Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Urteil LG Rostock vom 28.05.2008

Gericht:LG Rostock
Datum:28.05.2008
Aktenzeichen:1 S 174/07
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Firmeneintrag in Branchenverzeichnis
Leitsätze:

Eintragungen von Freiberuflern und Gewerbetreibenden in Branchenverzeichnisse sind keineswegs stets kostenpflichtig. Zudem ist es selbst bei Formularverträgen, die sich an Unternehmer richten, üblich, dass die Hauptleistungspflichten deutlich aus dem Vertrag hervorgehen. Werden die Entgeltlichkeit und die konkrete Höhe der Kosten ohne jegliche drucktechnische Hervorhebung in den Vertragstext unauffällig eingefügt, das Formular gleichzeitig auch als Korrekturabzug genutzt und schließlich Art und Umfang der Eintragung erst in rückseitigen AGB erläutert, ist diese Gestaltung geeignet, auch Unternehmer zu überrumpeln, indem die dort üblichen Geschäftsroutinen ausgenutzt werden und eine deutliche Diskrepanz zwischen deren Erwartungen und dem Inhalt der Klausel hervorgerufen werden kann (LdR).

Quelle:RAe Struck & Hilligus, Neustadt in Hollstein
Volltext: LG Rostock - 1 S 174/07 vom 28.05.2008
Rechtsgebiet:Anzeigen & Werberecht
Vorinstanz:
Rechtsmittelinstanz:
Zurück zur Übersicht