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Rechtsgebiete/Mietrecht/Kurzmeldungen

Wohnungs-Mietrecht

Voraussetzungen einer Abrisskündigung (Urteil BGH vom 09.02.2011 - VIII ZR 155/10)

Voraussetzungen einer Abrisskündigung (Urteil BGH vom 09.02.2011 - VIII ZR 155/10)

Leitsatz:

a) Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant.

 

b) Entgegen der Auffassung einer zum Teil in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur vertretenen Auffassung bedarf es zur Begründung einer Verwertungskündigung im Rahmen des § 573 Abs. 4 BGB keiner Vorlage von Wirtschaftlichkeitsberechnungen, etwa zu einer "Sanierungsalternative".

 

BGH, Urteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10 - LG Hamburg

AG Hamburg-St. Georg