Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Urteil LG Frankenthal vom 13.01.2021

Gericht:LG Frankenthal
Datum:13.01.2021
Aktenzeichen:2 S 72/20
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Sponsoring einer Infotafel
Leitsätze:

1. Bei einem Werbevertrag über die Aufstellung einer Infotafel wird mit der Formulierung "Präsentation auf einer Infotafel für den R-Verein" kein Aufstellungsort der Infotafel festgelegt, sondern nur die Art der Werbung beschrieben.

2. Eine Bestimmung in AGB, die dem Verwender ein freies und an keine weitergehenden Voraussetzungen gebundenes Recht einräumt, die Leistung oder einzelne Komponenten davon zu bestimmen, ist selbst unter Berücksichtigung der §§ 315, 317 BGB auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwingend unwirksam.

3. Kommen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung der Vertragslücke in Betracht, muss eine ergänzende Vertragsauslegung unterbleiben, wenn keine tatsächlichen Anhaltspunkten dafür bestehen, welche Regelung die Parteien zur Ausfüllung der Lücke getroffen hätten. 

Quelle:RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid
Volltext:
Rechtsgebiet:Anzeigen & Werberecht
Vorinstanz:AG Frankenthal (Pfalz) - 3b C 169/18
Rechtsmittelinstanz:
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