Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Urteil AG Neustadt an der Weinstraße vom 27.05.2021

Gericht:AG Neustadt an der Weinstraße
Datum:27.05.2021
Aktenzeichen:4 C 25/21
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Sponsoring eines Defibrillators
Leitsätze:

1. Bleibt unklar, ob mit dem für das Datum der spätestens Kündigung maßgeblichen Begriff Vertragsbeginn das Datum der Auftragsunterzeichnung oder das Datum des Beginns der Werbelaufzeit gemeint ist, weil der Begriff Vertragsbeginn nur im Zusammenhang mit der Beschreibung der Institution verwendet wird, so hält die Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB nicht stand.

2. Eine Klausel, die vorsieht, dass ein Vertrag unter Umständen bereits nach 1,5 Jahren einer insgesamt dreijährigen Werbelaufzeit gekündigt werden muss, stellt eine nach § 305c BGB überraschende und damit unwirksame Klausel dar.

Quelle:Bauinnung München-Ebersberg
Volltext:
Rechtsgebiet:Anzeigen & Werberecht
Vorinstanz:
Rechtsmittelinstanz:
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