Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Beschluss LG Bad Kreuznach vom 02.10.2015

Gericht:LG Bad Kreuznach
Datum:02.10.2015
Aktenzeichen:1 S 65/15
Art der Entscheidung:Beschluss
Kontext:Werbeanzeige auf Taschen
Leitsätze:

1. Unter Kaufleuten stellt bei einem Werbevertrag grundsätzlich auch ein dreijähriger Verlängerungszeitraum keine unangemessene oder überraschende Vertragsklausel dar, wenn sich die stillschweigende Verlängerung aus dem Vertragsformular deutlich ergibt.

2. Bei einem Anzeigen-Wiederholungsauftrag wäre es jedoch als überraschende Klausel zu werten, wenn sich lediglich aus den rückseitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine automatische Verlängerung ergäbe, während dieser Umstand aus der unterschriebenen Vorderseite des Auftrages nicht ersichtlich ist.

Quelle:n.a.
Volltext: LG Bad Kreuznach - 1 S 65/15 vom 02.10.2015
Rechtsgebiet:Anzeigen & Werberecht
Vorinstanz:AG Bad Sobernheim - 61 C 73/15
Rechtsmittelinstanz:
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