes Argument sein kann, um einen Flugdrachen oder Kitesurfdrachen als Luftfahrzeug einzustufen.

 

Das zweite Argument des BMin gegen eine Einstufung von Kitesurfdrachen als Luftfahrzeug bezieht sich auf die sogenannte 30 Meter Regel. Die 30 Meter Regel wird im LuftVG bei den Sonstigen Luftgeräten als Voraussetzung für die Einstufung als Luftfahrzeug explizit genannt.

 

Ein sehr interessanter Ansatz ist zunächst die Überlegung, dass nicht nur der Kite in einer Höhe von über 30 Metern betrieben werden muss, sondern das Gesamtsystem Kiter mit Kitesurfdrachen zu betrachten ist. Das Gesamtsystem wird aber - üblicherweise - nicht in Höhe von über 30 Metern betrieben und ist dafür auch nicht gemacht. Auch aus diesem Grund ist ein Kitesurfdrachen für das BMin kein Luftfahrzeug.

 

Selbst das BMin - Versicherungen sehen das teilweise anders - scheint dabei davon auszugehen, dass die 30 Meter Regel nicht generell für alle Kategorien von Luftfahrzeugen gilt, sondern nur für die besondere Kategorie Sonstige Luftfahrzeuge. Dafür spricht jedenfalls auch der Wortlaut und die Formatierung des Gesetzestextes.

 

An der Stelle frage ich mich jedoch, was einen normalen Schirmdrachen von einem Kitesurfdrachen unterscheidet. Nicht von der Hand zu weisen ist zunächst der Ansatz des BMin, dass Kiter sich von einem Kitesurfdrachen mit sogar relativ hoher Geschwindigkeit über Land oder Wasser ziehen lassen und dies einen wesentlichen Unterschied zu einem statisch gesteuerten Schirmdrachen (auch Lenkdrachen) darstellt. Das kann man durchaus so sehen. Gemeinsam haben aber Kitesurfdrachen und Schirmdrachen andererseits unbestreitbar, dass sie von einem Drachenlenker vom Boden aus gehalten und nur in Grenzen gesteuert werden, denn beide Systeme sind ja nicht freiflugtauglich. Diese Betrachtungsweise würde aber zu grossen Abgrenzungschwierigkeiten zwischen grossen Schirmdrachen und etwa einem kleinen Kitesdurfdrachen führen, der beispielsweise bei einer reinen Schulung am Strand geflogen wird.

 

Und insoweit meine ich, dass es bei der Frage ob sich Kitesurfdrachen und Schirmdrachen wesentlich unterscheiden nur darauf ankommt, ob in lufttechnischer Hinsicht ein wesentlicher Unterschied besteht. Einen solchen sehe ich jedoch gerade nicht. In technischer Hinsicht ist ein Kitesurfschirm ein grosser bis sehr grosser Schirmlenkdrachen. Lufttechnisch werden Kitesurfschirme also genauso wie Schirmdrachen verwendet, ob der Drachenlenker dabei statisch still steht, herumrennt oder sich ziehen lässt, ist in lufttechnischer Hinsicht irrelevant. Meines Erachtens spricht das eindeutig gegen eine Einstufung von Kitesurfschirmen als Sonstiges Luftgerät. Seiner charakteristischen Art nach handelt es sich vielmehr um einen Drachen im Sinne des LuftVG.

 

Ich sehe aufgrund des viel höheren Gefährdungspotentials auch einen erheblichen Wertungswiderspruch darin, dass nach der Auffassung des BMin in der Konsquenz Kitesurfschirme mit einer Fläche von bis zu 20 qm allein wegen der 30 Meter Regel keine Luftfahrzeuge sein sollen, normale Schirmdrachen und auch Spielzeugdrachen dagegen schon.

 

Diesen Wertungswiderspruch könnte man mit dem Argument auflösen, dass die 30 Meter Regel eben auch für alle übrigen Kategorien des Luftrechtes und damit auch für Schirmdrachen gelte. Dann müsste man aber konsequent auch bei Schirmdrachen das Gesamtsystem Drachenlenker und Schirmdrachen betrachten. Als Ergebnis würde man wieder feststellen, dass die Kategorie Drachen im LuftVG durch diese Überlegung völlig sinnlos wird.

