Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Urteil LG Lüneburg vom 28.03.2006

Gericht:LG Lüneburg
Datum:28.03.2006
Aktenzeichen:5 S 107/05
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Werbeanzeige in einem Printmedium
Leitsätze:

1) Wie viele Werbeobjekte in einer werbewirksamen Entfernung zum Standort des Inserenten verteilt werden, ist maßgeblich für den Werbeerfolg und damit auch für den Wert der Werbung, also des Leistungserfolges.

2) Das Leistungsbestimmungsrecht aus § 315 BGB setzt voraus, dass die Leistung für die Bestimmbarkeit durch eine Partei im Vertrag rahmenmäßig festgelegt sein muss.

3) Eine Verteilung, die innerhalb der PLZ-Region 20095 bis 29699 in einer Auflage von 1.000 Exemplaren unter Berücksichtigung der Interessen des Inserenten erfolgen soll, ist nicht ausreichend bestimmt.

Quelle:RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm
Volltext: LG Lüneburg - 5 S 107/05 vom 28.03.2006
Rechtsgebiet:Anzeigen & Werberecht
Vorinstanz:
Rechtsmittelinstanz:
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