Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Urteil LG Mannheim vom 11.07.2018

Gericht:LG Mannheim
Datum:11.07.2018
Aktenzeichen:6 O 96/18
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Werbefläche auf einem Bus
Leitsätze:

1. Bei einem Vertrag, der eine Platzierung einer Werbeanzeige auf einem im öffentlichen Verkehrsraum fahrenden Bus zum Gegenstand hat, handelt es sich um einen Werkvertrag.

2. Ein solcher Vertrag muss zur Bestimmung des geschuldeten Erfolgs und damit zur Wirksamkeit des Vertrages Angaben über den Einsatz des Fahrzeugs enthalten, damit der Umfang der Werbewirksamkeit gegenüber Werbekunden erkennbar und nachvollziehbar ist.

3. Die Festlegung eines bestimmten räumlichen Bereiches, etwa im Umkreis von 50 km um einen bestimmten Punkt, in Verbindung mit der Festlegung des Einsatzzweckes als Linienbus stellen insoweit ausreichende Angaben zum Leistungsumfang dar.

4. Der Klausel "eine feste Linie/Streckenführung kann nicht zugesagt werden" kommt im Wege der Auslegung die inhaltliche Bedeutung zu, dass zwar nicht eine bestimmte Linie/Strecke, aber doch zumindest der Einsatz im Linienverkehr geschuldet ist.

5. Die Grenzen einer missbräuchlichen Auslegung dessen, was unter dem Begriff "Linienverkehr" zu verstehen ist, ergeben sich aus einer ergänzenden Vertragsauslegung oder dem Rahmen eines Bestimmungsrechtes nach § 315 BGB, wobei den anzuwendenden Maßstab die typischen Einsatzzeiten und -häufigkeiten von Linienbussen im öffentlichen Personennahverkehr bilden.

Quelle:mitgeteilt von der Kanzlei des Werbeverlages
Volltext:
Rechtsgebiet:Anzeigen & Werberecht
Vorinstanz:
Rechtsmittelinstanz:
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