Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Urteil LG München vom 28.05.2021

Gericht:LG München
Datum:28.05.2021
Aktenzeichen:6 S 13485/20
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Postwurfsendung für Eintrag in Online-Branchenverzeichnis
Leitsätze:

1. Eintragungen in Branchenverzeichnisse werden im Internet zwar nicht generell, aber in einer Vielzahl von Fällen für die Inserenten kostenlos angeboten, so dass ein Inserent bei einem solchen Angebot nicht notwendigerweise mit einer Entgeltpflicht rechnen muss.

2. Wenn eine Klausel über eine Entgeltpflicht an unerwarteten Stellen oder in einem unerwarteten Kontext eines Formulars enthalten ist, kann dies eine solche Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und überraschenden Klausel machen, die deshalb nach § 305c BGB nicht Vertragsbestandteil wird.

Quelle:RA Radziwill, Berlin
Volltext:
Rechtsgebiet:Anzeigen- & Werberecht
Vorinstanz:AG München - 02.09.2020 - 171 C 18261/19
Rechtsmittelinstanz:
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