Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Urteil AG Dinslaken vom 26.06.2020

Gericht:AG Dinslaken
Datum:26.06.2020
Aktenzeichen:30 C 30/18
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Werbeanzeige in einem Printmedium
Leitsätze:

1. Gegenstand eines Werbevertrages ist nicht nur die Herstellung des Werbemediums, sondern auch dessen Veröffentlichung. Bei einem zu verteilenden Printmedium ist daher eine konkrete Vereinbarung über das Verteilungsgebiet und die Auslieferungsstellen erforderlich.

2. Die Klausel, dass die Verteilung "über Inserenten, ausgewählte Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Anlaufstellen mit öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen und Kundenverkehr erfolgt", stellt nur eine floskelhafte, pauschale und lediglich beispielhafte Angabe der möglicherweise in Betracht kommenden Verteilstellen dar und ist aus diesem Grund zu ungenau, um den geschuldeten Werkerfolg zu bestimmen oder bestimmbar zu machen.

3. Die Verteilerstellen müssen so hinreichend bestimmt sein, dass der Werbetreibende abschätzen kann, ob bei den bezeichneten Stellen auch potentielle Kunden verkehren, damit überhaupt ein Werbeffekt eintreten kann und dies nicht bereits von vorneherein ausgeschlossen ist.

Quelle:RA Radziwill, Berlin
Volltext:
Rechtsgebiet:Anzeigen & Werberecht
Vorinstanz:
Rechtsmittelinstanz:
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