Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Hinweisbeschluss LG Bad Kreuznach vom 21.03.2012

Gericht:LG Bad Kreuznach
Datum:21.03.2012
Aktenzeichen:3 O 15/12
Art der Entscheidung:Hinweisbeschluss
Kontext:Branchenverzeichnis auf CD-ROM
Leitsätze:

1. Zu den wesentlichen Hauptleistungspflichten, über die die Parteien eines Werbevertrages eine Einigung erzielen müssen, gehören das Erscheinungsdatum, die Auflagenstärke, die Art und Weise der Verteilung sowie die Aufmachung der Anzeige.

2. Ein Vertrag, der diesen Mindesinhalt nicht regelt, ist unbestimmt und damit nichtig.

3. Diese Unbestimmtheit kann nicht durch einen Verweis auf § 315 BGB geheilt werden.

Quelle:n.a.
Volltext: LG Bad Kreuznach - 3 O 15/12 vom 21.03.2012
Rechtsgebiet:Anzeigen & Werberecht
Vorinstanz:
Rechtsmittelinstanz:
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