Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Urteil Bundesgerichtshof - BGH vom 19.06.1984

Gericht:Bundesgerichtshof - BGH
Datum:19.06.1984
Aktenzeichen:X ZR 93/83
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Werbeanzeige auf Papierkörben
Leitsätze:

1) Bei einem Vertrag, der den dauerhaften Aushang von Werbeplakaten auf Papierkörben während der Vertragslaufzeit zum Gegenstand hat, besteht der vertragsgemäß geschuldete Erfolg nicht in einer einzelnen Tätigkeit des Unternehmers, sondern in einer einheitlichen und fortdauernd planmäßig zu erzielenden Werbewirkung, also der Herbeiführung eines Werkerfolges.

 

2) Werden Werbeflächen dem Inserenten nicht zum eigenen Gebrauch überlassen, sondern für ihn während der Vertragszeit bereitgehalten und mit dessen Plakaten ausgestattet hat, hat der Vertrag mit der Miete nichts gemein.

Quelle:WM 1984, 1286-1287, NJW 1984, 2406-2407
Volltext:
Rechtsgebiet:
Vorinstanz:OLG Düsseldorf, 9. Dezember 1982, Az: 8 U 289/81, LG Düsseldorf, 13. November 1981, Az: 15 O 159/79
Rechtsmittelinstanz:
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