Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Beschluss LG Bad Kreuznach vom 16.02.2016

Gericht:LG Bad Kreuznach
Datum:16.02.2016
Aktenzeichen:1 S 89/15
Art der Entscheidung:Beschluss
Kontext:Werbeanzeige in Bürger-Info
Leitsätze:

1. Mit der Bestimmung, dass 500 Werbeobjekte in einer Leitregion der DP AG nach den örtlichen Verhältnissen durch Postwurfsendung an Postfachinhaber verteilt werden sollen, ist das Verteilungsgebiet (noch) hinreichend eingegrenzt.

 

2. Durch die Klausel, dass der Auftragnehmer sich das Recht vorbehält, mehrere Ausgaben des Objektes in einem Gebiet / PLZ-Bereich zusammenzufassen, wird das Verteilungsgbiet nicht erweitert. Hierdurch wird nur das Gebiet erweitert, aus dem die übrigen Inserenten stammen. Das Gebiet, aus dem die Inserenten stammen, gehört insoweit auch nicht zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen.

Quelle:Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid
Volltext: LG Bad Kreuznach - 1 S 89/15 vom 16.02.2016
Rechtsgebiet:Anzeigen & Werberecht
Vorinstanz:AG Bad Kreuznach - 24 C 134/15
Rechtsmittelinstanz:
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