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Rechtsgebiete/Mietrecht/Kurzmeldungen

Wohnungs-Mietrecht

Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen (Urteil BGH vom 28.09.2011 - VIII ZR 294/10)

Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen (Urteil BGH vom 28.09.2011 - VIII ZR 294/10)

Amtlicher Leitsatz:

Die letzte Betriebskostenabrechnung ist Grundlage für eine Anpassung der Vorauszahlungen, hindert aber nicht die Berücksichtigung anderer - bereits eingetretener oder noch eintretender - Umstände, von denen die im laufenden Jahr entstehenden Kosten voraussichtlich beeinflusst werden. Es ist jedoch kein Raum für einen "abstrakten" Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % auf die zuletzt abgerechneten Be-triebskosten.

BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 294/10 - LG Berlin

AG Berlin-Schöneberg