Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Urteil Bundesgerichtshof - BGH vom 11.08.2010

Gericht:Bundesgerichtshof - BGH
Datum:11.08.2010
Aktenzeichen:XII ZR 192/08
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Aufklärungspflicht bei Vertragsverhandlungen
Leitsätze:

1. Bei Vertragsverhandlungen besteht keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensbildung beeinflussen können.

2. Eine Rechtspflicht zur Aufklärung besteht allerdings auch ohne Nachfrage dann, wenn der andere Vertragspartner nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind.

3. Das betrifft insbesondere solche Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können oder die geeignet sind, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.

Quelle:juris; NJW 2010, 3362-3363
Volltext:
Rechtsgebiet:
Vorinstanz:Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt - 9 U 39/08
Rechtsmittelinstanz:
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