Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Urteil AG München vom 22.12.2022

Gericht:AG München
Datum:22.12.2022
Aktenzeichen:223 C 8716/22
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Werbeanzeige in Printmedium
Leitsätze:

1. Eine Vertragsgestaltung, die zu Unklarheiten darüber führt, ob der Preis für eine Auflage den Gesamtpreis für den Auftrag oder nur den Preis für eine von mehreren jeweils kostenpflichtigen Ausgaben darstellt, und die

2. die Leistungspflichten des Auftragnehmers nicht hinreichend konkret bestimmt, weil das Verteilungsgebiet und die Verteilungsstellen für eine Werbebroschüre im Unklaren bleiben, stellt ein nicht annahmefähiges Vertragsangebot dar.

Quelle:RA Radziwill - Berlin
Volltext:
Rechtsgebiet:Anzeigen- & Werberecht
Vorinstanz:
Rechtsmittelinstanz:LG München I - 31 S 113/23 vom 13.02.2023
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