Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Urteil Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken vom 06.11.2014

Gericht:Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Datum:06.11.2014
Aktenzeichen:4 U 189/13
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Werbeanzeige auf einem Bus
Leitsätze:

1. Jede Partei ist im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren (§ 242 BGB) verpflichtet, den Gegner über Umstände aufzuklären, die geeignet sind, den Vertragszweck zu vereiteln oder aus denen sich doch für ihn besondere Gefahren bei der Vertragsdurchführung ergeben können.

2. Das gilt insbesondere für solche Umstände, die die rechtzeitige und vollständige Leistung einer Partei als zweifelhaft erscheinen lassen.

3. Der Anspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen gemäß §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 249 Abs. 1 BGB besteht unabhängig von einem Anfechtungsrecht gemäß § 123 Abs. 1 BGB und bleibt auch vom Ablauf der Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB unberührt.

Quelle:juris; NJW-RR 2015, 946-949
Volltext:
Rechtsgebiet:Anzeigen- & Werberecht
Vorinstanz:LG Saarbrücken - 8 HKO 24/13
Rechtsmittelinstanz:
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