Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Urteil LG Darmstadt vom 29.06.2021

Gericht:LG Darmstadt
Datum:29.06.2021
Aktenzeichen:6 S 46/21
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Postwurfsendung für Internet-Branchenverzeichnis
Leitsätze:

Wird die Entgeltpflicht von formularmäßig angebotenen Leistungen durch die Gestaltung des Formulars, die Verwendung von Formatierungselementen (Schriftgröße, Fettdruck, Blocksatz, Absatzgestaltung) sowie die Verwendung unklarer Begrifflichkeiten derart in den Hintergrund der Wahrnehmung gerückt, dass die Entgeltpflicht auch für einen geschäftlich nicht unerfahrenen Vertragspartner nicht klar und zweifelsfrei nachvollziehbar ist, erfüllt dies nicht die Anforderungen an die Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbestimmungen.

Quelle:RA Radziwill, Berlin
Volltext:
Rechtsgebiet:Anzeigen- & Werberecht
Vorinstanz:AG Darmstadt 27.10.2020 – 303 C 96/20
Rechtsmittelinstanz:
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