Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Beschluss nach § 522 (2) S.1 ZPO LG München I vom 13.02.2023

Gericht:LG München I
Datum:13.02.2023
Aktenzeichen:31 S 113/23
Art der Entscheidung:Beschluss nach § 522 (2) S.1 ZPO
Kontext:Werbeanzeige in einem Printmedium
Leitsätze:

1. Der Auftrag zur Erstellung und Verteilung von Werbeanzeigen (in einem Printmedium) ist nach herrschender Meinung ein Werkvertrag im Sinne des § 648 BGB.

2. Der Werbeverlag schuldet nicht ein bestimmtes Tätigwerden, sondern einen bestimmten Erfolg in Form der Werbewirksamkeit, d.h. die Verteilung der Anzeigen in der vereinbarten Auflage und in dem vereinbarten Verteilungsgebiet.

3. Eine formularmäßige Auftragsbestimmung, nach der Werbeverlag befugt ist, über "Verteilung bzw. Auslieferungstermine zu entscheiden" verstößt auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr gegen § 307 (2) Nr. 1 BGB und ist daher unwirksam, denn der Auftraggeber kann aufgrund dieses einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes die planmäßig erzielte Werbewirkung nicht bestimmen und beurteilen.

Quelle:RA Radziwill - Berlin
Volltext: LG München I - 31 S 113/23 vom 13.02.2023
Rechtsgebiet:Anzeigen & Werberecht
Vorinstanz:AG München 22.12.2022 - 223 C 8716/22
Rechtsmittelinstanz:
Zurück zur Übersicht