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Rechtsgebiete/Verkehrsunfall & OWi/Kurzmeldungen

Verkehrsunfall & -recht

Haftung bei hoher Geschwindigkeit (Urteil OLG Nürnberg vom 09.09.2010 - 13 U 712/10)

Haftung bei hoher Geschwindigkeit (Urteil OLG Nürnberg vom 09.09.2010 - 13 U 712/10)

Aus den Gründen:

1) Allein die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet für sich betrachtet auch bei Dunkelheit kein Verschulden.

 

2) Ein erhebliches Verschulden des Unfallverursachers (hier Spurwechsel auf die linke Fahrbahn wenige Sekunden nach Auffahrt auf die Autobahn) lässt die Betriebsgefahr zu Lasten des Auffahrenden deutlich zurücktreten.

 

3) Allerdings lässt dies die Haftung des Auffahrenden aus Betriebsgefahr nicht vollständig zurücktreten, wenn diese durch eine erhebliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier mindestens 160 km/h statt 130 km/h) deutlich erhöht ist. Auch massives Verschulden eines Unfallgegners führt nicht zu einem "Freibrief", zur Nachtzeit mit einem erheblich über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo auf der Autobahn zu fahren und bei einem dann erfolgten Unfall jede Haftung von sich zu weisen.

 

4) Angemessen ist in derartigen Fällen eine Mithaftung für die Betriebsgefahr in Höhe von 25 %.