Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Urteil AG Wuppertal vom 15.11.2019

Gericht:AG Wuppertal
Datum:15.11.2019
Aktenzeichen:90 C 102/19
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Sponsoring eines Fahrzeugs
Leitsätze:

1. Bleibt in einem Vertrag über die Finanzierung eines Werbefahrzeuges und der Veröffentlichung einer Werbeanzeige für die Sponsoren unklar, welche Rolle die Begriffe Institution und Vertragspartner für den Beginn der Vertragslaufzeit und der Werbelaufzeit spielen und

bleibt zudem unklar, ob für die Einhaltung einer Kündigungsfrist der Ablauf der Vertragslaufzeit oder der Ablauf der Werbelaufzeit maßgeblich sein soll, sind die Rechte und Pflichten des Auftraggebers nicht ausreichend klar und durchschaubar dargestellt.

2. Da eine Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung eine vorherige effektive Kündigungsmöglichkeit voraussetzt, haben beide Klauselbestandteile keinen Bestand.

Quelle:RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid
Volltext:
Rechtsgebiet:Anzeigen & Werberecht
Vorinstanz:
Rechtsmittelinstanz:
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