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Rechtsgebiete/Verkehrsunfall & OWi/Kurzmeldungen

Verkehrsunfall & -recht

Verweis auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung (Urteil BGH vom 13.07.2010 - VI ZR 259/09)

Verweis auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung (Urteil BGH vom 13.07.2010 - VI ZR 259/09)

Amtlicher Leitsatz:

a) Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 23. Fe-bruar 2010 - VI ZR 91/09 - VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09 - und - VI ZR 302/08 - jeweils z.V.b.).

b) Für die tatrichterliche Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit gilt auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO.

BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09 - LG Frankfurt am Main

AG Frankfurt am Main