Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Urteil Bundesgerichtshof - BGH vom 30.06.1995

Gericht:Bundesgerichtshof - BGH
Datum:30.06.1995
Aktenzeichen:V ZR 184/94
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Konkretisierung der Leistungspflichten
Leitsätze:

Ist eine Erfüllungsvereinbarung in einem Formularvertrag unwirksam und gehört diese zur Leistungsbeschreibung, so liegt kein wirksamer Vertragsabschluß vor. Die Leistungsbeschreibung ist auf den engen Bereich der Leistungspflichten beschränkt, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertragsschluß nicht mehr angenommen werden kann (hier noch zur Wirksamkeit von Time-Sharing Verträgen).

Quelle:NJW 1995, S. 2637 - 2639
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