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Rechtsgebiete/Verkehrsunfall & OWi/Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall

Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall

Schon allein die korrekte Ermittlung und Abrechnung der Fahrzeugschäden nach einem Unfall erfordert mittlerweile vertiefte Rechtskenntnisse, über die der normale Laie wohl kaum verfügen dürfte. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Zusammenfassung der mir bekannten BGH-Rechtsprechung zur Abrechnung von Fahrzeugschäden. Die Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall richtet sich danach einerseits nach dem Verhältnis von Reparaturkosten zu Wiederbeschaffungsaufwand, Wiederbeschaffungswert und Totalschadensgrenze (130%-Grenze), andererseits danach ob nach fiktiven oder tatsächlichen Kosten der Reparatur oder Ersatzbeschaffung abgerechnet wird.

 

Tabelle Optionen Abrechnung
Abrechnung nach BGH-Rechtsprechung Abrechnung auf Basis fiktiver Kosten Abrechnung auf Basis tatsächlicher Kosten
     
RepK < WBA    
Reparaturkosten mit Einschränkung möglich ohne Einschränkung möglich
Wiederbeschaffungsaufwand nicht möglich mit einer Ausnahme nicht möglich
Mehrwertsteuer nicht möglich möglich
Nutzungsausfall nicht möglich möglich
     
RepK > WBA    
Reparaturkosten mit Einschränkung möglich möglich
Wiederbeschaffungsaufwand mit Einschränkung möglich ohne Einschränkung möglich
Mehrwertsteuer nicht möglich möglich
Nutzungsausfall nicht möglich möglich
     
RepK > 70% WBA/WBW dieser Sonderfall existiert tatsächlich nicht
     
RepK > WBW    
Reparaturkosten nicht möglich mit Einschränkung möglich
Wiederbeschaffungsaufwand ohne Einschränkung möglich ohne Einschränkung möglich
Mehrwertsteuer nicht möglich möglich
Nutzungsausfall nicht möglich möglich
     
RepK > 130% WBW (sog. 130%-Grenze)    
Reparaturkosten nicht möglich nicht möglich, eine Ausnahme
Wiederbeschaffungsaufwand ohne Einschränkung möglich ohne Einschränkung möglich
Mehrwertsteuer nicht möglich möglich, eine Ausnahme
Nutzungsausfall nicht möglich, eine Ausnahme möglich
     

Erläuterungen/Anmerkungen:

1. Grundsätzlich gilt für alle Überlegungen, dass der Geschädigte in wirtschaftlicher Hinsicht so zu stellen ist, wie er vor dem Schaden stand. Der Geschädige ist zudem Herr der Wiedergutmachung, d.h. er allein bestimmt, ob er in den Grenzen des Wirtschaftlichkeitsgebotes eine Reparatur selbst durchführt, durchführen lässt, ein Ersatzfahrzeug anschafft oder sein Kfz unrepariert veräußert oder weiternutzt. Dabei darf aber entweder nur auf fiktiver Kostenbasis oder nur auf tatsächlicher Kostenbasis abgerechnet werden, eine Vermischung der beiden Abrechnungsarten ist nicht zulässig.

2. Zur Erläuterung der Abkürzungen der Tabelle:

RepK = Reparaturkosten:
Der Kostenaufwand, der voraussichtlich erforderlich ist, um den unfallbedingten Fahrzeugschaden in einer Werkstatt fachgerecht beseitigen zu lassen.

WBW = Wiederbeschaffungswert:
Der Kostenaufwand, der für die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges (Zeitwert) erforderlich ist.

WBA = Wiederbeschaffungsaufwand:
Der Kostenaufwand, der sich nach Abzug des Fahrzeug-Restwertes vom Wiederbeschaffungswert ergibt.

70% WBA/WBW = 70% Grenze:
Betrag, der 70% des Wiederbeschaffungsaufwandes bzw. des Wiederbeschaffungswertes entspricht.

130% WBW = 130% Reparatur-Grenze:
Betrag, der den Wiederbeschaffungswert um 30% übersteigt.

3. Zu den einzelnen Abrechnungsfällen noch folgende Anmerkungen und Ergänzungen:

3.1. Bei Abrechnung auf fiktiver Basis muss der Schädiger grundsätzlich keine Mehrwertsteuer erstatten, die etwaig in den ermittelten Reparaturkosten oder dem Wiederbeschaffungswert enthalten ist.

3.2.Bei einer Abrechnung auf Basis fiktiver oder tatsächlicher Reparaturkostenbasis muss der Geschädigte immer damit rechnen, dass der Schädiger ihn (vor einer Reparatur) auf eine konkret zu benennende, zumutbare (!) und kostengünstigere Fachwerkstatt (Vertragshändlerwerkstatt) verweist. 

