Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Urteil AG Leipzig vom 09.06.2006

Gericht:AG Leipzig
Datum:09.06.2006
Aktenzeichen:117 C 2326/05
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Sponsoring eines Sportmobils
Leitsätze:

1) Bei einem Anzeigenauftrag über die Belegung einer Werbefläche auf einem Fahrzeug handelt es sich der Rechtsnatur nach um einen Werkvertrag im Sinne von § 631 BGB.

 

2) Ist ein solcher Vertrag auf die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges gerichtet, nämlich auf die mit der Anbringung der Werbeanzeige auf einem so genannten Sportmobil beabsichtigte Werbewirkung, so sind als wesentliche Vertragsbestandteile Angaben des Fahrzeugtyps sowie zu dem räumlichen und zeitlichen Umfang der Nutzung des werbenden Fahrzeuges erforderlich, denn der Erfolg einer solchen Werbemaßnahme hängt entscheidend von der Verbreitung und dem Adressatenkreis des werbetragenden Mediums ab.

(Diese Rechtsauffassung ist aufgrund BGH-Rechtsprechung überholt)

Quelle:Mitgeteilt von RA Jürgen Feick, Leipzig
Volltext:
Rechtsgebiet:Anzeigen & Werberecht
Vorinstanz:
Rechtsmittelinstanz:
Zurück zur Übersicht