 

Die Überlegung des BMin, man müsse bei der Anwendung der 30 Meter Regel das Gesamtsystem Drachenlenker und Drachen betrachten, könnte daher auch falsch sein. Sollte es darauf ankommen, in welcher Höhe bzw. mit welcher Leinenlänge ein Schirmdrachen oder Kitesurfdrachen betrieben wird - was ich für wesentlich wahrscheinlicher halte - dann ist jedoch der genaue Wortlaut des Gesetzes zu beachten. Die 30 Meter Regel trifft nämlich schon dann zu, wenn ein Luftgerät in Höhe von über 30 Metern betrieben werden kann. Es reicht also nach dem Wortlaut des LuftVG, dass es lediglich möglich ist, einen Schirmdrachen oder Kitesurfdrachen an längeren Leinen zu fliegen. Das wiederum lässt sich wohl nicht ernsthaft bestreiten. Dann wiederum wären aber Kitesurfdrachen unabhängig davon als Luftfahrzeuge einzustufen, ob man sie in die Kategorie Drachen oder Sonstige Luftgeräte einsortiert.

 

Ich bleibe deshalb trotz der Stellungnahme des Referates Luftrecht bei meiner Auffassung, dass Schirmdrachen und auch Kitesurfdrachen nach dem Gesetz als Luftfahrzeuge einzuordnen sind und deshalb auch eine gesetzliche Versicherungspflicht besteht. Die Stellungnahme des BMin erscheint zwar auf den ersten Blick bestechend klar, führt meiner Auffassung nach jedoch zu einer Reihe von unauflösbaren Widersprüchen innerhalb des Gefüges der Bestimmungen des LuftVG und der LuftVO.

 

6) Um abschliessend nochmal zum Thema zurück zu kehren, wer welche Ansichten zu dieser Rechtsfrage vertritt und ob nur ich dieses Rechtsproblem sehe, hier eine der Stellungnahmen, die ich von einer Fachabteilung einer grossen europäischen Versicherung erhalten habe:

 

  Guten Morgen Herr Rechtsanwalt Czap,   obwohl im Hause der ... tätig, ist die ... zuständig für Grundsatzfragen in der Luftfahrtversicherung für die Versicherer des ... Konzerns. In dieser Eigenschaft haben wir Ihre Ausführungen zu Kites mit großem Interesse gelesen. Ihre Sicht der Dinge deckt sich mit unserer.   Vielleicht ist Ihnen die Stellungnahme der Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (siehe Anlage) zum Kitesurfen noch nicht bekannt. Dann wird sie für Sie von Interesse sein. Ich habe persönlich mit der rechtlichen Einordnung des Ministeriums so meine Probleme, insbesondere mit Blick auf die übrigen Arten der Kitenutzung (Ski, Buggy etc.).   Aktuell diskutieren wir intern den Gesamtkomplex Drachen/Kites, da der Herbst naht und Anfragen zum Versicherungsschutz zu erwarten sind (PHV, Luftfahrt-HV). Die im Markt anzutreffenden verschiedenen Sichtweisen machen den Umgang mit diesem Thema nicht einfacher. Insgeheim wünscht man sich schon fast einen Schaden, damit hier von einem Gericht "ordentlich ausgeurteilt" wird und endlich Klarheit herrscht.   Bitte verstehen Sie diese Mail als Dankeschön für Ihre Ausführungen.   Freundliche Grüße   ...  

 

Weitere Entwicklungen werde ich zu gegebener Zeit gerne wieder kommentieren.

 

Betroffenen Kite-Surfern empfehle ich zur weiteren Lektüre meine übrigen Beiträge. Mittlerweile ist es ja durchaus möglich, sich zu bezahlbaren Tarifen zu versichern, was ich jedem Kiter hiermit nochmal dringend ans Herz legen möchte.