Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Hinweisbeschluss LG Braunschweig vom 01.06.2016

Gericht:LG Braunschweig
Datum:01.06.2016
Aktenzeichen:2 S 109/16
Art der Entscheidung:Hinweisbeschluss
Kontext:Sponsoring eines Fahrzeugs
Leitsätze:

Ergibt sich aus den vorformulierten Auftragsbestimmungen zu einer automatischen Vertragsverlängerung nicht eindeutig, ob bei der Berechnung der Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Vertragsablauf auf das Datum der Vertragsunterzeichnung oder auf das Datum der Fahrzeugauslieferung abzustellen ist, so stellt dies einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar, der nach § 307 Abs. 1 S.2 BGB zur Unwirksamkeit der Verlängerungsklausel führt.

Quelle:
Volltext: LG Braunschweig - 2 S 109/16 vom 01.06.2016
Rechtsgebiet:Anzeigen & Werberecht
Vorinstanz:AG Wolfsburg - 22 C 339/15
Rechtsmittelinstanz:
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