Anzeigenrecht - Entscheidungen

Urteile und Beschlüsse zum Anzeigenrecht & Werberecht

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile und Beschlüsse zu Gunsten von Anzeigenverlagen.

Diese Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Vielmehr wurden von mir zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Amtsgerichts-Entscheidungen der Übersichtlichkeit halber aus der Auflistung gestrichen. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar und sichere die Nennung des Einsenders zu (soweit gewünscht).

Urteil AG Brilon vom 17.01.2020

Gericht:AG Brilon
Datum:17.01.2020
Aktenzeichen:8 C 143/19
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Sponsoring eines Defibrillators
Leitsätze:

1. Ist bei einem Vertrag über die Finanzierung eines Defibrillators mit einer Werbetafel für die Sponsoren unklar, auf welchen Zeitpunkt für die Berechnung der Kündigungsfrist abzustellen ist, mithin wann der für die Bestimmung der Vertragslaufzeit entscheidende Vertragsbeginn ist, führt dies zur Unwirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung mit einer Kündigungsoption.

2. Eine solche Unklarheit kann sich aus dem Umstand ergeben, dass die Begriffe Werbelaufzeit und Vertragslaufzeit nicht gleichzusetzen sind und unklar bleibt, ob sich die Berechnung des Kündigungszeitpunktes an der einen oder der anderen Laufzeit orientieren soll.

3. Ist der Zeitpunkt des Beginns einer Werbelaufzeit allein in das Ermessen des Werbeverlages gestellt, so dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch vom Kunden beendet werden kann, führt auch dieser Umstand im Zusammenspiel mit einer vollständigen Vorleistungspflicht des Inserenten sowie einer regreßlosen Ausstiegsklausel des Werbeverlages zur Unwirksamkeit der Klausel über eine bestimmte Vertragslaufzeit mit automatischer Verlängerung.

Quelle:RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid
Volltext:
Rechtsgebiet:Anzeigen & Werberecht
Vorinstanz:
Rechtsmittelinstanz:
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