Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Beschluss OLG Dresden vom 11.07.2005

Gericht:OLG Dresden
Datum:11.07.2005
Aktenzeichen:3 U 656/05
Art der Entscheidung:Beschluss
Kontext:Werbevertrag mit formularmässiger Rechtswahlklausel
Leitsätze:

1) Die Verwendung einer überraschenden und daher unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet zugleich die Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht, die zu einem Schadenersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB für den Verwendungsgegner, etwa in Form vorgerichtlicher Anwaltskosten, führt.

 

2) Ohne einen erkennbaren Bezug eines in Deutschland geschlossenen Vertrages zu dem Recht eines ausländischen Staates ist eine entsprechende Rechtswahlklausel überraschend im Sinne des § 305 c BGB und damit unwirksam.

 

3) Eine Gerichtsstandsklausel in rückseitigen AGB, mit der ein ausländischer Gerichtsstand begründet werden soll, ist nach § 305 c BGB überraschend und damit unwirksam, wenn der Vertrag ansonsten keinerlei Bezug zum Ausland aufweist.

 

4) Eine wirksame Gerichtsstandswahl nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 EuGVO setzt die Beschränkung auf ein "bestimmtes Rechtsverhältnis" voraus.

Quelle:
Volltext:
Rechtsgebiet:Anzeigen & Werberecht
Vorinstanz:
Rechtsmittelinstanz:
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