Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Urteil Bundesgerichtshof - BGH vom 04.03.2010

Gericht:Bundesgerichtshof - BGH
Datum:04.03.2010
Aktenzeichen:III ZR 79/09
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:"Internet-System-Vertrag" über Erstellung und Pflege einer Webseite
Leitsätze:

1. Eine vom Leitbild der gesetzlichen Regelung abweichende Vorleistungspflicht des Kunden kann sich auf sachliche Gründe stützen, muss aber auch den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung tragen. Dies gilt auch dann, wenn die Klausel gegenüber einem Unternehmer verwendet wird.

2. Auch einem Unternehmer gegenüber wäre es nicht angemessen, wenn diesem das wesentliche Sicherungs- und Druckmittel der Einrede des nicht erfüllten Vertrages vollumfänglich und kompensationslos genommen würde.

Quelle:BGHZ 184, 345-357
Volltext:
Rechtsgebiet:Anzeigen- & Werberecht
Vorinstanz:LG Düsseldorf - 21 S 53/08
Rechtsmittelinstanz:
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