3.3. Bei einer Abrechnung auf fiktiver Wiederbeschaffungsbasis muss der Geschädigte zudem damit rechnen, dass der Schädiger ihm ein höheres Restwertangebot unterbreitet. Der Geschädigte kann unter gewissen Umständen gehalten sein, dieses Restwertangebot zu realisieren. Verweigert der Geschädigte dies unberechtigt, droht ihm eine Kürzung der Schadenersatzleistung.

3.4. Liegen die voraussichtlichen Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungsaufwand, kann der Geschädigte nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur auf Reparaturkostenbasis abrechnen. Für eine Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis ist dann kein Raum. Selbst eine tatsächlich durchgeführte Wiederbeschaffung ändert nichts daran, dass eine Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis in diesem Fall unzulässig ist.
Allein im Fall einer Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeuges ist ausnahmsweise eine Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis möglich. Der Geschädigte muss dann aber auch ein fabrikneues Ersatzfahrzeug erwerben.

3.5. Übersteigen die voraussichtlichen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand (WBA), kann auf Basis fiktiver Reparaturkosten nur mit folgender Einschränkung abgerechnet werden:
Nur wenn der Geschädigte beabsichtigt, das Fahrzeug mindestens 6 Monate weiter zu nutzen und es zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-)reparieren lässt, kann er auf fiktiver Reparaturkostenbasis abrechnen. Die Reparatur muss dabei nicht den technischen Vorgaben des Sachverständigen entsprechen. Auch die Anrechnung des Fahrzeugrestwertes entfällt hierbei, weil der Geschädigte den Restwert nicht realisiert.

Bei einer Abrechnung auf Basis tatsächlicher Reparaturkosten müssen diese entweder nachweisbar tatsächlich angefallen sein oder der Geschädigte muss (in Eigenregie) nachweisbar wertmässig in einem Umfang repariert haben, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt. Auf eine Weiternutzungsabsicht kommt es in diesen Fällen nicht an.

3.6. Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert und liegen jedoch noch unter der 130% Grenze, dann gilt folgendes:
In diesem Bereich können Reparaturkosten nur ersetzt werden, wenn sie konkret angefallen und nachgewiesen sind und die Reparatur auch in einem technischen Umfang fachgerecht durchgeführt worden ist, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Eine Weiterbenutzung für mindestens 6 Monate muss beabsichtigt sein. Bei einer Teilreparatur sind Reparaturkosten höchstens bis zur Grenze des WBA zu ersetzen, d.h. es ist der Restwert, in der Regel nach der Schätzung des Sachverständigen für den regionalen Markt, in Anrechnung zu bringen. Eine Abrechnung fiktiver Reparaturkosten ist hier nicht möglich.

3.7. Übersteigen die Reparaturkosten die 130%-Grenze ist eine Abrechnung auf Basis fiktiver oder tatsächlicher Reparaturkosten grundsätzlich nicht möglich.
Für eine kostengünstigere Reparatur in Eigenregie ist eine Ausnahme allenfalls dann denkbar, wenn die Reparatur in Eigenleistung und durch Verwendung von Gebrauchtteilen, ansonsten aber fachgerecht sowie nach den genauen technischen Vorgaben des Sachverständigen durchgeführt wird. Eine Teilreparatur ist nicht möglich. Die konkret anfallenden Reparaturkosten dürfen dabei die 130%Grenze nicht übersteigen. Eine Aufsplittung in erstattungsfähige Kosten unter 130% und nicht erstattungsfähige Kosten über 130% ist nicht möglich.

3.8. Ein Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) entfällt grundsätzlich, wenn der Geschädigte vorsteuerabzugsberechtigt ist. Ansonsten Erstattung gegen Nachweis, dass Umsatzsteuer in der geltend gemachten Höhe angefallen ist.

3.9. Bei der Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges sind verschiedene Konstellationen denkbar, so kann das Ersatzfahrzeug ohne Umsatzsteuerausweis von privat erworben sein oder der Kaufpreis nur den sogenannten Differenzsteuerbetrag enthalten, das Gutachten dagegen aber Umsatzsteuer ausweisen.
In all diesen Fällen ist ausschlaggebend, ob das Ersatzfahrzeug zu einem Preis erworben wird, der mindestens dem im Gutachten ausgewiesenen Netto-Wiederbeschaffungswert entspricht. Ist dies der Fall, kann nach den tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des Brutto-Wiederbeschaffungswertes (also einschließlich Umsatzsteuer) abgerechnet werden. Es kommt also nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Kaufpreis des Ersatzfahrzeuges tatsächlich Umsatzsteuer enthält. Siehe dazu aber auch meinen gesonderten Artikel zur Umsatzsteuer.

3.10. Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfall sind stets Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit. Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert (wirtschaftlicher Totalschaden), dann kommt ausnahmsweise auch eine Abrechnung eines fiktiven Nutzungsausfalles für die objektiv erforderliche Dauer bis zu einer Ersatzbeschaffung in Betracht.

(wdc, 23.12.2018)